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Wirtschaft
Senat erlässt Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze
Mittwoch, der 31.Juli 2013
Senat erlässt Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze

Hamburg: Der Hamburger Senat hat heute eine Rechtsverordnung erlassen, mit der die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis von 20 % auf 15 % in drei Jahren abgesenkt wird. Diese Verordnung gilt flächendeckend in Gesamt-Hamburg. Damit profitieren alle Mieterinnen und Mieter von dieser mietpreisdämpfenden Maßnahme. Die Verordnung tritt am 1. September 2013 in Kraft und gilt zunächst für die nach dem Gesetz maximal mögliche Dauer von fünf Jahren.

Der Hamburger Senat hat damit von einer seit Inkrafttreten des Mietrechtsänderungsgesetzes zum 1. Mai 2013 bestehender Möglichkeit einer Mietpreisbegrenzung Gebrauch gemacht. Der Schutz von Hamburger Mieterinnen und Mietern wird dadurch verbessert.

Die Absenkung der Kappungsgrenze reiht sich ein in die Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter, die der Senat in den vergangenen Monaten auf den Weg gebracht hat. Dazu gehören die Bundesratsinitiativen zur Bekämpfung von Mietpreisüberhöhungen und zur Entlastung Wohnungsuchender durch Einführung eines Bestellerprinzips bei der Maklercourtage sowie die Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes.

Der Begriff "Kappungsgrenze" ist im Mietrecht in § 558 Abs. 3 BGB geregelt. Als Kappungsgrenze wird im Mietrecht die gesetzliche Regelung bezeichnet, nach der sich die Miete insgesamt innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 20 Prozent erhöhen darf. Das am 1. Mai 2013 in Kraft getretene Mietrechtsänderungsgesetz ermächtigt die Landesregie-rungen nun, diese Kappungsgrenze auf 15 % herabzusetzen, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat festgestellt, dass in Gesamt-Hamburg eine solche Gefährdungslage besteht. Deshalb hat der Senat beschlossen, die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis von 20 Prozent auf 15 Prozent flächendeckend einzuführen. (Pressemeldung vom 30.07.2013)

Quelle: Senat der Hansestadt Hamburg | Foto: Senat der Hansestadt Hamburg
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