Wirtschaft

Rostock - Peter Stein: Chancen für den weltweit größten freien Markt nutzen - TTIP

18.10.2014

Rostock: „Irgendetwas an der TTIP-Debatte ist schief. Ich finde es merkwürdig, dass sich diejenigen, die für freien Handel und Abbau von Hemmnissen eintreten erklären müssen und diejenigen, welche Verbote und Hürden aufbauen, sich fröhlich die Hände reiben. Das nützt weder unserer einheimischen noch der europäischen Wirtschaft. Ich bedaure sehr, dass sich die anhaltende Kritik an den Verhandlungen der EU zum geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) auf nicht stichhaltige Argumente stützt. In dieser frühen Phase der Verhandlungen gibt es dazu noch gar keine vertragsrelevanten Texte und Daten. Die Chancen die Deutschland und die EU mit TTIP haben sind enorm. Als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie fordere ich daher, dass wir sowohl die Chancen diskutieren als uns dann auch mit den Befürchtungen auseinandersetzen“, so der Rostocker Bundestagsabgeordnete Peter Stein.

Er verweist darauf, dass bereits ein wichtiger Punkt der Kritiker berücksichtigt wurde. So kann beispielsweise das Verhandlungsmandat der EU auf den Internetseiten der Europäischen Kommission abgerufen werden. Dafür haben sich die Abgeordneten des Europaparlaments eingesetzt.

Peter Stein informiert darüber, dass das Abkommen neben dem Warenverkehr auch den Dienstleistungsbereich erleichtern und unnötige Hemmnisse abbauen soll: „Beispielsweise Zölle. Laut IW betragen diese jährlich rund 3,5 Mrd. Euro. TTIP bietet uns darüber hinaus die Möglichkeit, gemeinsam mit den USA hohe Sicherheitsstandards zu setzen und unseren Normen weltweit mehr Geltung zu verschaffen. Im Übrigen haben die Amerikaner bei Medizin und Lebensmitteln teilweise höhere Auflagen als wir Europäer. Wichtig ist, dass die öffentliche Daseinsvorsorge (Wasserver-/Entsorgung, Rettungsdienste, öffentliches Gesundheitswesen, soziale Dienstleistungen, Abfall, ÖPNV, interkommunale Zusammenarbeit, öffentliches Bildungswesen) von dem Abkommen unberührt bleibt und das ist für mich unverhandelbar“, so der Bundestagsabgeordnete.

Informationen zum Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership)
Seit 2013 verhandeln die EU und die USA über eine Transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft. Ein solches Abkommen würde den weltweit größten freien Markt schaffen. Neben dem Warenverkehr soll das Abkommen auch den Dienstleistungsbereich liberalisieren, gemeinsame hohe Standards vereinbaren und unnötige, den Handel behindernde Regelungen abbauen.

Warum ist TTIP für die EU und Deutschland so wichtig?
Der Transatlantische Wirtschaftsraum stellt den größten Markt weltweit dar. Die EU und die USA erwirtschaften trotz China/Asien immer noch fast die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung und stehen für etwa ein Drittel des Welthandels und ungefähr 60 Prozent der weltweiten Auslandsinvestitionen. Entsprechend hoch ist der Stellenwert, den die Transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft haben würde.

Mittlerweile gibt es rund 200 ähnliche Verträge zwischen der EU und anderen Staaten und 1.400 Einzelabkommen europäischer Staaten mit anderen. Solche Abkommen bilden die notwendige Basis für erfolgreichen internationalen Handelsaustausch.
Das IW (Institut der Deutschen Wirtschaft) hat errechnet, dass die deutschen Warenexporte 2013 in die USA mit knapp 90 Mrd. Euro rund 8 Prozent der gesamten Warenexporte ausmachten. Damit hängen schätzungsweise 600.000 Jobs direkt oder indirekt von den US-Ausfuhren ab. Dienstleistungsexporte wurden hierbei noch nicht mit eingerechnet (Tourismus, Finanzdienstleistungen).

Welche Chancen bietet TTIP?
Derzeit bestehende Marktzutrittsbarrieren wie Zölle und nichttarifäre Handelsbarrieren bspw. unterschiedlichen Produktstandards und technische Vorschriften könnten abgebaut werden. Sie treiben gerade für kleine und mittelständische Unternehmen die Kosten hoch. Im Industriewarenhandel wurden nach einer Einschätzung des IW ungefähr 3,5 Mrd. Euro an Zöllen fällig. Diese Kosten verteuern Güter. Von Zollabschaffung und regulatorischer Zusammenarbeit profitieren alle europäischen Unternehmen, die in die USA exportieren.
Ebenso bietet TTIP die Chance hohe Sicherheits-und Verbraucherschutzstandards zu setzen und unseren vereinbarten Normen z.B. gegenüber China mehr Geltung zu verschaffen. Die USA erfüllen bspw. bei Medizinprodukten und Lebensmitteln zum Teil höhere Auflagen als in Europa derzeit üblich.

Warum ist TTIP politisch bedeutsam?
Die Zuwendung der USA nach Europa ist nicht selbstverständlich. Zumal diese derzeit zunehmend auch nach Asien schauen. Daher hat TTIP eine hohe außen-und geopolitische Relevanz. Für Deutschland und die EU stellt sich die Frage, ob wir bei einer Dominanz der G2 nur von der Balustrade auf den Verhandlungstisch schauen oder ob wir mittelfristig im Rahmen einer G3 zusammen mit den USA und China den Welthandel als starker Partner am Tisch mitgestalten können.
Darüber hinaus bietet der transatlantische Schulterschluss die Möglichkeit, hohe Produktstandards für das 21. Jahrhundert zu entwickeln und zu fixieren.

Warum steht TTIP in der Kritik und was wird entgegnet?
Die Skeptiker haben zu Recht auf manche Unzulänglichkeit von TTIP hingewiesen. In der Folge hat die EU-Kommission reagiert und sowohl Texte und Informationen als auch das Mandat veröffentlicht (europa.eu/trade/policy).
Es besteht darüber hinaus die Befürchtung, dass durch Schiedsgerichte ein intransparentes Parallelrecht für Unternehmen geschaffen wird, über das US-Konzerne EU-Staaten mit Schadenersatzanforderungen überziehen könnten.
Deutschland hat allein über 130 bilaterale Abkommen (Investitionsschutzverträge). Sie dienen der Absicherung von berechtigten rechtlichen Interessen von Auslandsinvestoren gegen staatliche Willkür, welche bis zur Enteignung gehen kann. In einigen Ländern ist das dringend nötig.

Anders als bei bilateralen Investitionsschutzvereinbarungen mit Entwicklungsländern, existiert in den USA eine verlässliche Gerichtsbarkeit. Dennoch spricht einiges für ein Investitionsschutzabkommen. Dieses kann helfen einen hohen Standard solcher Abkommen und Streitbeilegungsverfahren zu etablieren. Die Wirtschaft weist darauf hin, dass vor allem eher früher als später ein sehr solides Abkommen dieser Art mit China nötig wird. Sollte die EU bei Verhandlungen mit den USA darauf verzichten, kann es gegenüber China nur schwer durchgesetzt werden.

„Ich stehe jedoch auf dem Standpunkt, dass die TTIP-Vereinbarung nicht an dieser Frage festgemacht werden soll. Wir haben die einmalige Chance, mit den USA und Canada (CETA) Standards und Handlungsrahmen zu vereinbaren, die weltweit Geltung haben können“, so der Rostocker Bundestagsabgeordnete Peter Stein.

Gut acht Prozent aller deutschen Warenexporte gingen 2013 in die USA. Der Umsatz betrug mehr als 88 Mrd. Euro. Die amerikanischen Produkte die Deutschland importierte machten ungefähr 48 Mrd. Euro aus. Im Jahr 2013 exportierte Mecklenburg-Vorpommern 3,4 Prozent aller ins Ausland verkauften Waren in die USA. Die drei wichtigsten Exportgüter von M-V waren Maschinen, elektrische Ausrüstungen und chemische Erzeugnisse (Quelle: IW, Institut der Deutschen Wirtschaft Köln, 09/2014). (Pressemeldung vom 18.10.2014

Quelle: Büro Peter Stein, MdB | Foto: Büro Peter Stein
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