Oxfam: G7-Staaten müssen Entwicklungsländer bei Steuerreform stärker einbeziehen
01.06.2015
Berlin: Am 29. Mai 2015 erklärte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble im Anschluss an das Treffen der G7-Finanzminister in Dresden, bei den Arbeitsvorhaben zur Eindämmung der Steuervermeidung international tätiger Unternehmen gut voranzukommen. Zudem sprach er sich dafür aus, Entwicklungsländer stärker beim Aufbau ertragreicher Steuersysteme zu unterstützen.
Tobias Hauschild, Referent für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland kommentiert:
“Wir begrüßen, dass die G7 die Steuervermeidung multinationaler Konzerne beenden und Entwicklungsländer dabei unterstützen wollen, ihre Einnahmen durch ertragreiche Steuersysteme und eine faire Besteuerung von Unternehmen zu verbessern. Doch es handelt sich einmal mehr um die Debatte eines exklusiven Clubs, ohne die Stimmen der Entwicklungs- und Schwellenländer. Kein Wunder, dass offensichtlich solche steuerlichen Fragen außen vor blieben, die für arme Länder bedeutsam sind. Das betrifft zum Beispiel eine öffentliche länderbezogene Berichterstattung von Unternehmen und ob Unternehmen vor allem in ihren Herkunftsländern besteuert werden oder tatsächlich dort, wo die wirtschaftliche Aktivität stattfindet. Die G7-Länder dürfen nicht nur zu Hause Steuerschlupflöcher schließen und es multinationalen Konzernen gleichzeitig erlauben, sich zum Beispiel in Afrika vor ihrer steuerlichen Verantwortung zu drücken.“
“Durch Steuervermeidung multinationaler Konzerne entgehen Entwicklungsländern jedes Jahr Einnahmen in Höhe von mindestens 100 Milliarden US-Dollar. Eine Reform der Unternehmensbesteuerung, durch die arme Länder Zugriff auf das Geld erhalten, das ihnen zusteht, ist entscheidend, um Armut zu überwinden, soziale Ungleichheit zu verringern und nachhaltiges Wachstum zu schaffen.“
“Entwicklungsländer müssen bei Steuerangelegenheiten künftig mit an den Verhandlungstisch, und zwar auf Augenhöhe als gleichberechtigter Partner. Dazu bietet sich die Gelegenheit bei der im Juli anstehenden Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Äthiopien. Oxfam fordert von den Regierungschefs und Finanzministern der G7, an der Konferenz in Addis Abeba teilzunehmen und die überfällige Reform schädlicher und unbrauchbarer globaler Steuerregeln gemeinsam mit den Entwicklungsländern auf den Weg zu bringen.” (Pressemeldung vom 01.06.2015)

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