Wirtschaft

Hamburg - Fahrrinnenanpassung: Senat darf sich keine Fehler mehr erlauben

20.12.2017

Wirtschaftsrat der CDU e.V. | Hamburg Hamburg: Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  vom 19.12.2017 hat die Fahrrinnenanpassung der Elbe die dritte juristische Hürde in diesem Jahr gemeistert. Dazu erklärt der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Hamburg, Dr. Henneke Lütgerath: „Jetzt müssen der Bund und insbesondere der Senat endlich liefern. Die im Februar-Urteil festgestellten Planungsmängel müssen zügig und juristisch einwandfrei behoben werden. Die vom Bundesverwaltungsgericht schon 2014 beanstandeten ‚handwerklichen Mängel‘ in den Planungsunterlagen haben den Umweltverbänden in die Karten gespielt. Und auch dieses Mal werden BUND, Nabu und Co. bei der kleinsten Chance alle Register ziehen, um die Fahrrinnenanpassung weiter hinauszögern. Dies gilt es durch hieb- und stichfeste Unterlagen zu verhindern.“ 
 
Der Wirtschaftsrat Hamburg bekräftigt in diesem Kontext noch einmal seine Forderung nach beschleunigten Planungsverfahren. Notwendig sind:
  • Schaffung einer einheitlichen Planfeststellungsbehörde für alle Infrastrukturvorhaben des Bundes und Beseitigung länderspezifischer Sonderregelungen,
  • Integration des Raumordnungsverfahrens in das Planfeststellungsverfahren, um Doppelarbeiten infolge der bis dato vorgeschriebenen separaten Umweltverträglichkeitsprüfungen zu unterbinden,
  • Einführung eines Genehmigungsverzichts bei Ersatzneubauten und Umstieg auf ein einfaches Planungsverfahren.
  • Die neue Bundesregierung und der neue Bundestag müssen dringlichst die deutschen Vorschriften zum Verbandsklagerecht unter Beachtung der Vorgaben der sog. Aarhus-Konvention reformieren. Dazu gehört u.a. die Einführung von Missbrauchsvorschriften für verspätet vorgebrachte Einwendungen.
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband mit derzeit rund 12.000 Mitgliedern, der 1963 gegründet wurde. Wir bieten unseren Mitgliedern eine Plattform zur Mitgestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards. Der Wirtschaftsrat vertritt Interessen der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Wir finanzieren uns ausschließlich durch die Beiträge unserer Mitglieder.
 
Die Mitglieder des Wirtschaftsrates wissen, dass sie die Gestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht allein der Politik überlassen dürfen. Gerade weil auf diesem Gebiet kaum eine politische Entscheidung fällt, die nicht auch Auswirkungen auf die Unternehmen und die Unternehmer hat, müssen wir rechtzeitig unseren sachverständigen Rat in die Arbeit der Parlamente und Regierungen einbringen.
 
Die Mitglieder des Wirtschaftsrates sind sich ihrer Mitverantwortung für die Wirtschafts- und Sozialpolitik bewusst. Wir führen den Dialog mit den Verantwortlichen in den Parlamenten und Regierungen und geben Impulse für politische Entscheidungen. (Pressemeldung vom 20.12.2017)
Quelle: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg | Foto: Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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