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Wirtschaft
Hamburg - Fahrrinnenanpassung der Elbe – Statements zur Terminierung der mündlichen Verhandlung
Mittwoch, der 4.Dezember 2013
Hamburg - Fahrrinnenanpassung der Elbe – Statements zur Terminierung der mündlichen Verhandlung

Hamburg: Statements zur Verhandlung zur Fahrrinnenanpassung der Elbe am 3. Dezember 2013 zur Ankündigung des Bundesverwaltungsgerichts über eine mündliche Verhandlung im Elbeverfahren am 15. Juli 2014

Wirtschaftssenator Frank Horch: „Jetzt gibt es endlich Klarheit für das Verfahren. Das Gericht ist nach der Einreichung der Ergänzungsunterlagen offensichtlich zu dem Schluss gekommen, dass eine mündliche Verhandlung auch ohne vorherige Befassung des europäischen Gerichtshofes stattfinden kann. Wir haben nach wie vor großes Vertrauen in unsere gute Vorbereitung und hoffen, dass die Klage im Juli endgültig zu unseren Gunsten entschieden wird.“

Dr. Ing. Hans-Heinrich Witte, Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt: „Der Termin des Bundesverwaltungsgerichts für die mündliche Verhandlung zur Fahrrinnenanpassung der Elbe ist für uns ein positives Zeichen. Die Sachstandsaufklärung kann nun vorangetrieben werden. Es freut uns, dass das Bundesverwaltungsgericht unserem Ansatz folgt und das Verfahren nicht aussetzt und dem Europäischen Gerichtshof vorlegt, sondern eine umfangreiche mündliche Verhandlung im Juli vorsieht. Das Verfahren kann also weiter gehen. Dadurch sparen wir Zeit.“

Statement von Fritz Horst Melsheimer, Präses der Handelskammer Hamburg: „Die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist für die Hamburger Wirtschaft eine gute Nachricht. Das Gericht hat zum Ausdruck gebracht, dass einer mündlichen Verhandlung über die Fahrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe keine europarechtlichen Bedenken entgegenstehen. Bedauerlich ist nur die späte Terminansetzung; ich gehe aber davon aus, dass im Juli 2014 ergebnisoffen vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt wird und die Chancen auf ein Urteil pro Fahrrinnenanpassung gut stehen. Die Planungsunterlagen sind höchst fundiert ausgearbeitet worden und die wirtschaftliche Notwendigkeit der Fahrinnenanpassung wird Woche für Woche unter Beweis gestellt.“ (Pressemeldung vom 03.12.2013) 

Quelle: Senat der Hansestadt Hamburg | Foto: Senat der Hansestadt Hamburg
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