Wirtschaft

IHK Nord verlangt neuen Investitionsrahmenplan für Verkehrsprojekte

07.09.2011

Hamburg: Die IHK Nord, der Zusammenschluss von 13 norddeutschen Industrie- und Handelskammern, hat in einem Brief Verkehrs-Staatssekretär Rainer Bomba aufgefordert, noch in diesem Jahr den neuen Rahmenplan für die Investitionen des Bundes in die Infrastruktur vorzulegen. Der Fünfjahresplan für Schienenwege, Fernstraßen, Flüsse und Kanäle soll dabei eine genaue Liste von neuen oder bereits laufenden Projekten enthalten, die in diesem Zeitraum umgesetzt und entsprechend finanziert werden.

Lothar Geißler, Vorsitzender der IHK Nord und Präsident der IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum, sagte: „Der alte Investitionsrahmenplan ist bereits Ende 2010 ausgelaufen. Der Bund muss jetzt endlich sagen, was er in den nächsten Jahren anpacken will.“ Dabei dürfe es sich aber nicht nur um eine politische Wunschliste handeln. Der Rahmenplan müsse realistisch bleiben, was die Umsetzung und Finanzierung der Maßnahmen angeht.

Bei der Auswahl einzelner Projekte hoffen die norddeutschen Industrie- und Handelskammern auf eine klare Prioritätensetzung. Bereits laufende Bauvorhaben sollten möglichst zeitnah abgeschlossen werden. Zudem sei mehr Gewicht auf den Erhalt der bereits bestehenden Infrastruktur zu legen. Geißler betonte: „Die Verkehrsinfrastruktur wurde in den vergangenen Jahren auf Verschleiß gefahren. Der Substanzverlust muss gestoppt und Engpässe endlich beseitigt werden.“

Mit Blick auf die Investitionsstrategie bei Neu- und Ausbaumaßnahmen pocht der IHK Nord-Vorsitzende auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages der schwarz-gelben Bundesregierung und auf die Umsetzung des Nationalen Hafenkonzeptes. Dort hatten CDU/CSU und FDP vereinbart, die Hinterlandanbindungen zu den deutschen Seehäfen gezielt auszubauen sowie die notwendigen Fahrrinnenanpassungen zügig zu realisieren. „Wir gehen davon aus, dass dies nach wie vor Bestand hat und den norddeutschen Projekten der Ahrensburger Liste weiterhin Priorität eingeräumt wird“, sagte Geißler. (Pressemeldung vom 02.08.2011)

Quelle: IHK Nord

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