Mecklenburg-Vorpommern: Landesdarlehen in Höhe von 78 Millionen Euro an die Genting Hongkong

03.01.2022

Schwerin: Die Landesregierung und der Finanzausschuss des Landtages haben sich am 23. Dezember darauf verständigt, ein Landesdarlehen in Höhe von 78 Millionen Euro an die Genting Hongkong auszureichen. Voraussetzung dafür ist, dass Bund und Genting Hongkong sich einigen über weitere Wirtschaftshilfen. Diese Verhandlungslösung ist noch nicht erreicht.
Genting Hongkong hat das Land jetzt überraschend zur sofortigen Auszahlung der 78 Millionen Euro verklagt. Dagegen hat sich das Land juristisch gewehrt. Das Landgericht Schwerin hatte das Land verpflichtet, 5,6 Millionen Euro (6,3 Millionen Dollar) vorzeitig an Genting Hongkong auszuzahlen.

Aktueller Stand (30.12.2021, Stand: Stand 18:30 Uhr) : Soeben erreichte die Landesregierung eine Entscheidung des Landgerichtes Schwerin. Diese Entscheidung besagt, dass das Land die Auszahlung in Höhe von 5,6 Millionen Euro derzeit nicht tätigen muss.

Das Land ist weiterhin bemüht, eine Verhandlungslösung im Sinne der Beschäftigten und der Zukunft der MV Werften zu erreichen. Aus diesem Grund ist die Landesregierung über das Vorgehen von Genting Hongkong irritiert.

Für das Land steht eine Verhandlungslösung nach wie vor im Vordergrund. Es wird auch in den kommenden Tagen weiter verhandelt.

Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern