Wirtschaft

FÖS-Analyse zu Gabriels Klimabeitrag: Sanfter kann man den Strukturwandel nicht einleiten

30.03.2015

Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. Berlin: Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) zur Einführung eines nationalen Klimabeitrags ist ökonomisch vernünftig und ökologisch notwendig. Dies zeigt eine Bewertung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). „Ohne den Beitrag des Stromsektors wird Deutschland sein Klimaziel 2020 nicht erreichen. Da der Emissionshandel in absehbarer Zeit nicht die notwendigen Impulse liefert, ist ein zusätzliches nationales Instrument dringend notwendig“, sagt Damian Ludewig, Geschäftsführer des FÖS. „Der vorgeschlagene Klimabeitrag ist ein marktwirtschaftliches Instrument. Sanfter kann man den dringend nötigen Strukturwandel nicht einleiten. 90 Prozent der fossilen Stromerzeugung ist davon gar nicht betroffen“.

Die wesentlichen Ergebnisse der Bewertung im Überblick:

  • Die notwendigen Einsparungen werden mit dem Klimabeitrag kostengünstig erreicht. Das Instrument verringert zielgenau die Stromerzeugung aus alten und emissionsintensiven Kohlekraftwerken, die momentan eine Einsparung von Emissionen blockieren. Alle anderen Optionen zur Einhaltung des 2020-Ziels würden den Strompreis stärker erhöhen und/oder deutlich stärker in die Entscheidungsfreiheit der Kraftwerksbetreiber eingreifen.
  • Der nationale Klimabeitrag ist vollständig kompatibel mit dem EU-Emissionshandel. Weil der Beitrag in Emissionszertifikaten geleistet wird, verringert die Maßnahme den hohen Überschuss an Zertifikaten im Emissionshandel, so dass der Klimaeffekt auch gesamteuropäisch wirkt.

Swantje Küchler, Leiterin Energiepolitik beim FÖS, warnt allerdings davor, bei der Umsetzung die entscheidenden Stellschrauben des Instruments aufzuweichen: „In der gegenwärtigen Ausgestaltung wird die notwendige Begrenzung der CO2-Emissionen im Stromsektor auf 290 Mio. t CO2 voraussichtlich gerade so erreicht. Wer jetzt den Klimabeitrag absenken oder die Freibeträge anheben will, gefährdet unweigerlich das Klimaziel“. (Pressemeldung vom 30.03.2015) 

Quelle: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft | Foto: FÖS
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