Übernachtungssteuer passt nicht in die Zeit

06.07.2022

Neue Belastung für Gewerbetreibende erfolgt zur Unzeit - neue Belastung für Gewerbetreibende erfolgt zur Unzeit

Stralsund | Rostock: Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund hat auf ihrer vergangenen Sitzung beschossen, eine Bettensteuer einzuführen und sich von der Verwaltung den Entwurf einer Satzung vorlegen zu lassen. Bei jeder Übernachtung in Hotels und Pensionen der Stadt ist vom Betreiber eine Steuer (üblich sind 3 oder 5 % vom Nettopreis) an die Stadt abzuführen.
Neue Belastung für Gewerbetreibende erfolgt zur Unzeit

Die neue Steuer wird im Ergebnis eine neue Belastung für das Beherbergungsgewerbe mit sich bringen.

„Die IHK zu Rostock lehnt die Einführung einer Übernachtungssteuer ab, weil zusätzliche Belastungen dem örtlichen Beherbergungsgewerbe nicht zuzumuten sind“, so Klaus-Jürgen Strupp, Präsident der IHK zu Rostock.

„Gerade Hotels und Pensionen waren in den vergangenen zwei Jahren monatelang durch die pandemiebedingten Schließungen besonders betroffen. Die finanziellen Verluste sind durch staatliche Hilfen nur teilweise ausgeglichen worden. Eine neue zusätzliche Steuer für Hotels und Pensionen passt daher nicht in die Zeit, zumal die Branche durch die Erhöhung der Energiepreise, die Erhöhung des Mindestlohns und den Inflationsanstieg mit weiteren Kostensteigerungen fertig werden muss “, so der IHK-Präsident weiter.

Die Übernachtungssteuer werde zudem in der Verwaltung, aber auch bei den Unternehmen einen erheblichen Bürokratieaufwand erzeugen und sich im Ergebnis nicht rechnen. Die Unternehmerinnen und Unternehmer treffen umfangreiche Kontroll- und Aufzeichnungs- sowie Erklärungs- und Aufbewahrungspflichten. Nach einer Untersuchung der VHG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH im Auftrag der IHK Rhein-Neckar zur Einführung einer Übernachtungssteuer in Heidelberg 2016 müsste ein Hotel je nach Größe etwa 15.000 bis 46.000 Euro Personal- und Sachkosten einsetzen, um die Steuer zu erheben. Hinzu kämen der Einführungsaufwand in der Kommune und die Kosten für den laufenden Betrieb. Schon heute trägt die Wirtschaft in erheblichem Umfang zur Finanzierung des kommunalen Haushalts in Stralsund bei. Allein in diesem Jahr wird mit einem Aufkommen von 22,5 Mio. Euro aus der Gewerbesteuer gerechnet.