HDE fordert vom neuen EU-Kommissar konsequente Durchsetzung des digitalen Binnenmarkt

23.10.2014

Berlin: Der Handelsverband Deutschland sieht den heute bestätigten EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger vor großen Herausforderungen. Insbesondere die konsequente Durchsetzung des digitalen Binnenmarktes sei eine wichtige Aufgabe.

„Der EU-Binnenmarkt ist eine entscheidende Grundvoraussetzung für Wachstum und Wohlstand. Angesichts des immer weiter wachsenden Online-Handels spielt aber auch die Durchsetzung eines digitalen Binnenmarkts eine immer größere Rolle“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Europa laufe ansonsten Gefahr, im digitalen Wettbewerb von China oder den USA abhängt zu werden.

Notwendig sei beispielsweise die Vereinheitlichung des Verbraucherrechts, um den grenzüberschreitenden Online-Handel zu erleichtern. „Unterschiedliche Regelungen oder Auslegungen schrecken viele Händler davon ab, ihre Produkte auch in anderen Ländern anzubieten“, so Genth weiter. Für weitere Unsicherheiten würden auch die unterschiedlichen Datenschutzbestimmungen sorgen. Damit die Händler hier schnell Klarheit und Rechtssicherheit haben, setzt sich der HDE für eine schnelle Verabschiedung der EU-Datenschutzgrundverordnung ein.

Eine weitere Aufgabe für den neuen EU-Kommissar ist der Abbau von Hürden bei der grenzüberschreitenden Paketzustellung. Genth: „Grenzüberschreitender Online-Handel kann nur funktionieren, wenn auch die Auslieferung der Ware europaweit zu fairen Bedingungen möglich ist.“ Die Politik habe hier die Aufgabe einen freien Wettbewerb zu gewährleisten, damit Verbrauchern und Unternehmen gut zugängliche und günstige Paketdienste zur Verfügung stehen.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) ist die Spitzenorganisation des deutschen Einzelhandels. Insgesamt erwirtschaften in Deutschland 400.000 Einzelhandelsunternehmen mit drei Millionen Beschäftigten einen Umsatz von 450 Mrd. Euro jährlich. (Pressemeldung vom 23.10.2014)