Mit der Nutzung dieser Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Für die Nutzung des vollen Funktionsumfanges der Webseite, bestätigen Sie bitte auch die Verwendung von Third-Party-Cookies & Plugins. Mehr Informationen in unserer Datenschutzerklärung
Ok
Wirtschaft
MV: Nein zur sogenannten Bettensteuer: Landesregierung ist im Wort
Donnerstag, der 4.April 2013
MV: Nein zur sogenannten Bettensteuer: Landesregierung ist im Wort

Rostock: Im Zusammenhang mit der Initiative der Landtagsfraktion „DIE LINKE“ nach Einführung einer sogenannten Bettensteuer im Lande Mecklenburg-Vorpommern weist die Industrie- und Handelskammer zu Rostock darauf hin, dass sich Vertreter der heutigen Landesregierung 2011 eindeutig gegen die Einführung positioniert haben. Auf dem Wahlforum der IHK zu Rostock im Rostocker Rathaus am 13. Juli 2011 haben sowohl Ministerpräsident Erwin Sellering als auch Innenminister Lorenz Caffier übereinstimmend erklärt, die Einführung einer Bettensteuer werde es mit ihnen in Mecklenburg-Vorpommern nicht geben. „Daran muss sich die Landesregierung festhalten lassen“, so ein Sprecher der Kammer.

Hintergrund ist, dass nach § 3 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes M-V die Einführung einer neuen Kommunalsteuer der Zustimmung des Innenministeriums im Einvernehmen mit dem Finanzministerium M-V bedarf. Auf die Erteilung der Zustimmung besteht nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes kein Anspruch.

Die IHK zu Rostock warnt davor, die Steuer einzuführen und so neue, zusätzliche Belastungen für die Hotelbranche zu schaffen. Die Vollversammlung der Kammer hat sich bereits 2011 einstimmig gegen die Steuer ausgesprochen. (Pressemeldung vom 03.04.2013)

Quelle: IHK zu Rostock | Foto: IHK zu Rostock
Lesezeichen - weitere Meldungen


27.11.2018
  • Di
    • Dienstag, der 27.11.2018
  • Mi
    • Mittwoch, der 28.11.2018
  • Do
    • Donnerstag, der 29.11.2018
  • Fr
    • Freitag, der 30.11.2018
  • Sa
    • Samstag, der 01.12.2018
  • So
    • Sonntag, der 02.12.2018
  • Mo
    • Montag, der 03.12.2018
  • Di
    • Dienstag, der 04.12.2018
  • Mi
    • Mittwoch, der 05.12.2018
  • Do
    • Donnerstag, der 06.12.2018
  • Fr
    • Freitag, der 07.12.2018
  • Sa
    • Samstag, der 08.12.2018
  • So
    • Sonntag, der 09.12.2018
  • Mo
    • Montag, der 10.12.2018
  • Di
    • Dienstag, der 11.12.2018
  • Mi
    • Mittwoch, der 12.12.2018
  • Do
    • Donnerstag, der 13.12.2018
  • Fr
    • Freitag, der 14.12.2018
  • Sa
    • Samstag, der 15.12.2018
  • So
    • Sonntag, der 16.12.2018
16.12.2018