Gesellschaft

Hamburg: Entwurf für Haushaltsplan 2023/24 beschlossen …

10.06.2022

Senat Hansestadt HamburgHamburg: Der Hamburger Senat hat nach Abschluss seiner mehrtägigen Beratung den Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Der Entwurf fängt Unsicherheiten infolge des Kriegs in der Ukraine auf und berücksichtigt Nachwirkungen der Corona-Pandemie. Wichtige Impulse werden bei den Anstrengungen im Bereich Klimaschutz, Mobilität und Chancengerechtigkeit gesetzt.
 
Als einziges Bundesland stellt Hamburg seinen Haushalt nach kaufmännischen Grundsätzen auf. Der Gesamtaufwand liegt in 2023 bei rund 18,3 Mrd. Euro und steigt in 2024 auf 18,8 Mrd. Euro. Damit sind trotz der wegfallenden Corona-Notfinanzierungen mehr Aufwendungen möglich als 2022 (zurzeit geplanter Aufwand: 17,7 Mrd. Euro). Auch bei den Investitionen sind Steigerungen zu verzeichnen: rund 2,2 Mrd. Euro werden in 2023 und rund 2,4 Mrd. Euro in 2024 investiert.
 
Insgesamt ist es der Finanzbehörde in der Corona-Krise gelungen, die Neuverschuldung deutlich geringer zu halten als anfangs befürchtet. Hamburg stoppt zudem den jahrzehntelangen Verzehr städtischen Vermögens. Ab 2024 werden Defizite nur noch aus konjunkturellen Gründen (im Rahmen des „Konjunkturkontos“ der Hamburger Schuldenbremse) geplant, der nach kaufmännischen Grundsätzen aufgestellte Haushaltsplan ist dann erstmals auch strukturell ausgeglichen („doppischer Budgetausgleich“). Im Jahr 2023 wird eine konjunkturell nach der Schuldenbremse mögliche Kreditaufnahme von nur 63 Mio. Euro geplant und im Jahr 2024 eine Kreditaufnahme von 222 Mio. Euro. Damit übererfüllt der Senat die Vorgaben der Schuldenbremse, denn rechnerisch liegt die zulässige Kreditaufnahme in beiden Jahren um 100 Mio. Euro höher – angesichts steigender Zinsen eine weitsichtige Entscheidung. Geholfen haben bei der Haushaltsplanaufstellung auch positive Sondereffekte wie die Hapag Lloyd Dividende oder der Verkaufserfolg bei der HSH Portfoliomanagement AöR.
 
Die von der Bürgerschaft festgestellte Notsituation läuft Ende des Jahres 2022 aus, der Haushalt kehrt zurück in den „Normalbetrieb“ ohne Ausnahme von der Schuldenbremse. Positive Effekte ergeben sich, weil der Einbruch der Steuererträge nicht so einschneidend war, wie erwartet. War bei Aufstellung des Haushaltsplans 2021/22 noch davon auszugehen, dass die Steuereinnahmen erst in 2023/24 wieder das Vorkrisenniveau erreichen, war dies bereits im Jahr 2021 der Fall. Für die Jahre ab 2025 ist eine Tilgung der notsituationsbedingten Schulden von jährlich bis zu 150 Mio. Euro vorgesehen.
 
Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher: „Wir haben mit den Jahren 2020 und 2021 zwei der schwersten Jahre in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hinter uns. Aber wir sind aus einer Position der Stärke in diese Krise gegangen und haben sie deshalb auch gut bewältigt. Nach einem zunächst starken Einbruch im Jahr 2020 sind die Steuereinnahmen mittlerweile wieder auf dem Vor-Krisen-Niveau. Noch im Laufe des jetzt beschlossenen Doppelhaushalts werden wir das strukturelle Defizit auf null reduzieren, selbst in der anspruchsvollen kaufmännischen Systematik, die wir so als einziges Bundesland anwenden.
Was uns aktuell besonders hilft, sind die hohen Dividendenzahlungen aus der Beteiligung von Hapag-Lloyd. Auch hier eine wichtige und richtige Entscheidung aus der Vergangenheit, die wir gegen den erbitterten Widerstand der Opposition bis hin zur Klage vor dem Verfassungsgericht durchgesetzt haben.
Mit dem jetzt vorgelegten Doppelhaushalt werden insgesamt über 4 Milliarden Euro neue Investitionen finanziert - in Schulen, Straßen, Brücken, den Ausbau des Schnellbahnnetzes, den Hafen und vieles mehr. Zugleich sichern wir die Finanzierung des Personals in den Bezirken und bei der Polizei, denn bürgernahe Verwaltung und innere Sicherheit stehen bei uns an oberster Stelle. Die Schulbildung einschließlich einer kostenlosen Ganztagsbetreuung an allen Schulen, die in ganz Deutschland einmalig ist, finanzieren wir mit rund 3 Milliarden Euro pro Jahr, davon allein 1,8 Mrd. Euro für die Personalkosten an den staatlichen Schulen. 1,2 Milliarden Euro pro Jahr stellen wir bereit für die Kindertagesbetreuung, mit der alle Familien für ihre Kinder einen beitragsfreien Kita-Platz erhalten.
Der Doppelhaushalt 2023 / 2024 zeigt die Schwerpunkte unserer Regierungsarbeit. Er ist ein solides Fundament für gute Bildung, Kultur, Sport und Teilhabe heute und mehr Digitalisierung, moderne Mobilität und Klimaschutz in der Zukunft.“
 
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Unser neuer Haushalt sichert die Grundfunktionen der Stadt in schwierigen Zeiten. Die Folgen der Corona-Pandemie und die neuen Unsicherheiten infolge des Ukraine-Kriegs stellen uns vor neue Herausforderungen und erfordern sowohl strikte Ausgabendisziplin als auch gezielte Investitionen in die Handlungsfähigkeit der Stadt. Wir haben trotz der widrigen Umstände einen sehr soliden Haushalt aufgestellt. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen können wir Kurs halten bei unserem Plan, in 2024 den Vermögensverzehr zu stoppen und den doppischen Budgetausgleich zu erreichen. Kein anderes Bundesland verfolgt eine derart ambitionierte Haushaltspolitik, in dem es wie Hamburg den Ressourcenverbrauch beispielsweise in Form von Abschreibungen in der Haushaltsplanung berücksichtigt. Unsere neuen Instrumente der Personalkostenbremse und der Raumkostenbremse werden das zukünftig auch noch stärker unterstützen. Der Gesamtaufwand im Haushalt steigt gegenüber dem Wert von 2022 an – dabei haben positive Sondereffekte wie die Hapag Lloyd Dividende oder der Verkaufserfolg bei der HSH Portfoliomanagement geholfen – hier hat sich unsere jeweilige Strategie zum Halten der Beteiligung bei Hapag Lloyd bzw. zum rechtzeitigen Verkauf der ehemaligen HSH Portfolien buchstäblich ausgezahlt. Wir nutzen die Möglichkeiten gezielt zur Ausfinanzierung städtischer Kernfunktionen: für die Finanzierung zugesagter Personalverstärkungen bei den Lehrerinnen und Lehrern, bei der Polizei, bei Justiz und Bürgerservice in den Bezirken sowie der Nachwuchsgewinnung. Gleichzeitig kümmern wir uns um die wichtigen Zukunftsthemen der Stadt, geben rund 2 Mrd. Euro im Doppelhaushalt für Klimaschutz und klimagerechte Mobilität aus – ein Rekordwert. Neben einer Priorität bei der Finanzierung der wichtigsten Digitalisierungsvorhaben der Stadt konnten wesentliche Bedarfe der Fachbehörden – von der Ausfinanzierung der Verträge mit den Hochschulen bis 2027 bis zur strukturellen Absicherung der Hafenfinanzierung bei der städtischen HPA – abgedeckt werden. Gleichzeitig haben wir angesichts der unsicheren Gesamtlage für viele Risiken vorgesorgt – vom Anstieg bei den gesetzlichen Leistungen bis zur Flüchtlingsfinanzierung.“
 
Unsicherheiten kennzeichnen die Planaufstellung
 
Auch wenn die Eindämmungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie überwiegend auslaufen, bestehen die pandemiebedingten fiskalischen Belastungen teilweise fort, zum Beispiel durch geringere Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr oder höhere Kosten im öffentlichen Gesundheitsdienst. Auch die ökonomischen Auswirkungen der Pandemie werden – wie die weiterhin gestörten globalen Lieferketten deutlich zeigen – absehbar nicht überwunden sein. Hinzu tritt als zusätzliches, kaum kalkulierbares Risiko der Krieg in der Ukraine. Die Dauer und die Auswirkungen des Krieges und der Sanktionsmaßnahmen auf den Hamburgischen Haushalt können ebenso wenig seriös abgeschätzt werden, wie die Kosten, die aus der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen insgesamt entstehen werden. Entsprechende Risikopositionen berücksichtigen das.
 
Wichtige Maßnahmen und Projekte im Haushaltsplan abgesichert
 
Gleichwohl wurden mit den zur Verfügung stehenden Mitteln Maßnahmen und Projekte im Haushaltsplan abgebildet, die im Koalitionsvertrag der den Senat tragenden Parteien verabredet wurden. Damit gestaltet der Senat die Zukunftsstadt Hamburg:
 
Ein zentrales IT-Budget und entsprechende Mittel in den Etats der Ressorts sorgen dafür, dass die Digitalisierung und die Modernisierung der Verwaltung weiterhin konsequent vorangetrieben werden können, damit Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen einen zeitgemäßen Service erhalten.
 
Starke Bezirke sind für einen modernen Bürgerservice unverzichtbar. Über die beiden Quartiersfonds erhalten die Bezirksämter und Bezirksversammlungen jährlich insgesamt 15 Mio. Euro, um die Lebensumstände der Hamburgerinnen und Hamburger vor Ort weiter zu gestalten und zu verbessern. Mit zusätzlichen Personalmitteln (47 Mio. Euro in 2023 und 55 Mio. Euro in 2024) wird die Handlungsfähigkeit der Bezirksämter – auch und gerade in finanzpolitisch schwierigen Zeiten – zudem nachhaltig verbessert. Hinzu kommen in beiden Jahren weitere Personalmittel für die bezirklichen Aufgaben im Zusammenhang mit Schutzsuchenden und Geflüchteten in Hamburg.
 
Ein starker Rechtsstaat, eine offene Gesellschaft, ein modernes Recht und ein effektiver Verbraucherschutz – das sind wichtige Ziele des Senats, die auch durch entsprechenden Aufwuchs um 136 Mio. Euro im kommenden Doppelhaushalt im Bereich der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz unterstrichen werden. Die konsequenten Verbesserungen bei der personellen Ausstattung von Staatsanwaltschaften und Gerichten der vergangenen Jahre werden ausfinanziert – inklusive der in dieser Legislatur hinzugekommenen Stellenverstärkung bei der Bekämpfung von Drogen- und Waffenhandel. Auch die erfolgreiche Ausbildungsoffensive wird fortgesetzt. Zudem werden die Justizimmobilien schrittweise und konsequent modernisiert. In Hamburg entsteht derzeit der modernste Jugendvollzug Deutschlands, auch dieses wichtige Zukunftsprojekt ist nun mit dem neuen Doppelhaushalt finanziell abgesichert. Die Verbraucherzentrale Hamburg wird in ihrer wichtigen und erfolgreichen Arbeit weiterhin finanziell vom Senat unterstützt.
 
Der Senat setzt klare Prioritäten bei der Bildung. So steigt der Etat für die Schulbehörde deutlich auf über drei Milliarden Euro. Um die gute Personalausstattung mit kleinen Schulklassen und vielen Unterrichtsstunden in Doppelbesetzung trotz erheblich steigender Schülerzahlen zu sichern, werden 2023 und 2024 rund 1.000 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte und weitere pädagogische Kräfte geschaffen. Für den Schulbau ist die sehr hohe Summe von 845 Mio. Euro für beide Jahre vorgesehen, damit das ambitionierte Sanierungs- und Neubauprogramm zusätzlich auch klimagerecht und mit sehr hohen Energiestandards, Photovoltaikanlagen und Gründächern gestaltet werden kann. Um im bundesweiten Wettbewerb genug Lehrkräfte zu bekommen und mehr Gerechtigkeit zwischen den Lehrämtern zu schaffen, wird die Besoldung aller Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte bis 2024 um eine Stufe von A12 auf A13 (rund 500 Euro monatlich mehr) angehoben. Weitere Verbesserungen sind unter anderem auch bei den Therapieangeboten und bei der Schulbegleitung für Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf geplant.
 
Mit der aufwachsenden Finanzierung der Hamburger Zukunftsverträge (Hochschulvereinbarungen) erhalten die Hochschulen eine verlässliche Perspektive in der Krise und zusätzliche Mittel in Höhe von rund 45 Mio. Euro (2023) und rund 143 Mio. Euro (2024). Gleichzeitig wird in die Reform der Lehrerbildung investiert und mehr sowie gezielter ausgebildet, etwa für das Grundschullehramt. Der Senat stellt hierfür in 2023 und 2024 zusätzlich über 6 Mio. Euro bereit. In der Science City Hamburg Bahrenfeld entstehen durch die exzellente Kooperation von Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen in der Grundlagenforschung Impulse für Innovationen und Gründungen von jungen Unternehmen. Für die außeruniversitäre Forschung in Hamburg insgesamt und in der Science City werden in 2023 und 2024 rund 313 Mio. Euro investiert. Des Weiteren sind die Weiterentwicklung der Antidiskriminierungsarbeit sowie die Förderung des jüdischen Lebens in Hamburg zu zentralen Aufgaben im Bereich Gleichstellung und gesellschaftlicher Zusammenhalt geworden. Hierfür wurde in Hamburg erstmalig ein Antisemitismusbeauftragter für den Senat berufen.
 
Der Haushalt der Behörde für Kultur und Medien wächst von 379 Mio. in 2022 auf 398 Mio. in 2023 und 404 Mio. in 2024. Mit dem Entwurf für den Haushalt 2023/24 gelingt es, strukturelle Bedarfe der Einrichtungen zu verstetigen und die Förderungen für die freie Kunst und Kultur kontinuierlich zu verbessen. Damit wird die Bedeutung und Vielfalt der Kulturstadt Hamburg unterstrichen sowie der Zugang zur Kultur für alle ermöglicht und der kulturelle Austausch in der Gesellschaft gestärkt. Die Stadt wird zudem die Entwicklung des Deutschen Hafenmuseums sowie die Planungen für das Haus der Digitalen Welt und die Weiterentwicklung von Kampnagel auf den Weg bringen. Im Bereich der Erinnerungskultur schafft der Haushalt zudem die Voraussetzung dafür, dass der neue Standort des Hannoverschen Bahnhof geplant werden kann, und die Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte wird finanziell in die Lage versetzt, künftig die Verantwortung für den Betrieb des Geschichtsortes Stadthaus zu übernehmen.
 
Um die sozialen Sicherungssysteme- und Leistungen, die zahlreichen sozialen Dienste und Angebote sowie das gute Hamburger Kita-Angebot krisenfest abzusichern, wird der Etat der Sozialbehörde um rund 142 Mio. Euro (2023) bzw. 170 Mio. Euro (2024) deutlich verstärkt. Auch wurden Vorkehrungen getroffen, um den aktuellen Anforderungen im Bereich der Integration zu entsprechen.
 
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen schafft weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen für bezahlbaren Wohnraum in Hamburg, sowohl flächenschonend in der städtischen Innenentwicklung als auch durch größere Stadtentwicklungsvorhaben wie z.B. auf dem Grasbrook oder in Oberbillwerder. Für die Wohnraumförderung sind im Rahmen von Auszahlungen an die Investitions- und Förderbank rd. 145 Mio. Euro (2023) und rd. 153 Mio. Euro (2024) vorgesehen. Hamburg ist damit in der Lage, mindestens 3.000 Wohnungen im Jahr zu fördern. Hinzu kommen je 30 Mio. Euro zusätzlich für 2023 und 2024, um Bestandswohnungen energieeffizient zu sanieren und so die Ziele des Klimaplans für die Hamburger Wohngebäude zu erreichen.
 
Klimaschutz ist eines der zentralen Themen des Senats. Insgesamt werden im Haushalt 2023/24 rund 1 Mrd. Euro jährlich für Maßnahmen veranschlagt, die dem Klimaschutz dienen (zum Beispiel Investitionen in die Mobilitätswende und in die energetische Sanierung von Gebäuden u.a.). Im Einzelplan der BUKEA werden die Mittel für den Klimaplan verstetigt und von 36 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro aufgestockt, um Projekte zum Beispiel im Bereich der Energiewende umzusetzen. Angesichts des Angriffskrieges auf die Ukraine  muss die Energiewende zugunsten aller Hamburgerinnen und Hamburger zügig vorangebracht werden. Um unsere Energiesouveränität zu sichern, spielen der Ausbau und die Nutzung von Erneuerbaren Energien eine zentrale Rolle. Ebenfalls Teil des Klimaplans ist das Ziel, Hamburg an neue Klimabedingungen anzupassen. Die Fortsetzung des Deicherhöhungsprogramms trägt den Auswirkungen des Klimawandels vorausschauend Rechnung. Neuen Herausforderungen durch Starkregenereignisse und Dürreperioden sowie durch die Flächenversiegelung begegnet die BUKEA mit dem Projekt RegenInfraStrukturAnpassung (RISA) und der Umsetzung des Leitbildes einer nachhaltigen, wassersensiblen Stadtentwicklung. Für die Natur in der Stadt und für die Lebensqualität der Menschen müssen Landschaftsachsen, grüne Ringe und Biotopverbund erhalten und weiterentwickelt werden. Der Schutz und die Erhaltung von Kulturlandschaft und Naturräumen und des Stadtgrüns mit dem wertvollen Bestand der Stadtbäume dienen der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Lebensqualität und den Freizeit- und Erholungsbedürfnissen der Hamburgerinnen und Hamburger. Auf der Grundlage des Luftreinhalteplans und der Fortschreibung des Lärmaktionsplans wird die BUKEA ihre Anstrengungen für den Gesundheitsschutz und für eine hohe Umweltqualität in allen Stadtteilen verstärken.
 
Wenn die Wirtschaft in Hamburg floriert, fließen die Steuereinnahmen und sorgen so für Wertschöpfung und Wohlstand in der Stadt. Deshalb fördert der Senat Innovationen, Unternehmen und Projekte. Dabei nimmt der Hafen als Logistikdrehscheibe für die deutsche Volkswirtschaft, in den internationalen Lieferketten und als Stabilitätsanker für die lokale Wirtschaft, eine zentrale Rolle ein. Er erhält mit zusätzlich je 50 Mio. Euro in den Jahren 2023/24 eine auskömmliche Finanzierung. Mit der Innovationsförderung stärkt der Senat nicht nur den Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft, sondern auch das gesamte Innovations- und Startup-Ökosystem in Hamburg. Darüber hinaus fördert Hamburg die Umstellung der Grundstoffindustrie weg von fossilen Energieträgern hin zu grünem Wasserstoff. Hier wird sich Hamburg an einem vom Bund geförderten sog. IPCEI-Programm beteiligen.
 
Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 unterstreicht, dass der Senat eine stadt- und klimaverträgliche Mobilität mit langem Atem und einer nachhaltigen Perspektive weiter umsetzt. Mit dieser finanziellen Grundlage will der Senat nachhaltige, umweltfreundliche Mobilitätskonzepte und bedarfsgerechte Angebote im Umweltverbund fördern. Gleichzeitig stellt er damit eine leistungsfähige Infrastruktur für die mobile Zukunftsstadt Hamburg sicher. Die Zahlen konkret: Die Kostenermächtigungen der BVM wachsen auf 720 Mio. Euro (2023) und auf 679 Mio. Euro (2024) gegenüber 639 Mio. Euro im Plan 2022 an. Bei den Investitionsauszahlungen wird das Wachstum noch deutlicher: Sie wachsen von 399 Mio. Euro (2022) auf jeweils 613 Mio. Euro in den Jahren 2023 und 2024 auf jeweils 613 Mio. Euro. Zusätzlich führt der Senat allein in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 900 Mio. Euro dem Sondervermögen Schnellbahnausbau zu, mit dessen Hilfe die finanziell herausfordernden Anstrengungen zur Erweiterung der schienengebundenen ÖPNV-Infrastruktur in der Mittelfristperspektive bewältigt werden sollen – ohne anderswo für den Schnellbahnausbau kürzen zu müssen.
 
Einig ist sich der Senat auch darin, den Kurs der Stärkung und Modernisierung der Sicherheitsarchitektur in Hamburg konsequent fortzusetzen. Der Etat der Innenbehörde steigt entsprechend von jährlich rund 1,55 Mrd. Euro auf rund 1,65 Mrd. Euro. Insbesondere wird der Personalaufbau mit der 2016 gestarteten Einstellungsoffensive fortsetzt und die Zahl der Polizeivollzugskräfte gegenüber 2016 um 500 erhöht. Auch die Zahl der Einsatzkräfte im Brandschutz und im Rettungsdienst steigt kontinuierlich weiter. Zugleich werden die zentralen Digitalisierungs- und Infrastrukturprojekte weiter vorangetrieben. Neben der baulichen Erneuerung der gesamten Polizeiakademie ist der Neubau zweier komplett digitaler/smarter Notruf- und Einsatzzentralen für Polizei und Feuerwehr vorgesehen. Darüber hinaus wurden auch die entsprechenden Mittel für die weitere Infrastrukturentwicklung der Feuerwehr im Haushaltsplan berücksichtigt, um u.a. die neue Feuer- und Rettungswache Schnelsen zu bauen und das Fahrzeugbeschaffungsprogramm über die nächsten Jahre fortzusetzen. Im Bereich Sport soll die Sportförderung im Sinne der Active City Strategie konsequent vorangetrieben werden. So ist unter anderem die Modernisierung des Olympiastützpunktes geplant.
 
 
Gesamtaufwand:

  • 2022 (fortg. Plan): 17,7 Mrd. Euro
  • 2023: 18,3 Mrd. Euro
  • 2024: 18,8 Mrd. Euro

Investitionstätigkeit:

  • 2022 (fortg. Plan): 1,9 Mrd. Euro
  • 2023: 2,2 Mrd. Euro
  • 2024: 2,4 Mrd. Euro

Zum Zeitplan: Der Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 soll im August die Bürgerschaft erreichen, so dass anschließend mit den parlamentarischen Haushaltsberatungen begonnen werden kann.
 
Senat Hansestadt Hamburg - Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Senat Hansestadt Hamburg - Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke 
Senat Hansestadt Hamburg - Finanzbehörde

(Pressemeldung vom 09.06.2022)
Quelle: Senat Hansestadt Hamburg - Finanzbehörde, hamburg.de GmbH & Co. KG | Foto: hamburg.de GmbH & Co. KG
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