Konferenz der norddeutschen Küstenländer - Norddeutsches Luftverkehrskonzept

27.08.2013

Hamburg | Cuxhaven:

Norddeutsches Luftverkehrskonzept
Mit Blick auf die große Bedeutung des Luftverkehrs haben sich die Vertreter der norddeutschen Küstenländer auf ein gemeinsames Konzept zur Absicherung der Luftverkehrsentwicklung in Norddeutschland geeinigt. Im föderalen Flughafensystem, das durch die zwei Drehkreuzstandorte Frankfurt und München besonders geprägt ist, soll jetzt der Stellenwert des norddeutschen Luftverkehrs durch eine starke Zusammenarbeit der norddeutschen Partner weiter entwickelt und verstärkt werden.

Die Senatoren und Minister betonten, dass der Ausschöpfung vorhandener Kapazitäten an den Flughäfen Vorrang vor Flughafenneubau- und Konversionsprojekten einzuräumen sei. Die norddeutschen Flughäfen verfügen gemäß eines von den Küstenländern in Auftrag gegebenen Gutachtens mindestens bis zum Jahr 2030 über eine ausreichende Kapazität, die durch eine optimierte Flughafeninfrastruktur sowie Prozessabläufe weiter erhöht werden kann. Zusätzlich können die verschiedenen Standorte langfristig als gegenseitige Kapazitätsreserve in Betracht kommen, wenn sich für solche Optionen ein entsprechender Markt bietet.

Wesentliche Punkte der Vereinbarung sind ferner:

• Das Projekt „Groß- und Ersatzflughafen Kaltenkirchen“ soll nicht weiter verfolgt werden. Kapazitätsengpässe für den Flughafen Hamburg sind derzeit nicht zu erwarten. Falls sich in Zukunft Engpässe insbesondere zu Spitzenzeiten abzeichnen sollten, werden Kooperationen mit anderen norddeutschen Flughäfen angestrebt.
   
• Die Minister und Senatoren setzen sich für den Einklang wirtschaftlicher Belange mit den Belangen des Umweltschutzes und des Lärmschutzes ein. Sie halten an den bestehenden Betriebszeiten der Verkehrsflughäfen, insbesondere Hamburg und Bremen, uneingeschränkt fest und setzen sich dafür ein, für den Flughafen Hannover-Langenhagen eine 24-stündige Betriebszeit ohne weitere Nachtflugbeschränkungen beizubehalten.
   
• Die Minister und Senatoren fordern die Bundesregierung auf, die Luftverkehrssteuer in der jetzigen Form abzuschaffen. Sie wird aufgrund der extrem unterschiedlichen Besteuerung in den europäischen Ländern als wettbewerbsverzerrend angesehen. So verliert allein Hamburg jährlich 200.000 Passagiere an den dänischen Flughafen Billund. Die Minister und Senatoren fordern eine harmonisierte Besteuerung des Luftverkehrs in der europäischen Union.
   
• Die Minister und Senatoren stellen fest, dass die Länder auch bei größten Anstrengungen die aktuellen Vorgaben der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) nicht erfüllen können. Selbst für den Fall der Verfügbarkeit ausreichender Mittel steht nicht genügend Personal auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Daher ist der Bund aufgefordert, in Abstimmung mit den Ländern ein Konzept für eine einheitliche Luftverkehrsverwaltung vorzulegen und gegenüber der EASA zu vertreten.
   
• Die norddeutschen Länder wollen eine „Länderarbeitsgruppe Luftverkehr“ auf Dauer einrichten, die regelmäßig mögliche Kooperationen auf dem Gebiet der Luftfahrt und Luftsicherheit prüft und bewertet.

 (Pressemeldung vom 26.08.2013)