Parteien-Check - Wahl Nordrhein-Westfalen

23.03.2022

Berlin: Sollten Kinder und Jugendliche ein Recht auf digitale Bildung haben? Sollten Behördengänge auch komplett digital möglich sein? Sollte die Polizei im Kampf gegen Internetkriminalität gestärkt werden? Um diese und weitere Fragen geht es im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 veröffentlicht der Digitalverband Bitkom den „Bitkomat“ für das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland. Der Bitkomat hilft – ähnlich wie der „Wahl-O-Mat“ –, die eigenen digitalpolitischen Präferenzen mit den jeweiligen Positionen der vier am stärksten vertretenen Parteien im Landtag zu vergleichen. „In den aktuellen Krisen, der anhaltenden Pandemie und dem verbrecherischen russischen Angriffskrieg in der Ukraine, sind wir besonders gefordert, die digitale Souveränität und Resilienz zu erhöhen. Wir müssen das Tempo der Digitalisierung in Verwaltung, Bildung und Wirtschaft steigern und den Staat im Kampf gegen Desinformation und Internetkriminalität stärken“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Der Bitkomat bietet Bürgerinnen und Bürgern eine Entscheidungshilfe, um persönliche digitalpolitische Präferenzen mit den Programmen der Parteien abzugleichen.“

Bitkom startet Tool für digitalpolitischen Parteien-Check zur Landtagswahl am 15. Mai 2022

Im Bitkomat zur NRW-Wahl werden 17 landespolitische Themen aus den Bereichen Bildung & Teilhabe, Politik & Verwaltung, Digitale Wirtschaft & Infrastruktur, Alltag & Digitales Leben und Sicherheit & Datenschutz überprüft. Der Bitkom hat alle im Landtag vertretenen Parteien zuvor um ihre entsprechenden Positionen gebeten. Die Thesen wurden im Februar 2022 vorgelegt. Die Antworten von CDU, SPD, Grüne und FDP sind in den Bitkomat eingeflossen, die AfD verzichtete auf die Teilnahme. Nutzerinnen und Nutzer können die Themen Schritt für Schritt durchspielen. Der Bitkomat vergleicht die persönliche Präferenz mit den Antworten der Parteien und zeigt am Ende, welche Parteien den eigenen Vorstellungen wie stark entsprechen. Da Daten zu politischen Ansichten besonders sensible Informationen sind, stand bei der Programmierung des Bitkomaten Datensparsamkeit im Vordergrund. So werden etwa die Positionierung der Nutzerinnen und Nutzer zu den Thesen nicht gespeichert, auch wird keine Statistik zu den Ergebnissen oder ähnlichem erhoben. Der Bitkom hatte das Tool erstmals zur Bundestagswahl 2021 angeboten.