Wirtschaft

Schutz der Industrie vor sprunghaftem Anstieg der Stromkosten

25.06.2021

Länder beschließen Hamburger Initiative im Bundesrat

Senat Hansestadt HamburgHamburg, 25.06.2021 - Der Kohleausstieg darf nicht zu einem sprunghaften Anstieg der Netzentgelte für energieintensive Industrieunternehmen führen. Diesem Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg sind die Länder heute in der 1006. Sitzung des Bundesrates gefolgt. Sie fordern die Bundesregierung auf, im Rahmen des Gesetzes zum Kohleausstieg (Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes) eine Regelung zu schaffen, mit der bestandsgefährdende Netzentgelterhöhungen verhindert werden. Zugleich bekräftigten die Länder die Vorreiterrolle Deutschlands in der Energiewende für einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien.

Bis spätestens 2038 werden die Braun- und Steinkohlekraftwerke in Deutschland schrittweise abgeschaltet. Energieintensive Unternehmen, die sich in unmittelbarer Nähe dieser Kraftwerke angesiedelt haben, um aufgrund kurzer Leitungswege niedrige Netzentgeltkosten zu haben, sind dadurch mit erheblichen Mehrkosten konfrontiert. Denn wenn der unmittelbare Versorger vom Netz geht, muss der Strombedarf über weitere Wege sichergestellt werden, was für Unternehmen einen sprunghaften Anstieg der bisher vergünstigten, individuellen Netzentgelte bedeutet. Diese praktischen Folgen des Kohleausstiegs auf die Netzentgeltberechnung wurden in den geltenden Bundesregelungen bisher nicht berücksichtigt

Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher: „Die Umstellung der Industrie auf klimafreundliche Technologien und Produktion ist für den weltweiten Klimaschutz von größter Bedeutung. Nur eine starke Industrie kann die hierfür erforderlichen Investitionen leisten. Durch die Regelungslücke beim Kohleausstieg könnten sich die Netzkosten für energieintensive Industrieunternehmen nahezu verdoppeln. Dies wirft die Unternehmen weit zurück im internationalen Wettbewerb und erschwert den weiteren technologischen Transformationsprozess. Hier muss der Bundeswirtschaftsminister dringend nachbessern. Moderne Industrieunternehmen leisten einen großen Beitrag zum Klimaschutz und produzieren in Deutschland mit weit geringeren CO2-Emissionen als im weltweiten Durchschnitt. Sie sind wichtige Partner beim Erreichen unserer Klimaschutzziele und sichern zugleich Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wohlstand für die kommenden Generationen.“

Wirtschaftssenator Michael Westhagemann: „Nachhaltige Energie- und Klimapolitik geht nur im Schulterschluss mit der Industrie und der Wirtschaft. Um weiterhin die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit unserer Industriestandorte sicherzustellen, sind verlässliche Energiekosten unabdingbar. Diese Notwendigkeit hat auch die sog. Kohlekommission erkannt, jedoch die Tragweite der steigenden Netzentgelte unterschätzt. Daher ist an dieser Stelle eine Nachjustierung zwingend notwendig, um für Planungs- und Investitionssicherheit zu sorgen.“

Mit dem Hamburger Entschließungsantrag, der heute vom Bundesrat beschlossen wurde, wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrieunternehmen durch beihilferechtskonforme Instrumente sicherzustellen und bis dahin kurzfristig eine Übergangslösung zu finden. Dies könnte zum Beispiel durch eine Anpassung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes gelingen, indem Preissteigerungen für betroffene Unternehmen finanziell ausgeglichen werden. Andernfalls vergrößert sich das Risiko, dass Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlegen (Carbon Leakage).

Der Antrag „Entschließung des Bundesrates zu den Netzentgelten im Rahmen des Kohleausstiegs“ ist online verfügbar: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0401-0500/441-21.pdf

(Pressemeldung vom 25.06.2021)
Quelle: Senat Hansestadt Hamburg | Foto: Senat Hansestadt Hamburg
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