Mit der Nutzung dieser Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Für die Nutzung des vollen Funktionsumfanges der Webseite, bestätigen Sie bitte auch die Verwendung von Third-Party-Cookies & Plugins. Mehr Informationen in unserer Datenschutzerklärung
Ok
Wirtschaft
Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Tierschutzgesetz gescheitert
Sonntag, der 3.Februar 2013
Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Tierschutzgesetz gescheitert

Schwerin: Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates hatte mehrheitlich beschlossen, dem Bundesratsplenum am 1. Februar zu empfehlen, den Vermittlungsschuss zum Dritten Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes einzuberufen.

"Diese Anrufung ist am Freitag gescheitert", bedauert Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus. "Wir hatten uns dahingehend ausgesprochen, die noch erlaubten zootechnischen Eingriffe an Tieren wie Schwänzekürzen bei Ferkeln oder Schnabelkürzen bei Geflügel auf Einzelfälle zu reduzieren. Die bisherigen rechtlichen Regelungen im Tierschutzgesetz reichen nicht aus, um die vorgesehenen Beschränkungen auf belegbar unerlässliche Eingriffe sicherzustellen bzw. sie völlig überflüssig zu machen."

Außerdem müssten den Vollzugsbehörden wirkungsvollere Durchsetzungsmöglichkeiten an die Hand gegeben werden, um Ziel und Zweck der Regelungen mit vertretbarem Verwaltungsaufwand durchzusetzen. Auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns sollten sich die Straftatbestände auch auf die Zufügung von erheblichen Schäden und nicht nur wie bisher nur erhebliche Schmerzen und Leiden beziehen. Außerdem sollten die Grundlagen für eine Verordnung geschaffen werden, nach der Tierschutzindikatoren zur Beurteilung des Tierschutzes und der Tiergesundheit festgelegt werden können.

Wegen der Regierungskoalition von SPD und CDU in MV musste sich Ministerpräsident Erwin Sellering im Bundesrat der Stimme enthalten. "Die Bundes-CDU", so Dr. Backhaus enttäuscht, "hat das Wohl der Tiere ihrem Machterhalt geopfert." (Pressemeldung vom 01.02.2013)

Quelle: LU MV Nr. 30 / 2013 | Foto: MV, Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
Lesezeichen - weitere Meldungen


30.05.2019
  • Do
    • Donnerstag, der 30.05.2019
  • Fr
    • Freitag, der 31.05.2019
  • Sa
    • Samstag, der 01.06.2019
  • So
    • Sonntag, der 02.06.2019
  • Mo
    • Montag, der 03.06.2019
  • Di
    • Dienstag, der 04.06.2019
  • Mi
    • Mittwoch, der 05.06.2019
  • Do
    • Donnerstag, der 06.06.2019
  • Fr
    • Freitag, der 07.06.2019
  • Sa
    • Samstag, der 08.06.2019
  • So
    • Sonntag, der 09.06.2019
  • Mo
    • Montag, der 10.06.2019
  • Di
    • Dienstag, der 11.06.2019
  • Mi
    • Mittwoch, der 12.06.2019
  • Do
    • Donnerstag, der 13.06.2019
  • Fr
    • Freitag, der 14.06.2019
  • Sa
    • Samstag, der 15.06.2019
  • So
    • Sonntag, der 16.06.2019
  • Mo
    • Montag, der 17.06.2019
  • Di
    • Dienstag, der 18.06.2019
18.06.2019