Gesellschaft

Niedersachsen: Tankrabatt kritisch prüfen und Übergewinne besteuern

07.06.2022

Niedersachsen: „Hohe Margen unanständig und unmoralisch - Tankrabatt kritisch prüfen und Übergewinne besteuern"

Hannover: Der Niedersächsische Energieminister Olaf Lies kommentiert die aktuelle Entwicklung der Kraftstoffpreise wie folgt:

„Die Beschaffungskosten für Rohöl sind zwar in den Wochen des Krieges in der Ukraine deutlich gestiegen. Gleichzeitig haben aber die Mineralölkonzerne ihre Margen auf Kraftstoffe kräftig gesteigert. Auch gibt es keine Knappheit an Benzin oder Diesel, die diese Preissteigerungen auch nur ansatzweise rechtfertigen würden. Das ist schlicht unanständig und unmoralisch. Denn hier wird aus dem Leid eines ganzen Landes und seiner Menschen ein Geschäft gemacht.

Gerade bei den Spritpreisen ist es längst nicht mehr der Staat, der hauptsächlich Einnahmen generiert. Es sind die Konzerne, die sich die Taschen voll machen. Wir sollten die Umsetzung des Tankrabatts daher insgesamt kritisch prüfen. Mit jedem Cent, der nicht beim Bürger ankommt, subventionieren wir als Staat Unternehmensprofite. Ein Ergebnis der Prüfung muss dann auch konsequenterweise die vorzeitige Streichung des Rabatts sein können.

Außerdem muss das Bundeskartellamt von der Beobachterrolle in eine aktive Rolle wechseln und tätig werden. Wenn das Instrumentarium hier nicht für einen Eingriff reicht, muss eine Besteuerung etwa über die Übergewinnsteuer kommen, wie sie Italien und Großbritannien bereits eingeführt haben."

Niedersächsisches Ministerium für für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz

(Pressemeldung vom 07.06.2022)

Quelle: Niedersächsisches Ministerium für für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz | Foto: Niedersachsen

Weitere Meldungen von Niedersachsen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz

28.10.2022 Entscheidung über Ausnahmegenehmigung für Friedeburger Wolfsrudel - Niedersachsen kündigt Beschwerde an

26.10.2022 Niedersachsen übergibt Förderbescheide in Höhe von insgesamt 7,6 Millionen Euro für neuartiges Fahrzeugkonzept

08.10.2022 Niedersachsen: Scharhörn darf nicht zur Schlickgrube für den Hamburger Hafen werden

24.09.2022 Bauministerkonferenz: Niedersachsens Bauminister - Energiepreise größte Herausforderung - Landeswohnungsgesellschaft muss kommen

23.09.2022 Niedersachsen: Außer Betrieb genommene Kleinfeuerungsanlagen können diesen Winter wieder genutzt werden

29.08.2022 Niedersachsen warnt vor Stromausfall durch elektrische Heizlüfter

29.08.2022 Niedersachsen: Bund sagt 100 Millionen Euro für LNG-Terminal in Stade zu

08.08.2022 Niedersächsischen Weg …

05.08.2022 Niedersachsen: Baustart der Anbindungsleitung zum LNG-Terminal Wilhelmshaven …

19.07.2022 Festlegung für FSRUs für Stade und Lubmin

12.07.2022 Pipelinerohre für die Anbindung der LNG-Terminals in Wilhelmshaven …

01.07.2022 Rücknahmepflicht von Elektro- und Elektronikaltgeräten im Supermarkt, bei Discountern und Drogeriemärkten

Firmennews

Newsletter

Melden Sie sich zum Newsletter an und wir informieren Sie aktuell über neue Meldungen auf nordic market.

Hier anmelden!

News aus Gesellschaft

Wie wird das Wetter im Norden am Montag 21. November 2022

21.11.2022 Wettervorhersage für den Norden und aktuelle Wetterlage - Montag 21. November 2022 - Hamburg, Kiel, Hannover, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom DWD.

Wie wird das Wetter im Norden am Sonntag 19. November 2022

20.11.2022 Wettervorhersage für den Norden und aktuelle Wetterlage - Sonntag 19. November 2022 - Hamburg, Kiel, Hannover, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom DWD.

News aus Wirtschaft

tado° - Sparen mit Smarten Thermostaten

21.11.2022 tado° Cyber Week und Black Friday Deals - kurzfristig und langfristig sparen mit Smarten Thermostaten

IGS Logistics Group: Bernd Trepte 40 Jahre bei IGS

21.11.2022 Die Gesellschafter der IGS Logistics Group, die Familien Jens und Olaf Schreiner sowie alle Kollegen und Kolleginnen danken Bernd Trepte für sein langjähriges erfolgreiches Engagement.

Produktnews

Hella - vollelektrisches Steer-by-Wire-System

Schlüsselkomponenten für vollelektrisches Steer-by-Wire-System von Hella

23.09.2022 HELLA entwickelt serienreife Schlüsselkomponenten für vollelektrisches Steer-by-Wire-System
Foto: HELLA GmbH & Co. KGaA

Dehler 46 SQ

Neues Flaggschiff: Dehler 46 SQ

13.04.2022 Nach dem herausragenden Erfolg der Dehler 38 SQ präsentiert die deutsche Traditionsmarke mit der Dehler 46 SQ ihr neues Flaggschiff.

ArianeGroup Erste voll integrierte Ariane 6 für kombinierte Tests auf der Startrampe

Der obere Teil von Ariane 6 wurde für die kombinierten Tests auf der Startrampe am europäischen Weltraumbahnhof in Französisch-Guayana mit dem Rest der Trägerrakete montiert.

Universitätsklinikum Schleswig-Holstein: Speiseröhrenkrebs, muss immer operiert werden?

Projekt ESORES - Universitätsklinikum Schleswig-Holstein: Muss immer operiert werden? BMBF fördert „praxisverändernde Studie“ zu Speiseröhrenkrebs.

Projekt SET Level - Zulassungstests für Automatisierte Fahrzeuge durch Simulation

Projekt SET Level - Simulative Tests werden eine entscheidende Rolle bei der Zulassung von automatisierten Fahrzeugen spielen.

FIRMENGLOSSAR auf nordic market

ÄÖÜØ

PRODUKTGLOSSAR auf nordic market