VDMA: Der Sozialstaat muss finanzierbar bleiben

19.07.2021

Frankfurt am Main:  „Eine weitere Ausweitung der Sozialausgaben darf nicht zu Lasten der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gehen. Ein funktionierender Sozialstaat setzt vielmehr eine starke Wirtschaft voraus“, gibt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann zu bedenken und warnt die Parteien im Bundestagswahlkampf vor einem „sozialpolitischen Überbietungswettbewerb“.
Die Programme verschiedener Parteien erwecken den Eindruck, dass für sie eine gute Sozialpolitik automatisch mit stetig steigenden Sozialleistungen verbunden ist. So sprechen die Grünen von einer „Garantierente“ und einer „Garantiesicherung“, statt gesetzlicher Rente und Arbeitslosengeld II. Auch die Vorstellungen der SPD von einem fast bedingungslosen „Bürgergeld“ laufen auf eine Ausweitung der Arbeitslosenversicherung hinaus. Die CSU wiederum will die Zahl derjenigen, die Anspruch auf die von der schwarz-roten Koalition eingeführten „Mütterrente“ haben, noch einmal ausweiten.
Dagegen erwartet der VDMA-Hauptgeschäftsführer – nicht zuletzt wegen der demografischen Entwicklung – von der nächsten Regierungskoalition, die Finanzierung des Sozialstaats nachhaltig zu reformieren. „Unser Sozialstaat muss langfristig finanzierbar bleiben. Der Gesamtversicherungsbeitrag muss dauerhaft auf maximal 40 Prozent begrenzt werden, damit die Abgabenlast nicht immer weiter ansteigt.“ Brodtmann weist auf Berechnungen der OECD hin, dass Deutschland bei der Abgabenlast auf den Faktor Arbeit bereits heute einen Spitzenplatz einnimmt. „Steigende Lohnzusatzkosten gefährden nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, sondern lassen auch Beschäftigten weniger Nettoeinkommen übrig“, erklärt Brodtmann. „Eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse an die Sozialkassen löst ebenfalls das Problem nicht. Damit steigt nur die Gefahr höherer Steuern und Staatsverschuldung“, ergänzt der VDMA-Hauptgeschäftsführer. 

Der VDMA vertritt rund 3300 deutsche und europäische Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus. Die Industrie steht für Innovation, Exportorientierung, Mittelstand und beschäftigt rund vier Millionen Menschen in Europa, davon mehr als eine Million allein in Deutschland.