Tempo machen bei der Einführung bedarfsgerechter Personalvorgaben

12.05.2022

ver.di zum Tag der Pflegenden

Berlin, 12.05.2022 - Anlässlich des heutigen Tags der Pflegenden fordert ver.di die rasche Einführung gesetzlicher Vorgaben für eine bedarfsgerechte Personalausstattung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. „Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat einen ‚Zwischenspurt‘ angekündigt. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen haben überhaupt kein Verständnis dafür, dass dabei nicht auch das elementare Problem der viel zu geringen Personalausstattung gelöst werden soll“, erklärte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. SPD, Grüne und FDP hätten im Koalitionsvertrag versprochen, die PPR 2.0, das Instrument für eine bedarfsgerechte Personalbemessung in der Krankenpflege, kurzfristig einzuführen. Das müsse nun endlich umgesetzt werden.

„In der Bevölkerung mögen viele die aktuelle Corona-Lage als Atempause wahrnehmen, doch in den Krankenhäusern ist keine Entspannung eingetreten“, berichtete die Gewerkschafterin. Die immer noch hohe Zahl infizierter Patienten und die damit einhergehenden Schutzmaßnahmen sowie Personalausfälle durch Krankheit und Quarantäne bringen eine noch weiter verschärfte Personalsituation mit sich. „In der Gesundheitspolitik ist unstrittig Tempo gefragt. Warum aber die Cannabis-Legalisierung wichtiger sein soll, als endlich die regelhafte Überlastung der Beschäftigten abzustellen, erschließt sich nicht. Da sind die Prioritäten nicht richtig gesetzt“, kritisierte Bühler.

Konkret forderte die Gewerkschafterin die kurzfristige Umsetzung der von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und ver.di schon im Januar 2020 vorgelegten PPR 2.0. „Die wissenschaftliche Entwicklung eines neuen Personalbemessungssystems dauert Jahre. Die Beschäftigten erwarten aber jetzt eine Lösung. Deshalb muss die PPR 2.0 als Übergangsinstrument sofort umgesetzt werden.“ Auch in der Altenpflege müssten die Arbeitsbedingungen durch am Bedarf orientierte und bundesweit einheitliche Personalvorgaben grundlegend verbessert werden, forderte Bühler.

Es müsse alles getan werden, damit sich die Berufsflucht nicht noch weiter verschärft, warnte sie. „Pflegepersonen geben ihren Beruf auf, obwohl sie ihn lieben, oder sie reduzieren auf eigene Kosten ihre Arbeitszeit, weil sie völlig ausgepowert sind. Das reißt immer neue Lücken in die Personaldecke. Wenn hier nicht endlich gegengesteuert wird, droht eine ernsthafte Versorgungskrise im Gesundheitswesen – in einem der reichsten Länder der Welt.“ Mit besseren Arbeitsbedingungen könnten Pflegekräfte hingegen zur Rückkehr in den Beruf bzw. zur Aufstockung ihrer Arbeitszeiten bewegt werden. Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen, der Arbeitskammer des Saarlandes und des Instituts Arbeit und Technik beziffert das Potenzial auf bundesweit mindestens 300.000 Vollzeitstellen, die in der Pflege auf diese Weise zusätzlich besetzt werden könnten. 

Um ihren Forderungen nach mehr Personal und Entlastung Nachdruck zu verleihen, wollen Beschäftigte am heutigen Donnerstag zum Tag der Pflegenden mit Foto-Aktionen und Kundgebungen vor ihren Einrichtungen sichtbar werden. „Niemand bestreitet mehr ernsthaft das Problem. Dass es trotzdem nicht gelöst wird, erzürnt inzwischen auch die geduldigsten Pflegepersonen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen“, erklärte Bühler. „Lauterbach steht in der Pflicht, die gesetzliche Personalbemessung noch vor der Gesundheitsministerkonferenz am 22. Juni auf den Weg zu bringen.“