Steinmeier stellt afrikanische Forderungen nach Patentfreigabe der COVID-19-Impfstoffe in Frage

24.02.2022

Berlin: In Reaktion auf Äußerungen des Bundespräsidenten zur Forderung nach Aussetzung von Impfstoffpatenten, die dieser Medienberichten zufolge während seines Besuchs im Senegal getätigt hat, betont Oxfam, dass es in Afrika durchaus Fertigungsstätten gibt, die COVID-19-Impfstoffe herstellen können. Außerdem fordern zahlreiche afrikanische Regierungen nach wie vor die Patentfreigabe. Sie war zentraler Streitpunkt beim jüngsten EU-AU-Gipfel.

Laut dpa hatte Steinmeier im Senegal gesagt: „… auch hier in Afrika weiß man, dass die Patentfreigabe zu einem Zeitpunkt, in dem es keinerlei Fertigungsstätten in Afrika gibt, nichts geholfen hätte.“ Dagegen hatte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa am vergangenen Freitag beim Gipfeltreffen von Afrikanischer Union und Europäischer Union erneut die Patentfreigabe für COVID‑19-Impfstoffe gefordert: „Regierungen, die wirklich wollen, dass die Welt Zugang zu Impfstoffen hat, sollten sich für eine Patenfreigabe einsetzen.“

Das von der World Health Organization (WHO) und anderen Organisationen in Südafrika gegründete Forschung- und Fertigungszentrum (mRNA-Hub) hat mittlerweile mit der Testphase seines COVID‑19-Impfstoffs begonnen. Die WHO kündigte auf dem Gipfeltreffen an, dass jetzt auch Fertigungszentren in Ägypten, Kenia, Nigeria, Senegal und Tunesien aufgebaut werden. Ramaphosa führte auf dem Gipfeltreffen aus, dass die Arbeit der Fertigungszentren durch „Barrieren des geistigen Eigentums behindert wird“. Eine von Ärzte ohne Grenzen veröffentlichte Studie hat auf dem afrikanischen Kontinent sieben Produktionsstätten identifiziert, die mRNA-Impfstoffe produzieren könnten.

Sandra Dworack, Oxfams Expertin für Gesundheitspolitik, erklärt: „Es ist irritierend, dass der Bundespräsident die Argumentation der Wirtschaftslobby übernimmt: Afrikanische Länder könnten keine eigenen Industriezweige aufbauen, seien abhängig davon, ihre Impfstofffabriken als versiegelte Container zu bekommen. Tatsächlich hat die deutsche Pharmaindustrie Angst davor, ihre Monopolstellung zu verlieren, wenn afrikanische Hersteller selbstständig in die Produktion gehen. Ohne afrikanische Hersteller werden wir diese Pandemie aber nicht beenden können. Die Bundesregierung sollte sich für Technologie und Wissenstransfer einsetzen und afrikanische Länder bei Ausbau lokaler Produktionsstätten finanziell fördern. Der Bundespräsident sollte das Gemeinwohl im Blick haben, auch das globale. Und dies verlangt dringend die Patentfreigabe, damit nicht länger Profitinteressen über Menschenleben stehen.“

Südafrika und Indien haben bereits im Oktober 2020 bei der World Trade Organization (WTO) Antrag auf einen TRIPS Waiver gestellt, um das Patentrecht für Impfstoffe, Tests und Medikamente gegen COVID‑19 auszusetzen. Über 100 Staaten unterstützen den Waiver, auch die Afrikanische Union ist dafür. Bundesregierung und Europäische Union sind die Hauptgegner des Waivers. Kürzlich hatte eine Lobbyorganisation der Pharmaindustrie versucht, die patentrechtliche Grundlage des WHO Hubs zu diskreditieren.