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Wirtschaft
Greenpeace Energy : Zehn energiepolitische Forderungen an die kommende Bundesregierung
Montag, der 18.September 2017
Greenpeace Energy : Zehn energiepolitische Forderungen an die kommende Bundesregierung
Hamburg: Die Energiewende in Deutschland befindet sich an einem wichtigen und kritischen Punkt. Greenpeace Energy stellt deshalb wenige Tage vor der Bundestagswahl zehn energiepolitische Forderungen an die kommende Bundesregierung auf, die aus Sicht des Ökostromanbieters entscheiden sind für den weiteren Umbau der Energiewirtschaft in Deutschland. „In der kommenden Legislaturperiode entscheidet sich, ob die Bundesrepublik ihre Verpflichtungen zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes erfüllen wird – oder ob die Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens ein Lippenbekenntnis bleibt, dem keine hinreichenden Taten folgen“, sagt Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy.
 
Zehn energiepolitische Forderungen der Greenpeace Energy zur Bundestagswahl 2017:
 
1. Energiewende in Deutschland und Europa vorantreiben, Erneuerbaren-Ausbau beschleunigen
Die Energiewende in Deutschland ist ein Erfolgsprojekt. Sie modernisiert unsere Energieversorgung und macht sie zukunftsfähig. Erneuerbare Energien sind technologisch ein wichtiges Standbein für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Vor allem aber gehören diese sauberen Energielieferanten zu den wichtigsten Instrumenten eines effektiven Klimaschutzes.
Deutschland muss die Investitionen in eine klimafreundliche Energieversorgung weiter verstärken. Dazu gehört auch, dass deutlich mehr Erneuerbare-Energien-Anlagen zugebaut werden müssen. Ein Ausbaudeckel für erneuerbare Energien, wie ihn die aktuelle Politik festgelegt hat, ist von der neuen Bundesregierung umgehend abzuschaffen, zumindest aber deutlich heraufzusetzen . Auch hinsichtlich der derzeit auf EU-Ebene verhandelten Leitlinien und Verordnungen zum Energiemarkt (,,Winterpaket" der Europäischen Kommission) sollte die künftige Bundesregierung deutlich ambitioniertere Ziele einfordern, als derzeit diskutiert werden - sowohl bei der Reduktion der C02-Emissionen, als auch beim Ausbau erneuerbarer Energien und bei der Steigerung der Energieeffizienz.
 
2. EEG und Einspeisevorrang für erneuerbare Energien erhalten und konsequenter durchsetzen
Auch weil konventionelle Energieträger weiterhin umfangreich von staatlichen Finanzhilfen und der Externalisierung von Umweltkosten profitieren, muss das Fördersystem des ErneuerbarenEnergien- Gesetzes (EEG) im Grundsatz beibehalten werden: als unverzichtbarer Motor einer
erfolgreichen Energiewende und als Instrument zur langfristigen Erreichung der Klimaziele. Alle künftigen Modernisierungen des EEG müssen darauf abzielen, die ökologische und dezentrale Energiewende so konsequent wie möglich voranzutreiben . Die im Jahr 2016 verabschiedete Reform des EEG gehört deshalb auf den Prüfstand. Dies betrifft vor allem die Ausgestaltung des Ausschreibungssystems für neue Ökostrom-Anlagen sowie die Regelungen für die Bürgerenergie, um eine wirkliche Partizipation der Bürgerinnen und Bürger als tragende Säule der Energiewende auch für die Zukunft sicherzustellen.
Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien muss erhalten bleiben. Ihn abzuschaffen, wie es auf nationaler, aber auch auf europäischer Ebene momentan von bestimmten Interessengruppen gefordert wird, wäre energiepolitisch und wirtschaftlich falsch. Zudem wäre es auch schädlich für das Klima. Denn der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien regelt unmissverständlich, dass sauberer - und in vielen Fällen günstiger zu produzierender - Ökostrom Vorfahrt vor konventionellem Kohle- und Atomstrom hat.
Allerdings muss der Einspeisevorrang für Erneuerbare von der Bundesnetzagentur und den Netzbetreibern in der Praxis konsequenter als bisher durchgesetzt werden: Denn in vielen Fällen werden heute Ökostrom-Anlagen abgeregelt, während konventionelle Kraftwerke, oft mit Verweis auf ihre angebliche Systemrelevanz, weiterlaufen dürfen und Kohle- und Atomstrom dauerhaft die Netze für saubere Alternativen blockiert.
Auch auf europäischer Ebene, vor allem in den Verhandlungen über das kommende EUEnergiepaket, muss sich die neue Bundesregierung für den vollwertigen Erhalt des Einspeisevorrangs fü r erneuerbare Energien auf europäischer Ebene einsetzen.
 
3. Speichertechnologien marktfähig machen
Ein auf erneuerbaren Energien basierendes Stromsystem benötigt eine Vielzahl unterschiedlicher Flexibilitätsoptionen, um die witterungsbedingt schwankende Produktion erneuerbarer Energien mit der Stromnachfrage zu synchronisieren. Dazu gehören insbesondere Speichertechnologien - einschließlich Langzeitspeicher, dank derer längere Phasen ausgeglichen werden können, in denen Wind und Sonne nicht genügend Energie liefern. Per Elektrolyse lassen sich ÖkostromÜberschüsse in synthetischen Wasserstoff beziehungsweise Methan verwandeln. Dieses so genannte „Windgas" (,,Power-to-Gas") kann in großen Mengen im herkömmlichen Erdgasnetz gespeichert und bei Bedarf durch hocheffiziente Gaskraftwerke rückverstromt werden. Bei steigenden Erneuerbaren-Anteilen wird die Technologie schon in wenigen Jahren unverzichtbar, um die Versorgungssicherheit in wind- und sonnenarmen Zeiten abzusichern. Zum anderen können damit auch andere Sektoren mit erneuerbarem Gas als zuverlässigem und sauberem Energieträger versorgt werden.
Deshalb muss in der kommenden Legislaturperiode ein systematischer Windgas-Ausbau beginnen. Über die heutige bloße Unterstützung von Forschung und Entwicklung hinaus sollte ein Markteinführungsprogramm für diese Technologie aufgelegt werden. Die Bundesregierung sollte eine Experimentierklausel für Langzeitspeicher-Technologien einschließlich Windgas einführen, die ersten Anlagen einen realistischen Betrieb unter marktlichen Bedingungen ermöglicht. Dies würde gewährleisten, dass die Technologie günstig und ausgereift zur Verfügung steht, wenn Langzeitspeicher in naher Zukunft für eine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien notwendig werden.
 
4. Sektorenkopplung vorantreiben und Effizienzanstrengungen verstärken
Die Energiewende findet nicht nur im Stromsektor statt, sondern muss alle Bereich der Energienutzung umfassen. Rechnet man den Verbrauch in den Sektoren Verkehr, Wärme und Industrie ein, ist der gesamte Primärenergieverbrauch rund sechs Mal höher als im Stromsektor alleine - und muss gleichwohl zur Erreichung der Klimaziele vollständig dekarbonisiert werden.
Dies lässt sich nur mit erheblich verstärkten Effizienzanstrengungen erreichen. Daneben sollten auch jenseits des Strombereichs alle erneuerbaren Energien genutzt werden, die sich in den jeweiligen Sektoren anbieten, so beispielsweise die Solarthermie im Wärmesektor. Dennoch wird ein erheblicher Anteil des Energieverbrauchs in den unterschiedlichen Sektoren übrig bleiben, der sich nur durch weitere Elektrifizierung dekarbonisieren lässt. Es ist von daher ein Irrglaube anzunehmen, dass erneuerbare Energien unnütze Überschüsse produzieren. Tatsächlich wird jede grüne Kilowattstunde dringend gebraucht, um die Klimaziele zu erreichen - wenn nicht im Strombereich, dann in den Sektoren Industrie, Wärme und Verkehr. Die Sektorenkopplung kann dabei auf zwei Wegen geschehen: Entweder nutzen die Verbraucher in den Sektoren Industrie, Wärme und Verkehr den erneuerbaren Strom direkt, was zeitlich möglichst flexibel und mit effizienten Technologien geschehen sollte. Oder sie benutzen erneuerbaren Wasserstoff (Windgas) als speicherbaren Energieträger und Grundstoff, der mit erneuerbarem Strom hergestellt wurde.
Die für die Sektorenkopplung benötigten Technologien sind so zu fördern, dass sie konsequent und systematisch ausgebaut werden können . Dazu gehören vor allem Speicher wie Power-toGas, Batterien und andere, die bei der Sektorenkopplung eine entscheidende Rolle spielen werden. Für sie muss unter anderem eine zeitgemäße rechtliche Definition geschaffen werden, die sie nicht länger als „Letztverbraucher" betrachtet und mit entsprechenden finanziellen Belastungen belegt.
 
5. Subventionen für umweltschädliche Energieträger abbauen
Während 2017 etwas mehr als 24 Milliarden Euro per Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in den Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind, Wasser und Sonne fließen dürften, beliefen sich die versteckten Zusatzkosten für konventionelle Energieträger zuletzt jährlich auf rund 40 Milliarden Euro. Darin enthalten sind sowohl staatliche Subventionen und finanzielle Vergünstigungen für konventionelle Energien als auch externe Kosten, mit denen die Gesellschaft für Umweltschäden oder die Endlagerung von Atommüll aufkommt. 1 (1 https://www.greenpeace-energy.de/presse/artikel/versteckte-mehrkosten-fuer-kohle-und-atom-fast-doppelt-so-hoch-wie-eeg-umlage.html)
Diese versteckten Kosten für konventionelle Energien tragen die Bürgerinnen und Bürger über Steuern, Abgaben oder Beiträge - die Kosten werden aber nicht transparent auf der Stromrechnung ausgewiesen, so wie etwa die EEG-Umlage zur Finanzierung des ErneuerbarenAusbaus.
Wir fordern die neue Bundesregierung deshalb auf, diese hohen direkten wie indirekten Subventionen für umweltschädliche oder risikoreiche Energieträger im Strommarkt offenzulegen, transparent auf alle Verbraucher umzulegen und zugleich konsequent abzubauen, um endlich faire Wettbewerbschancen für erneuerbare Energien zu ermöglichen.
Die Bundesregierung sollte sich auf EU-Ebene, aber auch in den Gremien der G7- und G20- Staaten für einen möglichst vollständigen Ausstieg aus der Subventionierung der fossilen oder nuklearen Energien bis 2020 stark machen.
 
6. Kohleausstieg umsetzen und angemessenen Preis für C02- Emissionen einführen
Die Energiewende kann nicht vollendet werden, solange Deutschland gleichzeitig auf schmutzige Kohlekraftwerke zur Energieversorgung setzt. Damit Deutschland seine Klimaschutzziele nicht verfehlt, bedarf es hier einer deutlichen Kurskorrektur. Deshalb muss der sozialverträgliche Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030 gesetzlich verankert werden. Bis dahin
dürfen auch keine neuen Braunkohle-Tagebaue genehmigt werden.
Flankiert werden kann dieser Ausstiegsfahrplan von der Einführung eines realistischen Mindestpreises für die Einbringung von klimaschädlichem Kohlendioxid in die Atmosphäre. Da das bisherige System europäischer C02-Zertifikate nicht funktioniert und auf absehbare Zeit auch nicht reformierbar erscheint, sind auch nationale Lösungen sinnvoll, wie sie in einigen europäischen Ländern bereits zum Einsatz kommen. So kann in Deutschland etwa der Ersatz der bestehenden Stromsteuer durch eine nationale C02-Steuer positive Lenkungswirkungen entfalten. Eine solche C02-Steuer würde zudem für mehr Gerechtigkeit auf den Elektrizitätsmärkten sorgen . Dort müssen erneuerbare Energien sämtliche Kosten einpreisen, die sie verursachen, die konventionellen Energien jedoch nicht. Denn da im aktuellen Strommarktdesign der Einsatz von Kraftwerken in der Reihenfolge ihrer jeweiligen Kosten erfolgt, wird dieser Markt ohne eine C02-Besteuerung erheblich verzerrt. So kommen fossile Kraftwerke derzeit zu oft zum Zug, was das Klima belastet. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger kommt diese Marktausgestaltung teuer zu stehen, da sie die hohen Folgekosten konventioneller Energieträger letztlich bezahlen.
Wir fordern von der neuen Bundesregierung, beim Thema CO2-Bepreisung engagiert voranzugehen. Eine klug ausgestaltete C02-Steuer als eine mögliche Option würde nicht nur eine klimafreundliche Lenkungswirkung entfalten, sondern auch die Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energien verbessern - was wiederum die EEG-Umlage senken würde. Gleichwohl ist ein rascher Kohleausstieg für den Klimaschutz unverzichtbar. Eine C02-Steuer kann diesen sinnvoll ergänzen, aber nicht ersetzen.
 
7. Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an der Energiewende sicherstellen
Für eine ökologische, soziale und dezentrale Energiewende bleibt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar. Wenn Bürger selbst beispielsweise lokale Windenergieprojekte vorantreiben, stärkt das die Akzeptanz der Energiewende, verbessert die regionale Wertschöpfung und ist ein Stück gelebte Energie-Demokratie. Die neue Bundesregierung muss deshalb das 2016 reformierte EEG dahingehend korrigieren, dass sie echte Ausnahmeregelungen für eindeutig definierte Bürgerenergiegesellschaften im Ausschreibungssystem schafft, durch das die Vergütungshöhen für neue EEG-Anlagen ermittelt werden.
Darüber hinaus darf die Politik die bedeutende Rolle sogenannter Erzeuger-Verbraucher-Modelle als Kernelement unseres künftigen Energiesystems nicht länger ignorieren . Den Trend hin zu selbst erzeugter, direkt genutzter oder in der Nachbarschaft gehandelter Energie dieser .,Prosumer" kann und muss von der neuen Bundesregierung durch entsprechende Maßnahmen,Förderprogramme und regulatorische Weichenstellungen befördert werden. So sollte der Bund durch entsprechende regulative Maßnahmen die Etablierung von Handelsplattformen oder anderer Handelskanäle für kleine Marktakteure vorantreiben, auf der auch kleinste Energieeinheiten gehandelt werden. Wir fordern die Politik auf, echte Anreize für die Verwendung lokal erzeugten „Bürgerstroms" vor Ort zu schaffen - das gilt auch für Anwendungen im Wärme- und Mobilitätsbereich.
Entsprechende Ziele sollte die kommende Bundesregierung auch auf europäischer Ebene verfolgen. Das „Winterpaket" der EU-Kommission schafft eine sinnvolle Basis, um individuelle und gemeinschaftlich-genossenschaftliche Eigenerzeugung zu fördern, indem es Prosumern ein Recht zur Erzeugung, zum Verbrauch, zur Speicherung und zum Verkauf von Strom zuerkennt.
Diese Zielrichtung muss auch die kommende deutsche Bundesregierung verinnerlichen, konsequent auf nationaler Ebene umsetzen sowie in den Gremien der EU - im Sinne einer dezentralen Energiewende in Deutschland und Europa - gegen Verwässerungsversuche aus den Reihen der konventionellen Energiewirtschaft und einiger EU-Staaten verteidigen.
 
8. Internationale Atom-Verträge auf den Prüfstand stellen
Die Atomkraftwerke in Deutschlands Nachbarländern sind allesamt nicht ausreichend versichert, um die Kosten eines schweren nuklearen Unfalls zu decken. Einen Großteil der Schäden müssten nach heutiger Rechtslage die Geschädigten selbst tragen . Denn die zu erwartenden Kosten eines großen nuklearen Unfalls übersteigen die geltenden Haftungsgrenzen für europäische Staaten und dort tätige AKW-Betreiber um das Hundert- bis Tausendfache ( 2 https://www.greenpeaceenergy.de/fileadmin/docs/pressematerial/Hinkley_Point/2017-04-FOES Kurzanalyse-Atomhaftung.pdf) . 
So lägen die wahrscheinlichen Kosten für einen Super-GAU in Europa bei 100 bis 430 Milliarden Euro, während die international vereinbarte Haftungs- und Deckungsvorsorge meist auf dreistellige Millionenbeträge begrenzt ist. Zugleich erfordern die internationalen Haftungsübereinkommen Deckungsvorsorgen von maximal 381 Millionen Euro. Selbst die höchsten vom Kraftwerksbetreiber vorzuhaltenden Vorsorgesummen in Belgien, den Niederlanden und der Schweiz betragen jeweils nur rund eine Milliarde Euro und decken somit höchstens ein Hundertstel der zu erwarteten Unfallkosten ab. Zudem ist in allen europäischen Staaten außer Deutschland und der Schweiz die Haftung der Kraftwerksbetreiber begrenzt - zumeist auf die Höhe der von ihnen vorzuhaltenden Vorsorgesumme. Die bestehenden Haftungs- und Vorsorgeregelungen dienen also in erster Linie der Atomindustrie, sie schaden aber in ganz erheblichem Maße den von einem Atomunfall betroffenen Staaten und seinen Bürgerinnen und Bürgern.
Deshalb sollten internationalen übereinkommen für die Haftung bei grenzüberschreitenden Atomunfällen dringend neu verhandelt werden. Zudem müssen die Haftungshöchstgrenzen abgeschafft sowie die erforderliche Deckungsvorsorge der AKW-Betreiber deutlich angehoben werden.
Wir fordern die künftige Bundesregierung auf, die Neuverhandlung der betreffenden Abkommen im Koalitionsvertrag festzuschreiben und zeitnah in der nächsten Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung sollte für das Atomausstiegsland Deutschland zudem auch eine Kündigung bestehender Haftungsabkommen für die Zeit nach 2022 prüfen.
Zudem sollte sie den Austritt aus dem überholten Euratom-Vertrag, der die Förderung der Atomkraft in Europa bis heute festschreibt, in der kommenden Legislaturperiode vollenden.
 
9. Netzentgelte neu gestalten und früher festlegen
Die Netzentgelte in Deutschland sollten künftig früher als bisher von den Netzbetreibern verbindlich festgelegt werden: idealerweise zu einem Termin zwischen Ende September und Mitte Oktober, wenn auch andere wichtige Parameter der Energiewende wie etwa die Höhe der EEG-Umlage für das Folgejahr veröffentlicht werden. Zudem sollten die dann festgelegten Netzentgelte anschließend nicht mehr veränderbar sein, sondern ab dem Herbst für ein Jahr verbindlich feststehen. Dies schafft für Stromanbieter bessere und frühere Planungssicherheit bei ihrer Kosten- und Preisgestaltung und hilft, Risikoaufschläge zu vermeiden. Das wäre auch im Sinne der Stromkundinnen und Stromkunden, da man so Preissenkungen erreichen könnte.
Dort, wo die regionale Stromerzeugung zudem höher ist als die Netzkapazität, sollten die Netzentgelte zudem möglichst niedrig gehalten werden. Diese Anpassung könnte man künftig landkreisscharf vornehmen. Ziel sollte dabei sein, möglichst niedrige Netzentgelt-Pauschalen für Eigenversorgungs- und Nahversorgung-Modelle in Quartieren zu erreichen, um diese regional zu fördern. Dazu wäre, zum Beispiel im Rahmen einer kommenden EEG-Novelle, eine entsprechende Reform mit dem Ziel nötig, die Netzentgelte so anpassen, dass Regionen, in denen ein starker Erneuerbaren-Ausbau stattfindet, nicht übermäßig belastet werden.
 
10. Erneuerbare Verkehrswende verwirklichen
Die Energiewende kann nur mit einer konsequenten Verkehrswende gelingen. Mobilität auf erneuerbarer Basis muss endlich als wichtige Komponente in der Energieversorgung der Zukunft anerkannt werden, da sie neben ihrer positiven Klimawirkung auch mehr Flexibilität im System schafft. Die nächste Bundesregierung muss die Verbreitung alternativer Antriebsarten deshalb stärker als bisher voranbringen - also konkret Elektroautos und sowie Fahrzeuge auch im Schwerlastverkehr und im öffentlichen Personennahverkehr, die mit erneuerbarem Wasserstoff bzw. Kraftstoffen auf der Basis von erneuerbarem Wasserstoff oder Methan betrieben werden.
Dabei ist unbedingt darauf zu achten, dass der Strom für E-Autos und strombasierte Kraftstoffe zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen stammen sollte. Der Marktanteil von Elektrofahrzeugen bzw. Fahrzeugen mit strombasierten erneuerbaren Kraftstoffen muss in den kommenden Jahren deutlich rascher steigen als bisher. Ziel sollte sein, dass bis 2025 sämtliche neu zugelassenen Fahrzeuge mit klimaneutralen Antrieben ausgestattet sind.
Eine ökologische Verkehrswende ist jedoch mehr als der - richtige - Austausch der Antriebstechnologie und der Einsatz erneuerbarer Energien. Insbesondere in Ballungsräumen kann verbesserter öffentlicher Personennahverkehr, ein attraktives Radwegenetz und Carsharing-Angebote den motorisierten Individualverkehr überflüssig machen und zu lebenswerteren Städten führen.
 
Bislang konzentriert sich die Bundesregierung vor allem eine Maßnahme: den Ausbau erneuerbarer Energien. Und macht selbst da zu wenig. Um die Pariser Ziele zu erreichen, müssen nach Ansicht von Greenpeace Energy deshalb in der nächsten Legislaturperiode dringend der gesellschaftlich gewollte Kohleausstieg sozialverträgliche vorangetrieben und Langzeitspeicher für erneuerbare Energien an den Markt gebracht werden. Darüber hinaus gilt es, Sektoren wie den Verkehr und die Wärmeversorgung stärker als bisher mit erneuerbarer Energie zu versorgen und die Vergünstigungen für konventionelle Energieträger rigoros zurückzufahren, um faire Marktbedingungen für Erneuerbare herzustellen. Deutschland muss substanzielle Fortschritte bei der Einsparung und effizienteren Nutzung von Energie machen und die Teilhabemöglichkeiten der Bevölkerung an der Energiewende sicherstellen. „Für eine ökologische, soziale und dezentrale Energiewende bleibt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar“, so Marcel Keiffenheim. (Pressemeldung vom 17.09.2017)
Quelle: Greenpeace Energy eG | Foto: Greenpeace Energy eG
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