Wirtschaft

wab: Interview mit Staatssekretär Uwe Beckmeyer zu den Eckpunkte der EEG-Reform

16.02.2014

WAB e.V. Bremerhaven: Die Offshore-Windenergie bleibt für die neue Bundesregierung ein wichtiger Eckpfeiler der Energiewende. Verlässliche Rahmenbedingungen sollen endlich Planungssicherheit schaffen und die politische Unsicherheit beenden. Für Uwe Beckmeyer (SPD) geht es jetzt darum, zurückgehaltene Investitionen auszulösen und verlorene Zeit aufzuholen. er ist parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und der neue Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft.

WAB: Es gibt gerade viele Diskussionen um die Eckpunkte der EEG-Reform. Da ist von verunsicherten Kapitalgebern, gefährdeten Arbeitsplätzen und in den Sand gesetzten Investitionen die Rede. Wird die Reform so heiß gegessen, wie sie gerade gekocht wird?
Beckmeyer: Bundesminister Sigmar Gabriel hat deutlich gemacht, dass er zu Gesprächen über die EEG-Reform bereit ist. Klar ist aber auch: Wir müssen verhindern, dass die Energiekosten für die Wirtschaft und für die Verbraucherinnen und Verbraucher aus dem Ruder laufen. Deshalb gilt es jetzt rasch zu handeln.

wab: Interview mit Staatssekretär Uwe Beckmeyer zu den Eckpunkte der EEG-ReformWAB: Die Ausbauziele für die Offshore-Windenergie wurden gesenkt. Welche Rolle soll die Technologie im Energiekonzept der Bundesregierung spielen?

Foto: Uwe Beckmeyer ist parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Am 29. Januar wurde er zum Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft berufen. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Beckmeyer: Die Offshore-Windenergie ist weiterhin ein wichtiger Pfeiler der Energiewende. Ihr Ausbau bietet die Chance, grundlastfähigen Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Das EEG 2.0 soll dafür die Rahmenbedingungen schaffen. Notwendig sind eine optimierte Integration der Stromerzeugung aus konventionellen und erneuerbaren Energien sowie eine bessere Abstimmung mit dem Netzausbau.

WAB: Für die Offshore-Windenergie steht der Rahmen weitgehend fest. Kann die Windbranche aus Ihrer Sicht jetzt durchatmen?

Beckmeyer: Der Zeitplan für die EEG-Reform steht. Bis zum Sommer soll das EEG 2.0 fertig sein, damit die Änderungen noch im Jahr 2014 greifen. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Deshalb ist es wichtig, dass jetzt alle an einem Strang ziehen.

WAB: Vorgesehen ist bis 2020 eine Mengensteuerung, die Offshore-Windkraftwerke mit einer Nennleistung von 6,5 Gigawatt ermöglichen soll. Der Gradmesser für neue Bauprojekte ist eine unbedingte Netzanschlusszusage der Bundesnetzagentur. Können bis 2020 alle Vorhaben mit einer solchen Zusage realisiert werden oder sind die 6,5 Gigawatt ein Deckel?

Beckmeyer: Um die Kosten für den EEG-Ausbau zu begrenzen, ist eine Anpassung des Offshore-Ziels auf 6,5 Gigawatt erforderlich. Aber auch die Offshore-Branche selbst hat wiederholt betont, dass das bisher formulierte Ausbauziel von zehn Gigawatt nicht realistisch ist. Dabei wird die Bundesregierung allen Betreibern, die nach altem Recht eine unbedingte Netzanschlusszusage oder nach neuem Recht eine Kapazitätszuweisung erhalten haben, Vertrauensschutz gewähren. Im Übrigen gilt für weitere Vergaben ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren.

WAB: Das Stauchungsmodell mit seiner erhöhten Anfangsvergütung von 19 ct/kWh über acht Jahre ist ein wichtiges Instrument für die Refinanzierung und wird bis 2019 verlängert. Die Degression soll in der Erwartung von Technologiesprüngen aber höher ausfallen. Beckmeyer: Indem wir das Stauchungsmodell um zwei Jahre verlängern, verschaffen wir der Branche Zeit. Industrie und Investoren können nun bis Ende 2019 mit einer festen Vergütung kalkulieren. Das schafft Planungssicherheit. Entscheidend ist, dass bisher zurückgehaltene Investitionen jetzt getätigt werden. Die Offshore-Vergütung basiert auf dem Prinzip, dass die Finanzierungskosten mit wachsenden Erfahrungen bei Planung, Bau und Betrieb der Anlagen deutlich sinken. Diese Rechnung geht aber nur auf, wenn auch tatsächlich investiert wird. 


WAB: Sie sind auch der neue Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft. Wie beurteilen Sie nach den vielen Verzögerungen die aktuelle Lage in den Häfen?

Beckmeyer: Die Verzögerungen beim Netzausbau und die politische Unsicherheit, wie es mit der Energiewende weitergeht, waren in der vergangenen Wahlperiode sicherlich nicht hilfreich. Die SPD hat daher die Energiepolitik im Wahlkampf zu einem Schwerpunkt gemacht. Nun muss es darum gehen, die verlorene Zeit wettzumachen – durch die Verlängerung des Stauchungsmodells, einen verbindlichen Ausbaukorridor für die erneuerbaren Energien und klare Planungen für den Netzausbau.

WAB: Gewerkschaften und Politiker in den Hafenstädten sowie den Küstenländern sehen die Lage kritisch, weil Entlassungen drohen oder aufgebaute Infrastrukturen kaum genutzt werden. Wie kann die Trendwende gelingen?

Beckmeyer: Die erneuerbaren Energien und vor allem die Offshore-Windkraft sind der Motor für den Strukturwandel an der Küste. Deshalb setzt die Bundesregierung alles daran, gute Rahmenbedingungen für die Branche zu schaffen. Die Investitionsentscheidungen treffen die Unternehmen. Wir werden das Gespräch mit ihnen suchen. Entlassungen sind kurzsichtig, denn schon jetzt fehlen Fachkräfte.

WAB: Das Kreditprogramm „Offshore Windenergie“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau war 2011 als Anschubfinanzierung für die ersten zehn Offshore-Windkraftwerke aufgelegt worden. Wird es jetzt auch für die maritime Wirtschaft zur Verfügung stehen?

Beckmeyer: Die SPD hat sich in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich dafür stark gemacht, das KfW-Sonderprogramm „Offshore Windenergie“ für Spezialschiffe und Offshore-Strukturen zu öffnen. Die Gespräche dazu laufen.

WAB: Zu Ihren Aufgaben als maritimer Koordinator gehört die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft. Welche Rolle wird die Offshore-Windenergie dabei künftig spielen?

Beckmeyer: Wir brauchen die Offshore-Windenergie, damit die Energiewende ein Erfolg wird. Sie ist aber auch eine große Chance für den Technologiestandort Deutschland, die wir nicht ungenutzt verstreichen lassen dürfen. Deshalb will ich mit meiner Arbeit dazu beitragen, die Vernetzung der Offshore-Windenergie mit der maritimen Wirtschaft weiter voranzubringen. Unter anderem mit der Ausweitung des KfW-Sonderprogramms und der verstärkten Förderung von Forschung, Innovation und Entwicklung im Offshore-Bereich.

Das Interview führte Torsten Thomas. (Pressemeldung vom 15.02.2014)

Quelle: WAB e.V., Torsten Thomas | Foto: WAB e.V., © Bergmann
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