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Wirtschaft
VSMK: Mehr Transparenz bei privater Altersvorsorge und in der Lebensmittelsicherheit
Sonntag, der 19.Mai 2013
VSMK: Mehr Transparenz bei privater Altersvorsorge und in der Lebensmittelsicherheit

Hamburg: Am 16. und 17. Mai 2013 fand in Bad Nauheim die 9. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) statt. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Verbraucherschutz des Bundes und der Länder haben dabei unter dem Vorsitz Hessens über Themen des gesundheitlichen und wirtschaftlichen Verbraucherschutzes beraten. Beschlossen wurden auch zwei Hamburger Anträge zum wirtschaftlichen Verbraucherschutz.

„Leider hinkt Frau Aigner mit ihrem Ministerium noch immer den Beschlüssen der letztjährigen VSMK hinterher. Sie setzt sich auch nach wie vor nicht hinreichend für eine Verbesserung des Anlegerschutzes ein“, so Senatorin Prüfer-Storcks. „Deshalb haben wir durch unsere Beschlüsse nun klare Signale gesetzt, damit die Bundesregierung tätig wird, so dass Verbraucherinnen und Verbraucher bei ihren Geldanlagen endlich besser informiert werden und auch im Alter die finanziellen Möglichkeiten haben, die sie von ihrer Geldanlage erwarten.“

Mehr Transparenz bei der privaten Renten- und Lebensversicherung sowie bei der Riesterrente
In Deutschland legen die Menschen einen großen Teil Ihres Einkommens in der privaten Altersvorsorge an. Dabei wird die Altersvorsorge insbesondere über private Renten- und Lebensversicherungsverträge sowie über staatlich geförderte Altersvorsorgeprodukte, sogenannten Riesterverträgen, aufgebaut. Doch über die Rentabilität der angebotenen Produkte werden die Sparer von der Anbieterseite zumeist nur ungenügend informiert. Insbesondere bei privaten Renten- und kapitalbildenden Lebensversicherungsverträgen werden bei den angegebenen Rückkaufswerten nicht die jeweils bis dahin eingezahlten Werte gegenübergestellt. So bleibt der eventuell entstehende finanzielle Schaden bei vorzeitiger Kündigung häufig unbekannt.

Bei privaten Rentenversicherungen und Riesterprodukten mit lebenslangen Rentenzahlungen wird nicht darüber informiert, wie alt der Vertragspartner mindestens werden muss, um die eingezahlten Beiträge überhaupt wieder heraus zu bekommen. Hier kalkuliert die Versicherungswirtschaft oftmals mit einer unrealistischen durchschnittlichen Lebenserwartung, teilweise von über 100 Jahren.

Auf Antrag Hamburgs fordert die VSMK die Bundesregierung auf, eine Änderung der Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) auf den Weg zu bringen, um die Verbraucherinformationen vor dem Abschluss von privaten Renten- und kapitalbildenden Lebensversicherungen weiter zu verbessern. Insbesondere sollten dazu die bereits vorgeschriebenen Produktinformationsblätter (PIB) auch bei Verträgen, die nicht steuerlich gefördert werden, standardisiert werden. Außerdem sollten in den vorvertraglichen Unterlagen zusätzlich zur Angabe der in Betracht kommenden Rückkaufswerte die Summe der jeweils bis dahin eingezahlten Beiträge in Euro ausgewiesen werden, um die Rentabilität bei vorzeitiger Kündigung bzw. Stornierung transparent zu machen.

„Bei der privaten Altersvorsorge, unabhängig ob es private Rentenversicherungen oder Riesterverträge mit lebenslangen Rentenzahlungen sind, muss insbesondere über die Rentabilität der Produkte in der Auszahlungsphase, aber auch bei vorzeitiger Kündigung, ausreichend informiert werden. Nur so können Sparerinnen und Sparer entscheiden, ob das Altersvorsorgeprodukt ihrer Lebensplanung entspricht oder ob ggf. alternative Produkte vorteilhafter sind, bei denen wenigstens die eingezahlten Gelder in jedem Fall in voller Höhe zurückfließen“, so Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks.

Verbesserte Regelung zur Information der Öffentlichkeit gefordert
Die Länder haben die Bundesregierung ebenfalls eindringlich aufgefordert, die gesetzliche Regelung für die Veröffentlichung von Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit noch in der laufenden Legislaturperiode zu korrigieren. Das Gesetz (§ 40 I a LFGB) schreibt derzeit eine Pflicht zur Veröffentlichung bei Überschreitung zulässiger Grenzwerte oder bei einem zu erwartenden Bußgeld von über 350 Euro wegen Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit.

Senatorin Prüfer-Storcks: „Diese Regelung ist derart unzureichend, dass verschiedene Gerichtsentscheidungen die Veröffentlichungen durch Behörden als rechtswidrig bezeichnet haben. Bislang hat es die Bundesregierung allerdings abgelehnt, die zwingend notwendige Verbesserung des Gesetzes vorzunehmen, obwohl sie hierzu u.a. vom Bundesrat einmütig aufgefordert wurde. Frau Aigner ist gefordert, einen Vorschlag für klare rechtliche Vorgaben auf den Tisch zu legen, um wirkliche Transparenz bei der Lebensmittelsicherheit im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher herzustellen“. (Pressemeldung vom 17.05.2013)

Quelle: Senat der Hansestadt Hamburg | Foto: Senat der Hansestadt Hamburg
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