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Wirtschaft
Senat bringt Anhebung der Professoren-Gehälter auf den Weg
Mittwoch, der 31.Juli 2013
Senat bringt Anhebung der Professoren-Gehälter auf den Weg

Hamburg: Der Senat hat beschlossen, die garantierte Besoldung für W2- und W3-Professuren zu erhöhen. Der heute vorgelegte Gesetzentwurf trägt damit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsgemäßen Besoldung von Professorinnen und Professoren in der sog. W-Besoldung Rechnung. Außerdem stärkt er die Autonomie der Hochschulen, indem die gesetzliche Regelung zum Vergaberahmen gestrichen wird. Die Novelle wird nun den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände sowie dem Landespersonalausschuss zur Stellungnahme übermittelt.

Der Senat beabsichtigt die rückwirkende Anhebung der garantierten Besoldung für Professorinnen und Professoren. Damit wird das Hamburgische Besoldungsrecht an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Die wesentlichen Inhalte der Neuregelung sind:

  • Die garantierte Besoldung für Professorinnen und Professoren der Besoldungsgruppen W2 und W3 wird rückwirkend zum 1. Januar 2013 um jeweils 606,88 Euro angehoben. Hinzu kommt eine allgemeine Anhebung der Grundgehälter aufgrund der jüngsten Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst um weitere 2,45 % (vgl. Pressemitteilung des Personalamts vom 28. Mai 2013). Das entspricht einer Anhebung um insgesamt 16,24 %.
  • Vorhandene Leistungsbezüge werden auf den Anhebungsbetrag zu 50 % angerechnet. Damit wird eine überhöhte Besoldung bereits jetzt hoch besoldeter Personen vermieden und zugleich sichergestellt, dass das Leistungselement erhalten bleibt.
  • Der sog. Vergaberahmen wird abgeschafft.

In einem Urteil aus dem Jahr 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Grundgehalt der Besoldungsordnung W2 des Landes Hessen in seiner damaligen Höhe nicht dem verfassungsrechtlichen Alimentationsprinzip entsprach. Aufgrund der vergleichbaren Grundstrukturen der Professorenbesoldung sind alle Bundesländer berufen, ihre Regelungen an die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen anzupassen. Eine Berücksichtigung der bisher gezahlten Leistungsbezüge ist in allen Bundesländern beabsichtigt. Im Ländervergleich stellt die Hamburger Neuregelung die Professorinnen und Professoren finanziell mit am besten. (Pressemeldung vom 30.07.2013)

Quelle: Senat der Hansestadt Hamburg | Foto: Senat der Hansestadt Hamburg
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