Wirtschaft

Kartellbehörde untersucht Fernwärmepreise in MV

20.10.2012

MV Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Schwerin: Das Wirtschaftsministerium führt in seiner Eigenschaft als Landeskartellbehörde gegenwärtig bei rund 40 Unternehmen eine Untersuchung zu den Fernwärmepreisen in Mecklenburg-Vorpommern durch. "Es gibt Anfangsverdachtsmomente für zu hohe Fernwärmepreise, denen müssen wir nachgehen. Insgesamt gibt es im Bereich Fernwärme zu wenig Wettbewerb. Kunden haben ein Recht auf korrekte Preise", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph am Freitag in Schwerin.
 
"Fernwärmeversorger haben bei der Versorgung ihrer Kunden wegen der Leitungsgebundenheit eine marktbeherrschende Stellung. Und wo ein kommunalrechtlicher Anschluss- und Benutzungszwang herrscht, verfügt der Versorger über eine rechtlich abgesicherte Monopolstellung. Nach den Erkenntnissen unserer Landeskartellbehörde liegen die Preise in den neuen Bundesländern durchschnittlich um ca. 20 Prozent über denen der alten Bundesländer, wobei Mecklenburg-Vorpommern zu den drei teuersten Bundesländern gehört. Es gibt bislang für mich keine akzeptable Erklärung dafür, dass die Fernwärmepreise in Mecklenburg-Vorpommern so beträchtlich über dem Niveau der alten Bundesländer liegen", so Rudolph weiter.
 
Das Wirtschaftsministerium geht nach bisherigen Erkenntnissen davon aus, dass es bei der Mehrheit der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern ein erhebliches Preissenkungspotential gibt. Die Unternehmen haben nach geltendem Kartellrecht die Möglichkeit, durch Verpflichtungszusagen zur Preissenkung kartellrechtliche Sanktionen abzuwenden. Die Einhaltung solcher Verpflichtungszusagen wird von der Kartellbehörde kontrolliert.
 
"Die Energiepreise steigen. Umso mehr gehört es auch zur Sicherung wettbewerbsfähiger Preise, den Verbraucher, wann immer es geht, zu entlasten. Sollte sich im Ergebnis der Untersuchungen ein Anfangsverdacht auf Preismissbrauch bestätigen, werden kartellrechtliche Missbrauchsverfahren gegen Fernwärmeunternehmen eingeleitet. In einem Fall läuft ein solches Verfahren bereits", so Rudolph abschließend.
 
Das Wirtschaftsministerium hat die Fernwärmeunternehmen im Land aufgefordert, ihre Preise zu melden. Die Kartellbehörde betrachtet in ihrer Untersuchung typische Abnahmefälle. Dabei handelt es sich unter anderem um Kleinabnehmer (z.B. Eigentümer größerer Einfamilienhäuser oder Handwerksbetriebe) oder größere Abnehmer (z.B. eine Mehrheit von Wohnblocks). Gefragt ist nach dem Preis in Euro pro MWh für alle vom jeweiligen Unternehmen versorgten Gebiete in Mecklenburg-Vorpommern. Der Stichtag für alle Unternehmen war der 15. Oktober. Bis Ende Oktober haben die Unternehmen Zeit, ihre am Stichtag gemessenen Ergebnisse der Kartellbehörde zu melden. (Pressemitteilung vom 19.10.2012)
Quelle: WM MV Nr. 199/12 | Foto: MV
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