Wirtschaft

Mecklenburg- Vorpommern: Im Elbevorland mit dem Hochwasserschutz beginnen

20.06.2013

MV Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Schwerin: Das Elbe-Hochwasser 2013, am Mittwoch Thema der Aktuellen Stunde im Schweriner Landtag, war das schlimmste, das Mecklenburg-Vorpommern jemals erlebt hat. Es hat die bisherigen Ereignisse vom August 2002, Januar 2003, April 2006 und Januar 2011 in M-V sowohl beim höchsten Wasserstand als auch bei der Durchflussmenge erheblich übertroffen. Lagen die Abflussmengen bei den vier vorangegangenen Ereignissen zwischen 3.400 und 3.600 m3/s, so wurden im Juni Höchstwerte von 4.188 m3/s ermittelt. Mit 7,21 m in Dömitz und 7,32 m in Boizenburg wurden Höchstwasserstände gemessen, die 36 bzw. 52 cm über dem Wert lagen, für den die Deiche bemessen sind.

"Wenn wir auch voraussichtlich am Donnerstag (20. Juni) mit einem Unterschreiten des Richtwasserstandes von 5,80 m in Boizenburg die Alarmstufe II aufheben können", betont Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus, "so wird uns das Hochwasser und vor allem seine Folgen noch geraume Zeit beschäftigen."

Dass Mecklenburg-Vorpommern von größeren Schäden verschont blieb, sei vor allem den Investitionen in den Hochwasserschutz geschuldet. M-V hat seit 1991 rund 96 Mio. € für die Sanierung und den Ausbau sowie die Unterhaltung der Deichanlagen ausgegeben. Aber auch die bis zu 3.000 ehrenamtlichen Helfer, unter ihnen auch 50 Fachberater aus den Behörden des Landwirtschaftsministeriums trugen dazu bei. Dafür zollt der Minister allen großen Dank.

Als eine Schlussfolgerung für die Zukunft nannte der Minister die Reduzierung des Bewuchses im Vorland der Elbe. So könne ihre bereits 2002 festgestellte aufstauende Wirkung von mindestens 45 cm auf ein verträgliches Maß reduziert werden. "Zusätzliche abflussverbessernde Maßnahmen wie die Schaffung von Flutrinnen und Abgrabungen werden dabei helfen, den Wasserstand der Elbe auch bei Abflüssen von über 4000 m3/s deutlich zu senken", erläutert Dr. Backhaus. Dagegen seien Deichrückverlegungen in M-V keine Alternative, weil diese Flächen einerseits nicht zur Verfügung stehen und andererseits eine wirksame Wasserstandsreduzierung nicht zu erreichen ist.

Die enormen Schäden in Deutschland und an der Hochwasserinfrastruktur bedingen, dass sich der Bund und die Länder sowie die EU über den Katastrophenfonds an der Finanzierung der Schadensbeseitigung beteiligen. Auf Initiative M-Vs hat sich die 80. Umweltministerkonferenz in Oberhof mit dem Thema Hochwasser befasst und beschlossen, dass die Anstrengungen für den Hochwasserschutz beschleunigt werden müssen, um die noch bestehenden Lücken schnellstmöglich zu schließen. Dies setzt zusätzliche finanzielle und personelle Mittel voraus.

Für eine länderübergreifende Lösung des Problems, gemeinsam koordiniert und finanziert, fordert Dr. Backhaus langfristige und länderübergreifende Vorsorge- und Anpassungsstrategien.

Der Umweltminister ist überzeugt: "Die Finanzierung des technischen Hochwasserschutzes sollte langfristig als gesonderte Gemeinschaftaufgabe zur Klimafolgenbewältigung aus der bisher als Finanzierungsgrundlage dienenden Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" herausgelöst werden. Die Bundesregierung ist aufgerufen, sich bei der EU dafür einzusetzen, dass auch Mittel der europäischen Strukturfonds zur Finanzierung des technischen Hochwasserschutzes eingesetzt werden können." (Pressemeldung vom 19.06.2013)

Quelle: LU MV Nr. 197/ 2013 | Foto: MV, Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
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