"Temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Heizöl … "

13.03.2022

Schwerin: Im Schweriner Landtag ist am 11.03.2022 das Thema Energieversorgung diskutiert worden. „Die Energieversorgung darf nicht zu einer existentiellen Frage werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer im Landtag.

Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer im Landtag:

• Bund muss handeln - Temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Heizöl
• Senkung der Energiesteuer
• Deckel für Gaspreise gefordert
• Unabhängiger von Energieimporten werden

Meyer fordert Spritpreisbremse und Gaspreisdeckel
Wirtschafts- und Energieminister Meyer forderte den Bund auf, Bürgerinnen und Bürger zügig zu entlasten. „Die massiven Preissteigerungen bei den Energiekosten gilt es zu stoppen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Im Interesse der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern fordern wir eine `Spritpreisbremse´. Hierfür kommen verschiedene Wege in Frage, wie beispielsweise eine temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Heizöl oder eine Senkung der Energiesteuer. Auch denkbar wäre ein `Gaspreisdeckel´, der bis zu einem definierten Verbrauch einen staatlich festgesetzten Gaspreis garantiert“, forderte Meyer im Landtag.

Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben
Der Minister machte im Landtag deutlich, dass Bund und Länder gegenwärtig alle Möglichkeiten für ein versorgungssicheres und widerstandsfähiges Energiesystem auf den Prüfstand stellen. „Das bedeutet auch, dass wir darüber nachdenken müssen, trotz berechtigter Bedenken zum Klimaschutz, die bestehenden Kohlekraftwerke weiter temporär zu nutzen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf dabei jedoch nicht aus dem Blick verloren werden. Im Gegenteil: Der Ausbau muss gerade jetzt weiter vorangetrieben werden. Ziel aller Bemühungen muss es sein, insgesamt unabhängiger von Energieimporten zu werden“, sagte Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer abschließend.

Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern