Wirtschaft

VNW: Bezahlbares, gutes und sicheres Wohnen sichern

21.09.2011

Lübeck:  Gegen den von der Bundesregierung betriebenen Kahlschlag bei der Wohnungs- und Städtebauförderung protestiert der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. auf seiner Arbeitstagung in Lübeck, die mit 900 Teilnehmern vom 19.- 21. September 2011 stattfindet. Seit 2009 hat der Bund die Förderung des Wohnungswesens halbiert. Das vor zwei Jahren aufgelegte KfW-Förderprogramm „Altersgerecht umbauen“ will die Bundesregierung gleich ganz abschaffen. Jetzt plant sie die Kürzung der Städtebauförderungsmittel von 570 Millionen Euro in 2009 auf 410 Millionen Euro in 2012. Die Städtebauförderung dient der Bewältigung des demografischen Wandels sowie der Weiterentwicklung der Stadt- und Wohnquartiere in schrumpfenden wie wachsenden Regionen. Am stärksten ist das Programm „Soziale Stadt“ vom Rotstift betroffen. Von bisher jährlich 100 Millionen Euro blieben nur 28 Millionen Euro in 2011 übrig. Nach Protesten sind für 2012 40 Millionen Euro vorgesehen. Besser als nichts, aber viel zu wenig!

 
VNW-Verbandsdirektor Dr. Joachim Wege: „Die Bundesregierung spart am falschen Ende. Während sie Hotels begünstigt und mit unabsehbaren Risiken für den Steuerzahler Milliarden Euro für Rettungsschirme und Banken bereitstellt, spart sie die Wohnungspolitik kaputt. Wir brauchen mehr Städtebauförderung für nachhaltige Stadtentwicklung und den sozialen Frieden! Ihre segensreiche Wirkung ist seit 40 Jahren in Westdeutschland und seit 20 Jahren in Ostdeutschland bewiesen. Ein Euro Städtebauförderung löst 8 Euro Investitionen aus und refinanziert sich über Steuereinnahmen. Die abrupten Kürzungen verhindern langfristige kommunale Planungen, vernichten Arbeitsplätze und sind ökonomisch wie sozial unvernünftig. Die gemeinsamen Anstrengungen von Wohnungswirtschaft, Bund, Ländern und Gemeinden der vergangenen Jahre zur Sicherung des sozialen Friedens werden zunichte gemachte.
 
Wir wollen keine Verhältnisse wie in Paris 2005 und jetzt in London, wo binnen weniger Tage Schäden von über 200 Millionen Euro entstanden. Wir müssen der Spaltung der Gesellschaft insgesamt und in den Städten entgegenwirken, um Gettoisierung zu vermeiden. Das Programm „Soziale Stadt“ hat bundesweit Slumbildung verhindert und benachteiligten Stadtteilen neue Perspektiven eröffnet.“ Unsere Gesellschaft altert. Der Wohnungsbestand muss entsprechend den Bedürfnissen älterer Menschen angepasst werden. Dazu sind nach einer für die Bundesregierung erstellten Studie Investitionen in Höhe von 39 Milliarden Euro für zusätzliche 2,5 Millionen barrierearme Wohnungen erforderlich. Wir fordern das KfW-Programm „Altersgerecht umbauen“ zu verstetigen und zu erweitern. Die Bundesregierung will nun die Förderung einstellen, obwohl sie die altengerechte Wohnungsanpassung als dringende Aufgabe bezeichnet. Das ist unverständlich. Die Pflegekassen werden massiv überfordert, wenn wir den Menschen, was sie wollen, vorenthalten, nämlich länger in den eigenen vier Wänden betreut zu leben. Die Alternative - Heimunterbringung - käme den Staat viel teurer.
 
Durch die Föderalismusreform ist die soziale Wohnraumförderung auf die Länder übergegangen, die Bundesregierung ist aber nach Artikel 143c GG bis 2019 zur Mitfinanzierung verpflichtet. Der Bund will sich schrittweise aus dieser Verpflichtung entziehen und bekommt auch hier ein Glaubwürdigkeitsproblem. Verbandsdirektor Dr. Joachim Wege: „Wer Integrationsgipfel veranstaltet, den Zusammenhalt der Gesellschaft beschwört, die Energiewende und Klimaschutz ausruft und einen Mangel an altersgerechtem Wohnraum beanstandet, sollte nicht genau die Förderprogramme eindampfen, die hier nachweisbar seit Jahren erfolgreich wirken. Bund und Länder müssen die Soziale Wohnraumförderung fortgesetzen! Nur eine aktive, finanziell unterfütterte Wohnungspolitik kann das Wohnen sozial absichern und zur Bewältigung der großen demografischen und ökologischen Herausforderungen beitragen. Wir brauchen keine Kürzungen, sondern die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Politik und Wohnungswirtschaft. Wir klagen und fordern nicht nur, sondern leisten auch etwas! Unsere Mitgliedsunternehmen investieren Jahr für Jahr eine Milliarde Euro in Neubau und Bestandspflege in Norddeutschland. Dazu brauchen sie verlässliche Rahmenbedingungen, auf die sie bauen können.“
 
Für Maßnahmen der von Bund, Land und Kommunen gemeinsam getragenen Städtebauförderung stehen in Schleswig-Holstein in 2011 rund 30,3 Millionen Euro zur Verfügung. 23 Städte und Gemeinden des Landes erhalten Fördermittel für die Finanzierung von Maßnahmen in 29 Fördergebieten. Aufgrund der Absenkung der Finanzhilfen des Bundes musste die Landesregierung das Programmvolumen gegenüber dem Ansatz des Vorjahres in Höhe von 36,5 Millionen Euro reduzieren. Die Kürzungen im Programm „Soziale Stadt“ verzögerten schon jetzt in vielen Fällen die Aufnahme dringend benötigter Maßnahmen in die Förderung. Beispiel Flensburg: Der Stadtteil „Flensburger Neustadt“ wurde 1999 in das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ aufgenommen, weil er sozial umzukippen drohte. Bislang flossen insgesamt rund 27,8 Millionen Euro Städtebauförderung in diese Maßnahme. Das erfolgreiche Beispiel „Neustadt“ belegt die hohe Bedeutung des Programms „Soziale Stadt“.
 
Für Mecklenburg-Vorpommern forderte Wege die Fortsetzung des Programms „Stadtumbau Ost“, damit die positive Entwicklung der Wohn- und Stadtquartiere fortgesetzt werden kann. Dazu gehört neben der Aufwertung zwingend bei Rückbau die Befreiung von den Altschulden. Leider verschiebt die Bundesregierung entgegen einem einstimmigen Bundestagsbeschluss und einem von ihm veranlasstem Emperica-Gutachten die notwendige Anschlussregelung zur Altschuldenhilfe.
Für Hamburg verwies Wege auf das „Bündnis für das Wohnen“. Dies haben der VNW und andere Immobilienverbände mit dem neuen Senat verhandelt. Der Bündnisvertrag bietet eine gute Grundlage dafür, der Wohnungsknappheit in Hamburg durch verstärkten Neubau zu begegnen und zugleich alle anderen anstehenden sozialen und ökologischen Aufgaben partnerschaftlich zu erfüllen. Die VNW-/AHW-Mitgliedsunternehmen wollen sich mit ca. 1.900 Wohnungen jährlich an dem vom
Senat genannten Ziel von 6.000 Wohnungen jährlich beteiligen. Eine Unterzeichnung des Bündnisvertrages soll jetzt erfolgen. Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. (VNW) vertritt 316 Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften (Hamburg 88, Mecklenburg-Vorpommern 155, Schleswig-Holstein 73). In ihren 710.500 Wohnungen (Hamburg: 277.500, Mecklenburg-Vorpommern: 280.000, Schleswig-Holstein: 153.000) leben rund 1,4 Millionen Menschen. (Pressemeldung vom 19.09.2011)
Quelle: Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
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