Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. fordert: Keine Schnellschüsse gegen das EEG

20.03.2013

Cuxhaven: Die neueste Ausarbeitung der Bundesminister für Wirtschaft und Umwelt, Dr. Rösler und Altmaier, über „Maßnahmen zur Strompreissicherung“ vom 14.03.2013 zeigt erneut, dass sich beide ohne Rücksicht auf die Planungs– und Investitionsmöglichkeiten der Erneuerbaren Energien ausschließlich auf die sogenannte „Strompreisbremse“ konzentrieren, obwohl der größte Teil der Strompreise gar nicht von den Erneuerbaren Energien, sondern von Steuern, Abgaben, maßlosen Gewinnen der Stromkonzerne und einem falschen Wälzungssystem über die Strombörse beeinflusst wird. Der Ansatz der beiden Bundesminister ist nicht zielführend, um nachhaltig maßvolle Strompreise zu sichern.

Zugleich bedroht er aber die gesamte Branche der Erneuerbaren Energien und bringt die Energiewende zum Stillstand. Das bedeutet den Verlust hunderttausender zukunftsfähiger Arbeitsplätze in den Erneuerbaren Energien, weitere hohe Geldabflüsse für Kohle, Gas und Öl unter anderem nach Russland und in den arabischen Raum (mehr als 80 Mrd. € im Jahr), Importabhängigkeit, Klima- und Umweltschädigung und vermeidbaren Ressourcenverbrauch. Daher dürfen diese Vorschläge nicht Gesetz werden.

Kurzfristig, noch vor der anstehenden Bundestagswahl, könnte eine Senkung der Stromsteuer die Verbraucher wirksam entlasten.

Nach der Bundestagswahl sollte das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf gesicherter gutachterlicher Grundlage modernisiert werden.

Vollends unglaubwürdig wird die Politik der beiden Bundesminister, wenn man registriert, dass Bundesminister Altmaier für und Bundesminister Rösler gegen die Verknappung und dringend erforderliche Verteuerung der Emissionszertifikate sind und sich so gegenseitig blockieren. Alle Fachleute raten dazu, den darniederliegenden Emissionshandel endlich zu einem wirksamen Instrument der Energiewende und der Strompreisbegrenzung zu machen. (Pressemeldung vom 19.03.2013)