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Wirtschaft
Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH): Weiterer Schritt zum Bau der Festen Fehmarnbeltquerung: Landesbetrieb legt Erörterungstermine fest
Mittwoch, der 1.Juli 2015
Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH): Weiterer Schritt zum Bau der Festen Fehmarnbeltquerung: Landesbetrieb legt Erörterungstermine fest

Kiel: Nachdem die dänische Planungsgesellschaft Femern A/S Ende Mai dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) ihre Erwiderungen zu den mehr als 3000 Einwendungen gegen das Projekt übersandt hatte, wurden vom LBV-SH nun die mündlichen Erörterungstermine festgelegt.

  • Die Erörterungen mit den so genannten „Trägern öffentlicher Belange“ werden in der Woche vom 13. bis zum 17. Juli und während des gesamten Septembers vorgenommen. Die schriftlichen Einladungen dazu wurden vom LBV-SH, der als unabhängige Planfeststellungsbehörde für das Projekt auf deutscher Seite zuständig ist, in den letzten Tagen versandt.
  • Die Erörterungstermine für alle anderen Absender von Einwendungen in dem Verfahren sind für November (46. Bis 48 Kalenderwoche) geplant. Die genauen Termine werden von der Anhörungsbehörde rechtzeitig, das heißt einige Wochen vorher, im Amtsblatt und durch die örtliche Presse bekannt gemacht.

Die Feste Fehmarnbeltquerung soll als Tunnel realisiert werden und braucht auf dänischer und deutscher Seite jeweils eine Baugenehmigung. Grundlage dafür ist der Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark vom 3. September 2008, der vor wenigen Wochen durch die Regierungschefinnen beider Staaten nochmals bekräftigt wurde.

Am 18. Oktober 2013 hatte Femern A/S nach jahrelangen intensiven Untersuchungen insgesamt 19 Ordner mit rund 11.000 Seiten an die schleswig-holsteinische Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde beim LBV-SH in Kiel übergeben und mit diesen Unterlagen gemeinsam mit dem Vorhabenträger (LBV-SH, Niederlassung Lübeck) den Antrag auf Planfeststellung für den deutschen Teil des Belttunnels gestellt.

Nach Prüfung dieser Unterlagen auf Plausibilität und Vollständigkeit wurde im Mai 2014 das formelle Planfeststellungsverfahren mit der Auslegung vor Ort (vom 5. Mai bis zum 5. Juni 2014) gestartet. Parallel dazu konnten die Unterlagen bereits seit Ende 2013 auf der Internetseite von Femern A/S online eingesehen werden und können es auch weiterhin.

Die Träger öffentlicher Belange (vor allem Fachbehörden, betroffene Bürger, Unternehmen und Naturschutz-Verbände) hatten bis Anfang Juli 2014 Gelegenheit, ihre Stellungnahmen und Einwendungen abzugeben. Insgesamt gingen bei der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde über 3100 Stellungnahmen und Einwendungen ein, die Femern A/S zur Erwiderung übermittelt bekommen hatte.

Ende Mai 2015 war es dann soweit: Nach fast einem Jahr Bearbeitung hatte Femern A/S die gesamten Erwiderungen in Kiel abgeliefert, insgesamt 41 Aktenordner, in denen sich rund 50.000 Einzelaspekte des Projekts widerfinden. Der LBV-SH hat diese Unterlagen zwischenzeitlich gesichtet und startet jetzt mit der Einladung an die Träger öffentlicher Belange in die nächste Phase, in der die Einwendungen mündlich erörtert werden und die Vorhabenträger Ihre Erwiderung vortragen können.
Der erste Termin findet am 13. Juli in Kiel statt. (Pressemeldung vom 01.07.2015)

Quelle: Land Schleswig-Holstein, Staatskanzlei | Foto: Schleswig-Holstein
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