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Wirtschaft
MV: Minister Volker Schlotmann beim Ostdeutschen Energieforum in Leipzig
Dienstag, der 30.April 2013
MV: Minister Volker Schlotmann beim Ostdeutschen Energieforum in Leipzig

Schwerin: In Leipzig nahm Energieminister Volker Schlotmann heute (29.04.2013) am 2. Ostdeutschen Energieforum teil. Das Ostdeutsche Energieforum soll als Denkfabrik zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik fungieren, um Lösungsansätze für die bestehenden Herausforderungen aufzuzeigen.

In seinem Vortrag zum Thema "EEG: Energiepreise im Spannungsfeld zwischen Markt und Staat" kritisierte Schlotmann die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu einer Strompreisbremse. Diese zielten darauf ab, durch Kürzungen der Vergütung von EE-Anlagen und Einfrieren der EEG-Umlage eine Kostensenkung für die Endverbraucher zu erreichen.

"Die Diskussion um die Strompreisbremse hat zu vielen Verunsicherungen bei Unternehmen geführt. Gerade beim Ausbau der erneuerbaren Energien bedarf es aber großer Investitionen. Deshalb ist es erste Aufgabe von verantwortungsvoller Politik, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen", so Volker Schlotmann.

Der Minister forderte dazu auf, bei der Strompreisproblematik über das EEG hinaus nach weiteren Ansätzen für eine Preisstabilisierung zu suchen. "Altmaiers Vorstellungen haben von Anfang an zu kurz gegriffen, weil er immer nur darauf abgezielt hat, die EEG-Umlage stabil zu halten. Andere Komponenten, wie steuerliche Maßnahmen oder Netzentgelte hat er gar nicht auf dem Zettel gehabt", so Volker Schlotmann.

Die Diskussion um die sogenannte Strompreisbremse habe zu einem Abbremsen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien geführt. Es müsse schnell wieder Vertrauen in die Wirtschaft gebracht werden, damit die notwendigen, großen Investitionen auch getätigt werden können.

Schlotmann warb bei der Veranstaltung für die Bedeutung des notwendigen Ausbaus der Offshore-Windenergie, ohne die die Ziele der Energiewende nicht erreicht werden könnten. "Außerdem hat der Ausbau der Offshore-Windenergie eine industriepolitische Bedeutung. Er bietet die große Chance, neue, gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende Arbeitsplätze zu erhalten", so der Minister. Dies sei nicht nur in Norddeutschland von besonderer Bedeutung, sondern auch in West- und Süddeutschland, wo viele der Zulieferer ihre Sitze hätten. (Pressemeldung vom 29.04.2013)

Quelle: Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung MV
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