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Wirtschaft
Bundesregierung bringt Präventionsgesetz selbst zum Scheitern
Donnerstag, der 19.September 2013
Bundesregierung bringt Präventionsgesetz selbst zum Scheitern

Hamburg: Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks hat der Bundesregierung vorgeworfen, das Präventionsgesetz mutwillig zum Scheitern zu bringen. „Die Bundesregierung packt das Thema erst kurz vor Toresschluss an, ignoriert die vernichtende Kritik von Ländern, Wissenschaftlern und Wohlfahrtsverbänden an ihrem Entwurf, verknüpft ihn mit einer ebenso missratenen Regelung zur Korruption im Gesundheitswesen und will dem Bundesrat zwei Tage vor der Wahl eine Zustimmung abnötigen. Nach diesem Verlauf ist klar, dass Bundesgesundheitsminister Bahr nicht wirklich Prävention und Gesundheitsförderung stärken, sondern nur ein Thema abhaken wollte.“

Das Gesetz steht auf der Tagesordnung des Bundesrates am 20. September, die Länder wollen mehrheitlich den Vermittlungsausschuss anrufen.

Der Bundesrat hatte bereits Ende 2012 seine Anforderungen an ein umfassendes Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetz beschlossen. Der von der Bundesregierung 2013 vorgelegte Entwurf blieb weit hinter diesen Erwartungen zurück und wurde von der Fachwelt heftig kritisiert. „Der Gesetzentwurf und die Kürzungen des Bundesgesundheitsministers im Bereich der Prävention dokumentierten den geringen Stellenwert, den diese Regierung dem Thema beimisst“, so Senatorin Prüfer-Storcks.

Länder und Experten kritisieren insbesondere, dass

  • mit dem Gesetz ausschließlich die Gesetzliche Krankenversicherung in die Pflicht genommen wird, obwohl Rentenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung ebenfalls mit Prävention Arbeitsfähigkeit erhalten, Pflegebedürftigkeit vermeiden und Frührente verhindern müssten;
     
  • Länder und Kommunen überhaupt nicht einbezogen sind, obwohl dort Präventionsprogramme in Lebenswelten wie Kita, Schule, Pflegeheim und Betrieb koordiniert werden müssten;
     
  • statt einer gesamtgesellschaftlichen Präventionsstrategie nur eine unverbindliche Präventionskonferenz und einige zusätzliche Positionen in der ärztlichen Gebührenordnung vorgesehen sind;
     
  • die für Prävention vorgesehenen Mittel immer noch völlig unzureichend sind;
     
  • mit den Beiträgen der gesetzliche Versicherten eine staatliche Einrichtung wie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung finanziert werden soll, während der Bund seine Präventionsausgaben unter schwarz-gelber Regierung um über 10 Prozent gekürzt hat.

Als seien diese Kritikpunkte noch nicht ausreichend, habe die Regierungskoalition völlig unnötig das Präventionsgesetz mit sachfremden Regelungen zur Korruption im Gesundheitswesen verknüpft und damit eine Ablehnung geradezu provoziert. „Die Regelungen haben nichts miteinander zu tun, außer dass sie beide schlecht sind. Zweimal minus ergibt aber in der Gesundheitspolitik nicht plus“, so die Hamburger Gesundheitssenatorin.

Die Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern hatten einen eigenen Vorschlag zur Aufnahme des Tatbestands „Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ in das Strafrecht vorgelegt, um eine Gesetzeslücke zu schließen. Das Gesetz fand im Juli eine breite Mehrheit im Bundesrat und wurde auch von der Bundesärztekammer begrüßt. Im Unterschied dazu will die Regierung Korruption nur im Sozialgesetzbuch für die Gesetzliche Krankenversicherung regeln. Das Ergebnis wäre ein Drei-Klassen-Recht bei Korruption im Gesundheitswesen: Mediziner im Krankenhaus werden mit dem Strafrecht verfolgt, niedergelassene Kassenärzte nach dem Sozialgesetzbuch nur auf Antrag Dritter und die Ärzte von Privatpatienten können straffrei bestochen werden.

Justizsenatorin Jana Schiedek: „Wenn es CDU/CSU und FDP im Bundestag wirklich um eine Lösung gegangen wäre, hätten sie unseren Gesetzentwurf noch vor der Wahl verabschieden können. Der Vorschlag lag rechtzeitig auf dem Tisch und hat im Bundesrat parteiübergreifende Unterstützung erfahren. Wir werden bei der Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen nicht locker lassen, um die bestehenden strafrechtlichen Lücken vollständig zu schließen. Mit uns gibt es dabei keine halben Sachen. Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass Ihre Gesundheit im Mittelpunkt der Behandlung steht. Außerdem müssen ehrliche Wettbewerber vor schwarzen Schafen geschützt werden. Korruption ist kein Kavaliersdelikt und gehört deshalb in allen Bereichen strafrechtlich verfolgt.

Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer Storcks wies darauf hin, dass die Länder an der Sache orientierte, konstruktive Gesundheitspolitik im Bundesrat bewiesen hätten. So hätten sie etwa das Versorgungsstrukturgesetz und das Krebsregistergesetz von Anfang an konstruktiv begleitet, dem Gesetz zur Krankenhausfinanzierung zugestimmt und zur höchst umstrittenen Anwendung des Kartellrechts auf die Gesetzliche Krankenversicherung im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss gefunden.

Durch ihre Last-Minute-Politik habe es die Bundesregierung zu verantworten, dass für ein Vermittlungsverfahren nun keine Zeit mehr bleibe. Vom Bundesrat aber zu erwarten, dass er gegen seine eigenen Beschlüsse verstößt und „Murks im Doppelpack“ über die Hürden hilft, offenbare ein merkwürdiges Verständnis der Zusammenarbeit von Verfassungsorganen, so Prüfer-Storcks. Die Themen müssten auf der Agenda bleiben. In diesem Fall sei kein Gesetz besser als ein schlechtes Gesetz. (Pressemeldung vom 18.09.2013)

Quelle: Senat der Hansestadt Hamburg | Foto: Senat der Hansestadt Hamburg
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