Wirtschaft

MV: Gesetzgebungsverfahren zum UNESCO-Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe

07.07.2013

MV Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Schwerin: Am 05.07.2013 endet die Frist für Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum UNESCO-Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe. Aufgrund des Hochwassers in der Elberegion MV´s war die Frist auf insgesamt acht Wochen verlängert worden.

Die Entscheidung des Umweltministers, das Beteiligungsverfahren über das vorgeschriebene Maß hinaus für Jedermann zu öffnen, hat sich als richtig erwiesen. Bis heute haben bereits mehr als einhundert Bürger, Betriebe, Verbände und Gemeinden von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Hinweise, Anregungen und Bedenken vorzubringen.

Die Ergebnisse werden jetzt im Umweltministerium ausgewertet und in die Bearbeitung des Gesetzestextes einbezogen.

Der Minister setzt damit seinen und den Anspruch der Landesregierung auf eine breite Beteiligung der Bevölkerung in den Rechtsetzungsverfahren des Landes um. Bereits bei der Erarbeitung des Entwurfs für das neue Gesetz führten die Mitarbeiter des Biosphärenreservats im Jahr 2012 über 50 Gespräche mit den verschiedensten Interessenvertretungen und Einzelbetroffenen, um die Wünsche und Sorgen aus der Region aufzunehmen. Auch dieses vorangegangene Dialogverfahren war ein Novum, das sich gelohnt hat. Viele konkrete Hinweise wurden gegeben und für manches Anliegen bereits Lösungen in Angriff genommen wie z.B. für das Angeln, das Bootsfahren oder die Jagd.

Das UNESCO-Programm "Der Mensch in seinem Lebensumfeld" (man and biosphere - MAB), für dessen Umsetzung ein Weltnetz der Biosphärenreservate errichtet wurde, verfolgt das Ziel, die Lebens- und Wirtschaftsweise der Menschen in besonders wertvollen Kulturlandschaften so zukunftsfähig zu gestalten, dass die Region auch für nachfolgende Generationen ihre Umwelt- und Lebensqualitäten behält. Ziel ist es nicht, wirtschaftliche Entwicklung zu verhindern. Im Gegenteil, die Landnutzungen sind langfristig so zu gestalten, dass sie nachhaltig, also naturschonend und dennoch wirtschaftlich tragfähig erfolgen. Dieses Ziel soll vorrangig in der Entwicklungszone des Biosphärenreservates, die 80 % der Gesamtfläche des Gebietes umfasst, umgesetzt werden.

Nur auf 3% der gesamten Gebietsfläche wird einer vom Menschen unbeeinflussten Naturentwicklung Vorrang eingeräumt werden. Hier werden Flächen des Privatbesitzes nur dann einbezogen, wenn die Eigentümer ausdrücklich zugestimmt haben.

"Die Sorgen einzelner Landwirte, ihre Betriebe könnten zukünftig in Schwierigkeiten geraten, weil ein Teil ihrer Flächen in der Pflegezone (entspricht Naturschutzgebieten) liegen, nehmen wir sehr ernst", sagte Landwirtschafts- und Umweltminister Backhaus. "Mit diversen Betrieben sind meine Mitarbeiter bereits im Gespräch und mit fünf hauptbetroffenen Betrieben wurden im Juni weitergehende Gespräche aufgenommen. Für keinen dieser Betriebe wird es durch das geplante Gesetz zu unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteilen kommen", so Backhaus weiter.

Abschließend stellte Minister Backhaus fest: "Sollte der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns das Gesetz im nächsten Jahr beschließen, so fiele es zeitlich mit dem Beginn einer neuen europäischen Förderperiode zusammen. Das böte unserem Haus die Chance, die Zielsetzungen des UNESCO-Biosphärenreservates so mit dem europäischen Förderrahmen zu kombinieren, dass die nachhaltige Landbewirtschaftung wie auch die Regionalentwicklung im mecklenburgischen Elbetal zum Vorteil der hier lebenden Menschen zukunftssicher gestaltet werden können." (Pressemeldung vom 05.07.2013) 

Quelle: LU MV Nr. 212/ 2013 | Foto: MV, Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
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