Hamburg – Stadt mit Courage

06.11.2013

Hamburg: Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung das „Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus“ beschlossen. Es wurde in einem breit angelegten Beteiligungsprozess mit Organisationen, Gremien sowie Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet. Seine Maßnahmen zielen darauf, Vorurteilen vorzubeugen, Kinder und Jugendliche zu sensibilisieren, Einrichtungen und Betroffene zu unterstützen und Kompetenzen zu bündeln.

„Unsere Stadt ist nicht die Hochburg des Rechtsextremismus in Deutschland, aber wir müssen überall wachsam sein und ihm auf Dauer den Nährboden entziehen“, betont Senator Detlef Scheele. „Die Bekämpfung von Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Nicht nur Staat und Verwaltung sind hier gefragt, sondern jede Bürgerin und jeder Bürger sowie alle Einrichtungen und Organisationen, die das Leben in unserer Stadt prägen und gestalten.“

Das Hamburger Landesprogramm soll dazu einen Beitrag leisten und dabei helfen, die vielen methodischen Ansätze in der Bekämpfung des Rechtsextremismus in unserer Stadt sinnvoll zu verknüpfen und auszubauen. Neben bereits bestehenden Projekten, wie dem Mobilen Beratungsteam sowie der Landeskoordinierungsstelle Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus, setzt die zuständige Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration ab 2014 zusätzliche Vorhaben um:

• Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte z.B. in Bürger- und Sportvereinen,
• Angebote, die den „Ausstieg vor dem Einstieg“ ermöglichen sollen,
• Qualifizierung von Opferberatungsstellen und Einrichtungen der Jugendhilfe für den Umgang mit Opfern rechtsextremer Gewalt sowie
• verstärkt länderübergreifende Zusammenarbeit in Norddeutschland.

Hierfür stehen in 2014 insgesamt rund 500.000 Euro zur Verfügung.

Die Zahl der Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, geht in Hamburg zwar stetig zurück (2011: rd. 440 Personen; 2012: rd. 330 Personen). Jenseits von strafrechtlich relevanten Aktivitäten suchen rechtsextreme Kreise aber Anschlussmöglichkeiten an die gesellschaftliche Mitte, indem z.B. Bürgerinitiativen in Form von Solidarisierungsaktionen – insbesondere im Internet – für ideologische Zwecke missbraucht werden.

Das Landesprogramm basiert auf einem breit angelegten Beteiligungsverfahren, an dem viele Organisationen, Gremien, Expertinnen und Experten sowie Bürgerinnen und Bürger mitgewirkt haben. Dabei ergab sich früh sowohl von Seiten der Politik als auch von Seiten der Wissenschaft eine Unterstützung für den Ansatz, neben der Bekämpfung des organisierten Rechtsextremismus insbesondere rechtsextreme und menschenverachtende Einstellungen und Handlungen in allen Teilen der Gesellschaft entschlossen entgegenzuwirken und damit auf eine inklusive Gesellschaft hinzuwirken. Zudem sollen bewährte Maßnahmen gesichert und bestehende Angebotslücken geschlossen werden. Das Landesprogramm geht auf ein Ersuchen der Hamburgischen Bürgerschaft zurück (vgl. Drs. 20/2169). (Pressemeldung vom 05.11.2013)