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Wirtschaft
HGV und Vattenfall: Gespräche fortgesetzt - Vertragliche Kündigungsfristen in Hamburg verlängert
Samstag, der 14.Dezember 2013
HGV und Vattenfall: Gespräche fortgesetzt - Vertragliche Kündigungsfristen in Hamburg verlängert

Hamburg: Die zwischen Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) und Vattenfall geschlossenen Verträge sahen für den Fall der Annahme des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ eine Kündigungsfrist von zwei Monaten ab Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids vor. Diese Frist wäre Mitte Dezember abgelaufen.

Um Zeit für Verhandlungen über den vollständigen Erwerb des Hamburger Stromnetzgeschäfts und des Fernwärmegeschäfts zu gewinnen, haben die Unternehmen die Ausübungsfristen für die Rücktrittsrechte der HGV bis Mitte Februar verlängert. Zugleich wurde auch die Ausübungsfrist für das Rücktrittsrecht der Stadt vom Sondernutzungsvertrag Wärme sowie die Prozessvereinbarung zum Ruhen des Klageverfahrens zur Endschaftsregelung aus der HEW-Konzession 1994 entsprechend verlängert.

Die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungs­management mbH (HGV), eine 100%ige Tochter­gesellschaft der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH), ist die Konzern­holding für einen Großteil der öffent­lichen Unter­nehmen der FHH. Daneben hält die HGV einige im öffent­lichen Interesse erworbene Beteiligungen an Privat­unternehmen. Außerdem ist sie Eigentümerin eines umfang­reichen Immobilien­portfolios, das sie im Rahmen der Neu­ordnung des Gebäude­managements der FHH von ihr erworben hat. Die wirt­schaftliche Situation der HGV wird im Wesent­lichen geprägt durch ihr Betei­ligungs- und Finanz­ergebnis.
Geschäftsbereich Beteiligungen

Die Bündelung eines großen Teils der öffentlichen Unternehmen der FHH in der HGV hat im Wesent­lichen den Zweck, Gewinne und Verluste – soweit gesetzlich zulässig – mit dem Ziel der Steuer­optimierung zu verrechnen. Im Rahmen des sog. Kommunalen Quer­verbundes dürfen Gewinne aus Versorgungs- und Hafen­betrieben (HWW, FHG/FHK, HHLA) mit Verlusten insbesondere der öffentlichen Verkehrs­betriebe (HOCHBAHN, VHH, HADAG) verrechnet werden, so dass die Gewinne im Rahmen der Verrechnungs­möglichkeiten nicht der Ertrags­besteuerung unterliegen.

In den letzten Jahren hat die HGV zunehmend Bedeutung für die FHH erlangt als flexibles wirtschafts­politisches Instrument zur Sicherung von am Standort Hamburg gefährdeten Arbeits­plätzen. Aktuell zu erwähnen ist die mittel­bare Beteiligung an Hapag-Lloyd.
Eine weitere Aufgabe der HGV liegt in dem Cash­management innerhalb des HGV-Konzerns.

Die Steuerung der Beteiligungs­gesellschaften erfolgt primär über deren Aufsichts­räte, in denen in der Regel die jeweils zuständige Fachbehörde der FHH den Vorsitz hat. Die HGV wirkt - bei vielen Beteiligungs­gesellschaften auch über ihre Mitgliedschaft in den Aufsichts­räten - an der Steuerung mit. Im Übrigen konzentriert sich die HGV auf die Steuerungs- und Gestaltungs­aufgaben sowie die Zentral­funktionen einer Holding.

Die HGV ist Eigentümerin von rund 150 Polizei- und Feuerwehr­gebäuden und der Gebäude der sieben Hamburger Museums­stiftungen, u.a. der Hamburger Kunsthalle und des Museums für Kunst und Gewerbe. Die Immobilien hat sie an ihre 100%ige Tochter­gesellschaft Hamburgische Immobilien Management Gesell­schaft mbH (IMPF) verpachtet , die sie wiederum an Polizei, Feuerwehr und Museen vermietet hat. Außerdem führt die IMPF für die HGV Instandsetzungsmaßnahmen sowie Neu-, Um- und Erweiterungsbauten durch. (Pressemeldung vom 13.12.2013) 

Quelle: Vattenfall Europe AG | Foto: Vattenfall
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