Wirtschaft

MV: P+S Werften - Beide Standorte erhalten

30.08.2012

MV Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Schwerin: "Die Landesregierung hat den Wirtschafts- und den Finanzausschuss des Landtags am 23. August 2012 ausführlich über die Situation der P+S Werften unterrichtet.
 
Zunächst möchte ich noch auf drei Punkte näher eingehen, die in den Ausschüssen und in der Öffentlichkeit in den letzten Tagen thematisiert wurden:
  • die These, ein Scheitern des Rettungs- und Sanierungsplans sei von vornherein absehbar gewesen,
     
  •  die Behauptung, es habe kein ausreichendes Controlling gegeben, um die Verzögerungen des Bauablaufplans rechtzeitig zu erkennen,
     
  • und zum dritten der Vorwurf, die Landesregierung habe selbst keine Vorkehrungen getroffen, um auf die aktuelle Entwicklung in den letzten Wochen angemessen zu reagieren.
Die P+S Werften haben – obwohl sie bereits Ende 2008 ein Unternehmen in Schwierigkeiten waren – in den letzten Jahren Sanierungsfortschritte erzielt. Das Unternehmen hat im Zeitraum vom April 2010 bis Juni 2012 insgesamt 14 Schiffsneubauten ohne wesentliche Beanstandungen abgeliefert. Es hat sich von unrentablen Unternehmen der ehemaligen Hegemann-Gruppe getrennt und seine Ingenieurkapazitäten verstärkt. In 2011 hat P+S mit den Kautionsversicherungsunternehmen erstmals neue Partner auf dem Markt der Bauzeitfinanzierung gewinnen können.
 
Die Liquiditätsausstattung der Werft ist knapp gewesen. Der Gesellschafter Hegemann war nicht in der Lage, das notwendige Eigenkapital bereitzustellen. Hinzu kamen die enorm hohen Fremdfinanzierungskosten während der Wirtschafts- und Finanzkrise. Ins Schlingern sind die P+S Werften gekommen, als ab November 2011 vertraglich fällige Anzahlungen großer Besteller in einem Gesamtvolumen von 84 Mio. Euro monatelang nicht geleistet wurden. Eine so große unvorhergesehene Liquiditätslücke würde wohl das Bauprogramm jeder Werft über den Haufen werfen.
 
Bei den P+S Werften kamen jedoch hohe Altlasten aus der Hegemann-Ära bis 2009 sowie die auf Grund der Wirtschafts- und Finanzkrise zu geringen Margen im Schiffbaugeschäft und die hohen Fremdfinanzierungskosten in den Jahren 2009 bis 2011 hinzu. Damit verfügte das Unternehmen nicht mehr über eine Finanzausstattung, die ausreichend gewesen wäre, um diese Liquiditätslücke kurzfristig zu schließen. In der Folge konnten die Lieferanten nicht vertragsgemäß bezahlt werden. Die Arbeiten an den parallel in Bau befindlichen Schiffen, insbesondere der Bau der beiden Scandlines-Fähren, wurden unterbrochen. Im Ergebnis kam es dadurch zu den deutlichen Verzögerungen im Bauablauf.
 
Wir haben den Wirtschafts- und den Finanzausschuss des Landtages im März diesen Jahres über die Liquiditätsprobleme der P+S Werften unterrichtet. Wir haben die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC beauftragt, diese Probleme gründlich zu analysieren. Das Ergebnis wurde im Mai vorgelegt und führte zu der Erkenntnis, dass die P+S Werften den EU-beihilferechtlichen Status eines Unternehmens in Schwierigkeiten leider wieder erreicht hatten.
 
Damit blieb als letztes Instrument zur Vermeidung einer Insolvenz nur die Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe. Den Finanzbedarf der Rettungsbeihilfe hat das Unternehmen selbst mit ca. 80 Mio. Euro angegeben. In der Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer PwC wurde ein Szenario für den ungünstigsten anzunehmenden Fall durchgerechnet, das alle damals absehbaren Planabweichungen berücksichtigt hat. Das Ergebnis war ein Spitzenbedarf von 152,4 Mio. Euro in der Rettungsphase.
 
Die PwC ist sowohl Mandatar des Landes als auch des Bundes. Die Einschätzungen der PwC haben sich nicht nur die Landesregierung, sondern auch die Bundesregierung zu eigen gemacht. Ebenso haben Landesregierung und Bundesregierung gemeinsam die Gespräche in Brüssel mit der EU-Kommission über eine Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe geführt. Im Ergebnis ist der Weg einer Rettung und Umstrukturierung umfänglich geprüft worden, und der war aus meiner Sicht richtig.
 
Ich komme zum zweiten Punkt, dem angeblich fehlenden Controlling: Bund, Land und Banken haben nach ihrer gemeinsamen Entscheidung in 2009, die Werftstandorte in Stralsund und Wolgast zu sanieren, auch ein umfangreiches Controlling installiert. Es besteht aus folgenden Teilen:
  •  einer bankenüblichen Kreditüberwachung der Schiffsneubaufinanzierung durch das Bankenkonsortium NordLB und KfW IPEX.
     
  • einem Gutachter, hier eine renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die im Auftrag des Bankenkonsortiums u.a. ein Monatsreporting zur geschäftlichen Entwicklung der Werftstandorte vorlegt, die Wirtschaftlichkeit von Schiffsneubauprojekten bewertet und die 3-Jahresplanung des Unternehmens jährlich aktualisiert.
     
  • einem Schiffbausachverständigen, der über die Durchführung des Bauprogramms monatlich berichtet und die technische Durchführbarkeit von Neubauprojekten bewertet. 
     
  • einer Bewertung der Liquidität des Unternehmens durch die PwC auf Basis der Berichte des Gutachters und des Schiffbausachverständigen sowie von Informationen der Banken. Diese Bewertung wurde zeitnah vor jeder Bürgschaftsentscheidung bzw. vor jeder Entscheidung über Auszahlungen aus der Rettungsbeihilfe eingeholt.
Die Umsetzung der seit 2010 eingeleiteten Sanierungsmaßnahmen wird durch einen 5-köpfigen Beirat der HSW Treuhand- und Beteiligungsgesellschaft überwacht, die 93 Prozent der Anteile des Alleingesellschafters Hegemann am Unternehmen verwaltet. Dazu fanden regelmäßig Beiratssitzungen statt. Dieser Beirat hat die Aufgabe, alle wichtigen Entscheidungen im Rahmen der Sanierung zu begleiten, ausgestattet mit umfangreichen Zustimmungsrechten. Diese Rechte bestanden gegenüber dem Treuhänder, der auf die Geschäftsführung der Werft entsprechend Einfluss nahm. Der Beirat hatte keine direkten Weisungs- und Kontrollrechte gegenüber der Geschäftsleitung der Werften. Diese Rechte obliegen dem Aufsichtsrat der Werften. Da die Treuhand doppelnützig sowohl den Interessen des Gesellschafters als auch den Gläubigern der Werft verpflichtet ist, haben sowohl die Banken als auch das Land jeweils einen Vertreter für den Beirat benannt. Auf Wunsch des Landes wurde Herr Rüdiger Möller als Beiratsmitglied bestellt.
 
Damit komme ich zum Vorwurf an die Landesregierung, die aktuelle Entwicklung angeblich nicht rechtzeitig erkannt zu haben. Die Landesregierung konnte einerseits zu Recht erwarten, dass mit der Gewährung eines auskömmlichen Finanzierungsrahmens durch die Rettungsbeihilfe zumindest die liquiditätsbedingten Probleme der Werft in der Zusammenarbeit mit den Zulieferern gelöst werden können. Die Lieferanten hatten sich schließlich in mehreren Gesprächen und Terminen seit Juni bereit erklärt, sich an der Umstrukturierung der P+S Werfen mit Eigenbeiträgen zu beteiligen. Dass die fristgerechte Fertigstellung der Scandlines-Fähren der Schlüssel für den erfolgreichen Abschluss der Rettungsphase war, ist allen Beteiligten bekannt gewesen.
 
Auf der anderen Seite hat das Land auf aktuelle Verzögerungen, insbesondere bei dem Bau der Scandlines-Fähren, sofort reagiert. Als Scandlines im Juni die Kündigung des Bauvertrages der ersten Fähre androhte, ist es gelungen in einem gemeinsamen Treffen der Werftleitung mit Scandlines und unter Teilnahme von Vertretern der Landesregierung neue Ablieferungstermine für beide Fähren zu vereinbaren.
 
Diese Termine waren nach Aussage der damaligen Geschäftsleitung der Werft in jedem Fall ausreichend, um zu einer fristgerechten Ablieferung beider Fähren zu kommen. Die Erreichbarkeit dieser Termine wurde im Juli durch den Schiffbausachverständigen nochmals bestätigt.
 
Als wir Anfang August über weitere Verzögerungen unterrichtet wurden, hat die PwC die neue Situation mit dem Ergebnis bewertet, dass die Liquiditätsausstattung bis zum Abschluss der sechsmonatigen Rettungsphase als äußerst knapp, aber noch positiv eingeschätzt werden könne, jedoch keinen Spielraum mehr für weitere Planabweichungen biete.
 
Die Landesregierung hat es bei dieser Aussage nicht bewenden lassen, sondern sich in Terminen vor Ort am 7. August und 13. August über den aktuellen Bautenstand informiert. Erst zu diesem Zeitpunkt hat die Geschäftsführung der Werft ihre Einschätzung mitgeteilt, dass die mit Scandlines verabredeten Termine nochmals um mehrere Monate überschritten würden und damit eine vertragsgerechte Durchführung gescheitert sei.
 
Lassen Sie mich nun noch auf den in dieser Woche eingetretenen neuen Sachstand eingehen. Die neue Werftleitung hatte in der vergangenen Woche zunächst mitgeteilt, dass der Rahmen der Rettungsbeihilfe nicht mehr ausreiche, um den Zeitraum bis zur möglichen Genehmigung eines Umstrukturierungskonzeptes zu überstehen.
 
Nach der Antwort, dass eine Erhöhung der Rettungsbeihilfe EU-beihilferechtlich ausgeschlossen ist, hat die Geschäftsführung erklärt, in Abstimmung mit den Kunden und Lieferanten der Werft eine neue Liquiditätsplanung für das Jahr 2013 zu erstellen.
 
Diese Planung setzte jedoch voraus, dass auch private Beiträge für die Finanzierung der Fortführung des Unternehmens in 2013 in einem ausreichenden Umfang eingeworben werden konnten. Nach Angaben der Geschäftsführung ist dies trotz intensiver Verhandlungen in den letzten Tagen nicht gelungen.
 
Insbesondere der Besteller Scandlines sei nicht bereit gewesen, auf vertragliche Kündigungs- oder Schadenersatzansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Ablieferung der beiden Fähren zu verzichten. Da allein bei den beiden Scandlines-Fähren noch Schlusszahlungen in Höhe von insgesamt ca. 127 Mio. Euro ausstehen, konnte die Geschäftsführung auf dieser Basis keine belastbare positive Fortführungsprognose mehr anstellen. Damit war der Gang zum Insolvenzgericht aus Sicht der Geschäftsführung unvermeidlich.
 
Die Landesregierung wird im Insolvenzverfahren das ihr rechtlich Mögliche tun, um die eingeleitete Umstrukturierung weiterhin zu unterstützen, die Suche nach Investoren zu forcieren und die notwendigen Maßnahmen zu flankieren.
 
Unser Ziel ist es, beide Werftstandorte zu erhalten. Ich weiß, dass uns hier weitere anstrengende Wochen und Monate noch bevorstehen. Es werden weiterhin konsequente und mutige Entscheidungen notwendig sein, wenn der Umstrukturierungsprozess doch noch erfolgreich abgeschlossen werden soll. Dafür bitte ich alle demokratischen Parteien im Landtag um Unterstützung." Wirtschaftsminister Harry Glawe am Mittwoch im Schweriner Landtag zur Lage der P+S-Werften in Wolgast und Stralsund.  (Pressemeldung vom 29.08.2012)
Quelle: WM MV Nr. 152/12 | Foto: MV
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