Schleswig-Holstein: Harter Lockdown ab Mittwoch den 16.12.2020 - die neuen Regelungen

14.12.2020

Kiel: Die Ministerpräsident:innen und die Bundeskanzlerin haben sich geeinigt: Ab Mittwoch werden weite Teile des öffentlichen Lebens eingeschränkt.

Es seien "besorgniserregende" Corona-Zahlen, die deutschlandweit in den vergangenen Tagen zu verzeichnen gewesen seien, sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Sonntag in Kiel. Der Trend gehe deutlich nach oben. Es sei zu befürchten, dass die Infektionszahlen in den nächsten Tagen auch dort anstiegen, wo sie bislang noch vergleichsweise niedrig seien. "Deswegen ist es gut und richtig, dass wir uns heute darauf verständigt haben, ab dem 16. Dezember in den Lockdown zu gehen", erklärte der Regierungschef. Es sei jetzt notwendig, sofort zu harten Einschränkungen zu kommen.

Lebensmittelgeschäfte bleiben geöffnet
Ab Mittwoch müssten daher alle Geschäfte und Dienstleistungen schließen, die nicht für die Daseinsvorsorge notwendig seien. Günther appellierte jedoch an alle Bürger:innen, den Montag und Dienstag nur zum Einkaufen zu nutzen, wenn es unbedingt notwendig sei. "Meine klare Bitte an Sie lautet: Bleiben Sie zuhause!" Auch im Lockdown sei es weiterhin möglich, alles zu kaufen, das zum Leben notwendig sei, sagte der Regierungschef. Geöffnet bleiben unter anderem Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Tankstellen sowie Autowerkstätten. Die Gastronomie dürfe ebenfalls weiterhin Lieferdienste anbieten.

Neue Verordnung wird am Montag veröffentlicht
Die neuen Regelungen gelten von Mittwoch, 16. Dezember, bis zum 10. Januar 2021. Bund und Länder hätten sich darauf verständigt, am 5. Januar erneut zusammenzukommen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Ministerpräsident Günther kündigte an, das Kabinett werde im Verlauf des morgigen Tages eine neue Verordnung verabschieden. "Wir haben uns darauf verständigt, die im Bund beschlossenen Regelungen auch in Schleswig-Holstein eins zu eins umzusetzen", sagte Günther. Diese Entscheidung sei in Abstimmung mit den Regierungsfraktionen und der Opposition getroffen worden.

"Jeder Tag, an dem man sich zuhause befindet, ist ein guter Tag, um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen."
Daniel Günther

Sonderregelung für Weihnachten
Ab Mittwoch dürfen sich nur noch maximal fünf Personen aus zwei Hausständen treffen, dabei würden Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt. Darüber hinaus gelten an den Weihnachtstagen Ausnahmeregelungen. Demnach seien vom 24. bis zum 26. Dezember Treffen des eigenen Hausstands mit bis zu vier weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis gestattet.

Böllerverbot an Silvester
An Silvester und Neujahr gelte ein Verbot für Versammlungen und Ansammlungen, kündigte Günther an. Darüber hinaus werde der Verkauf von Feuerwerkskörpern im Einzelhandel untersagt. "Dieses Silvester wird anders sein als in den Jahren zuvor", sagte er. Alle seien aufgefordert, sich auch zum Jahreswechsel strikt an die Regeln zu halten. "Wer in diesem Jahr nicht knallt, ist herzlich willkommen."

Schulen und Kitas ab Mittwoch geschlossen
Die Kindertageseinrichtungen und Schulen seien ab Mittwoch geschlossen, sagte Günther. Es werde lediglich eine Notfallbetreuung für Schüler:innen der Klassen 1 bis 7, sowie für Kita-Kinder angeboten. Diese gelte für Kinder, bei den mindestens ein Elternteil in einer kritischen Infrastruktur arbeite, sowie für Kinder von Alleinerziehenden. Auch Kinder mit besonderem Förderbedarf können die Notbetreuung in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist immer, dass es keine alternative Betreuungsmöglichkeit gebe, etwa durch den Lebenspartner.

Bis Mittwoch sei der Präsenzunterricht für die Erst- bis Siebtklässler weiterhin vorgesehen, sagte Günther. Er appelliere jedoch an alle Eltern, möglichst keinen Gebrauch von diesem Angebot zu machen. "Schicken Sie Ihre Kinder ab Montag möglichst nicht mehr in die Schule oder Kita!" Kein:e Schüler:in werde benachteiligt, wenn er oder sie in der kommenden Woche zuhause bliebe. Darüber hinaus forderte der Regierungschef die Arbeitgeber:innen im Land auf, es Eltern in der Zeit des Lockdowns zu ermöglichen, von zuhause zu arbeiten, um ihre Kinder betreuen zu können.

Zuhause bleiben, Kontakte vermeiden
"Meine dringende Bitte an alle Bürger lautet: Nutzen Sie alle Möglichkeiten, um Kontakte zu vermeiden. Jeder Tag, an dem man sich zuhause befindet, ist ein guter Tag, um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen", sagte Günther.

(Pressemeldung vom 13.12.2020)