"Unternehmen ohne Tarifbindung werden diskriminiert"

26.07.2021

Frankfurt, 26. Juli 2021 – SPD und Grüne fordern in ihren Wahlprogrammen unter dem Vorwand, die Tarifbindung zu stärken, direkte Eingriffe in die unternehmerische Freiheit.  VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann wirft beiden Parteien vor, Unternehmen ohne Tarifbindung an den Pranger zu stellen.

„Die Entscheidung, sich einer Tarifgemeinschaft anzuschließen oder nicht, gehört zur verfassungsmäßig garantierten unternehmerischen Freiheit. Diese sollten die Parteien achten“, betont Brodtmann. Der VDMA-Hauptgeschäftsführer richtet seine Kritik auf Passagen in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen, die nicht-tarifgebundene Unternehmen gegenüber tarifgebundenen Unternehmen diskriminieren. So stellt die SPD kategorisch fest: „Die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung ist unanständig.“ Die SPD werde „diese Praxis“ zurückdrängen. Die Grünen gehen sogar noch einen Schritt weiter. Ihr fragwürdiges Wahlversprechen lautet: „Wir wollen Betriebe verpflichten zu veröffentlichen, ob sie Tarifvertragspartei sind.“ Brodtmann sagt dazu: „Beide Forderungen haben zum Ziel, nicht-tarifgebundene Unternehmen an den Pranger zu stellen.“ Indem SPD und Grüne versuchten, Unternehmen moralisch zu diskreditieren, wird in völlig ungemessener Weise Druck auf sie ausgeübt. „Das ist unanständig“, sagt Brodtmann. „Unternehmen ohne Tarifbindung sind nicht automatisch Arbeitgeber zweiter Klasse.“

Vielmehr kollidierten die Forderungen von SPD und Grünen mit der Koalitionsfreiheit, beziehungsweise negativen Koalitionsfreiheit, die die Verfassung garantiert. Demzufolge ist es jedem selbst überlassen, mit wem er eine Koalition eingeht oder nicht. Für die Unternehmen heißt das im Klartext: es steht jedem Betrieb frei, ob es sich einer Tarifgemeinschaft anschließt – oder auch nicht. "Nur die Tarifpartner selbst haben es in der Hand, die Tarifbindung zu erhöhen, indem sie attraktive Abschlüsse mit Gleitklauseln für Betriebe mit speziellen Herausforderungen aushandeln“, betont Brodtmann. „Einmischungen von Seiten der Politik sind weder sinnvoll noch zulässig.“