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Wirtschaft
Handelskammer Hamburg: "Investieren statt konsumieren sollte die Devise der Bundesregierung lauten"
Montag, der 5.Januar 2015
Handelskammer Hamburg:

Hamburg: Handelskammerpräses Fritz Horst Melsheimer hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Verantwortung in einer „aus den Fugen“ geratenen Welt zu übernehmen. Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft und Handelsmacht der Welt dürfe es sich nicht länger bequem machen, sagte Melsheimer in seiner Jahresschlussansprache bei der „Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg e. V.“. Diese Verantwortung müsse Deutschland partnerschaftlich sowohl mit Russland als auch mit den USA „im Lichte eigener Interessen“ wahrnehmen. Er rief vor 2.200 Kaufleuten, Vertretern des öffentlichen Lebens und in Anwesenheit des Hamburger Bürgermeisters und zahlreicher Senatoren im Börsensaal der Handelskammer dazu auf, sich stark zu machen für die Vollendung des TTIP-Freihandelsabkommens mit den USA, das enorme Chancen beinhalte. Auch Russland müsse ein Partner bleiben, denn es gäbe „keine Alternative zu einer politischen Lösung und einem raschen Ausweg aus der Sackgasse der Wirtschaftssanktionen“. „Wir laufen sonst Gefahr, uns auf einen neuen Kalten Krieg zuzubewegen, mit dem enorme politische und ökonomische Risiken verbunden wären.“

Von der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Situation in unserem Land zeichnete Melsheimer ein überwiegend positives Bild: Deutschland sei mit niedriger Arbeitslosigkeit, hohen Steuereinnahmen und immerhin moderatem Wachstum eine „Festung der Stabilität im krisengeplagten Europa“. Mit der schrittweisen Rücknahme der Agenda 2010 und teuren Sozialreformen bzw. sozialpolitisch motivierten Wahlgeschenken wie der Einführung des Mindestlohns und der Mütterrente sowie der „Rolle rückwärts“ in der Rentenpolitik verschenke die Große Koalition allerdings „leichtfertig die Reformrendite vergangener Jahre“. Außerdem, kritisierte Präses Melsheimer, sei die Investitionsquote zu gering. „Investieren statt konsumieren sollte die Devise der Bundesregierung lauten.“ Dringenden Handlungsbedarf sieht er vor allem bei der Verkehrsinfrastruktur. Gerade die Seehäfen im Norden bräuchten eine leistungsfähige Hinterlandanbindung. Die aktuelle Politik hingegen beschädige das Vertrauen der Wirtschaft in die langfristige Verlässlichkeit wirtschaftspolitischer Entscheidungen und erwecke auch bei den EU-Partnern Zweifel an der ordnungspolitischen Grundorientierung der Bundesregierung.

Die Krise der Europäischen Union sieht der Kammerpräses noch lange nicht beendet: „Das starke Abschneiden der Euro-Skeptiker, nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern, ist ein eindeutiges Warnsignal.“ Scharfe Kritik äußerte er in diesem Zusammenhang an der Notenbankpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). „Mit der hochriskanten, ausufernden Niedrigzinspolitik nimmt die EZB jeglichen Druck zur Ausgabenbegrenzung der öffentlichen Haushalte“, beklagte Melsheimer. Auch der deutsche Mittelstand, die Sparer und Anleger litten darunter doppelt: „Zur kalten Progression durch die Steuerpolitik kommt die kalte Enteignung durch die Zinspolitik hinzu.“ Präses Melsheimer appellierte an die Währungshüter: „Lassen Sie ab von jedem Ansatz der monetären Staatsfinanzierung, stellen Sie wieder normale Verhältnisse an den Geldmärkten her und erhöhen Sie den Druck auf einige Staaten zugunsten einer zukunftsorientierten Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik!“

In seinen Ausführungen zur Energiepolitik betonte Melsheimer die enorme Bedeutung der Energiewende besonders für Norddeutschland. Hier seien aber wichtige Fragen noch nicht gelöst: „Die Preisspirale muss gestoppt werden. Die Energienetze sind weiter aus- und umzubauen. Wir brauchen dringend eine gerechte Verteilung der dazu erforderlichen Kosten.“ Zudem, so der Präses weiter, müssten die Speichertechnologien weiterentwickelt werden. (Pressemeldung vom 05.01.2015) 

Quelle: Handelskammer Hamburg | Foto: Handelskammer Hamburg
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