Gesellschaft

Niedersachsen: Tankrabatt kritisch prüfen und Übergewinne besteuern

07.06.2022

Niedersachsen: „Hohe Margen unanständig und unmoralisch - Tankrabatt kritisch prüfen und Übergewinne besteuern"

Hannover: Der Niedersächsische Energieminister Olaf Lies kommentiert die aktuelle Entwicklung der Kraftstoffpreise wie folgt:

„Die Beschaffungskosten für Rohöl sind zwar in den Wochen des Krieges in der Ukraine deutlich gestiegen. Gleichzeitig haben aber die Mineralölkonzerne ihre Margen auf Kraftstoffe kräftig gesteigert. Auch gibt es keine Knappheit an Benzin oder Diesel, die diese Preissteigerungen auch nur ansatzweise rechtfertigen würden. Das ist schlicht unanständig und unmoralisch. Denn hier wird aus dem Leid eines ganzen Landes und seiner Menschen ein Geschäft gemacht.

Gerade bei den Spritpreisen ist es längst nicht mehr der Staat, der hauptsächlich Einnahmen generiert. Es sind die Konzerne, die sich die Taschen voll machen. Wir sollten die Umsetzung des Tankrabatts daher insgesamt kritisch prüfen. Mit jedem Cent, der nicht beim Bürger ankommt, subventionieren wir als Staat Unternehmensprofite. Ein Ergebnis der Prüfung muss dann auch konsequenterweise die vorzeitige Streichung des Rabatts sein können.

Außerdem muss das Bundeskartellamt von der Beobachterrolle in eine aktive Rolle wechseln und tätig werden. Wenn das Instrumentarium hier nicht für einen Eingriff reicht, muss eine Besteuerung etwa über die Übergewinnsteuer kommen, wie sie Italien und Großbritannien bereits eingeführt haben."

Niedersächsisches Ministerium für für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz

(Pressemeldung vom 07.06.2022)

Quelle: Niedersächsisches Ministerium für für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz | Foto: Niedersachsen

Weitere Meldungen von Niedersachsen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz

01.07.2022 Rücknahmepflicht von Elektro- und Elektronikaltgeräten im Supermarkt, bei Discountern und Drogeriemärkten

14.04.2022 Lies: „Bayerns energiepolitischer Weg ist kein Zukunftsplan"

11.04.2022 Erster Schritt für LNG für Deutschland

28.02.2022 LNG-Terminals an der Deutschen Küste: „Müssen energiepolitisch neue Fakten schaffen - Planungen abkürzen und Green Gas Readiness von Anfang an mitdenken“

25.02.2022 Niedersachsen: „Wir sind in einer unglaublichen Abhängigkeit von Russland"

04.10.2021 Energieministertreffen in Berlin fordert Absenkung der EEG-Umlage auf Null

20.09.2021 Lies begrüßt strategische Partnerschaft zwischen Ørsted und Uniper

02.08.2021 Niedersachsen: Pilotprojekt zur Bodenverbesserung landwirtschaftlicher Flächen

19.07.2021 Endlagersuchprozess: Vertrauen (in behördliches Handeln) muss erarbeitet werden

23.06.2021 Lies: „Großbaustelle Energiewende - wir brauchen endlich einen Masterplan"

16.04.2021 Nach Routine-Revision: Kernkraftwerk Grohnde wieder am Netz

Firmennews

Newsletter

Melden Sie sich zum Newsletter an und wir informieren Sie aktuell über neue Meldungen auf nordic market.

Hier anmelden!

News aus Gesellschaft

Deutschland: Stärkstes Treibhausgas - Bezug gestiegen …

23.06.2022 Deutschland: Stärkstes Treibhausgas: Bezug von Schwefelhexafluorid 2021 um 1,4 % gestiegen

COVID-19 Fallzahlen in Deutschland - Donnerstag 23. Juni 2022 - Corona aktuell

23.06.2022 Robert Koch-Institut: COVID-19, Corona: Fallzahlen in Deutschland, Stand: Donnerstag 23. Juni 2022

News aus Wirtschaft

Deutsche Bahn führt Null-Provision ein

28.06.2022 Deutscher ReiseVerband: Mit Blick auf die Klimadebatte eine strategisch falsche Entscheidung - Bahn führt Null-Provision ein

Cuxhaven: Hafenausbau für Windenergie braucht Kooperation von Bund, Land und Wirtschaft

28.06.2022 Hafenwirtschaftsgemeinschaft Cuxhaven präsentiert Koordinatorin der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus Finanzierungsmodell für drei neue Liegeplätze
Foto: Cuxport GmbH, Hafenwirtschaftsgemeinschaft Cuxhaven e.V.

Produktnews

Symrise Hautpflege-Inhaltsstoff SymFerment®

Symrise und Probi entwickeln nachhaltigen Hautpflege-Inhaltsstoff SymFerment®

12.04.2022 Symrise und Biotech-Unternehmen Probi entwickeln nachhaltigen Hautpflege-Inhaltsstoff SymFerment®
Foto: Symrise AG

AC 220-5 All-Terrain-Kran

„Perfekter Kran“: Neuer AC 220-5 für Allen Mobile Cranes Ltd

23.07.2021 Mit seiner Hauptauslegerlänge von 78 Metern ist der AC 220-5 hervorragend für den Aufbau unserer Turmdrehkrane geeignet. Foto: Tadano Demag GmbH

Max-Planck-Institut: Deindustrialisierung als Fakt und Fiktion

Ob es in den reichen westlichen Nationen einen Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft gibt oder geben soll, ist umstritten
Foto: Max-Planck-Gesellschaft MPG © MPI für Gesellschaftsforschung

Roboter lernen mit Qubits

Im nun abgeschlossenen Projekt QINROS ist es Forschenden des DFKI und der Universität Bremen gelungen, bestärkende Lernverfahren mit Quantenalgorithmen für die Roboternavigation im Kontext der Weltraumexploration einzusetzen. Foto: DFKI

Einmalige Testanlage EMSP eingeweiht: Salz macht Solarthermie kostengünstiger

DLR und Universität Évora weihen einmalige Testanlage in Portugal ein. Die Évora Molten Salt Platform (EMSP) ist ein solarthermisches Forschungskraftwerk.

FIRMENGLOSSAR auf nordic market

ÄÖÜØ

PRODUKTGLOSSAR auf nordic market

ÄÖÜØ