Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft: Anpassung der Energiesteuer bringt mehr ein als Pkw-Maut

24.02.2015

Berlin: „Die bekannt gewordenen Berechnungen des Verkehrsministeriums machen nur noch deutlicher, dass diese Maut keine Probleme lösen wird. Es darf bezweifelt werden, dass die tatsächlichen Einnahmen an die versprochenen 500 Millionen Euro pro Jahr herankommen. Mit Glück kann ein Bruchteil realisiert werden – bei einem unverhältnismäßig hohen Administrationsaufwand“, kritisiert Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Die laut BILD-Zeitung vom Verkehrsministerium erwarteten Vignettenverkäufe sind nach Meinungen mehrerer ExpertInnen zu hoch angesetzt.

Neben dem ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnis hält Ludewig auch die Lenkungswirkung der Maut fragwürdig. „Eine Vignette ist nichts anderes als eine Flatrate zum Autofahren. Das ist zum einen ungerecht: Warum zahlt jemand, der kaum Auto fährt genauso viel wie ein Vielfahrer? Und wird die Vignette von ausländischen HalterInnen gekauft, werden diese nicht weniger fahren - im Gegenteil, die Vignette muss sich ja "lohnen"“.

Die Einnahmen der Pkw-Maut sollen in die Finanzierung der deutschen Straßeninfrastruktur fließen. „Das Geld wird nicht reichen, um einen nennenswerten Beitrag zur Straßensanierung zu leisten“, merkt Alexander Mahler an, Verkehrsreferent beim FÖS. „Angesichts des Defizits von 7,2 Milliarden Euro jährlich, sind die Hoffnungen auf Mauteinnahmen völlig überhöht". Das FÖS schlägt stattdessen eine Anpassung der Energiesteuern vor. „Energiesteuern sind fairer, da hier zahlt, wer tatsächlich fährt, also die Straße benutzt und Emissionen ausstößt. Eine intelligente Maut würde das berücksichtigen und die tatsächlichen Schäden an Straßen und der Umwelt dem Verursacher anlasten. Dobrindts Flatrates machen das nicht“. Nur ein Cent mehr auf die Energiesteuern, brächte laut FÖS Mehreinnahmen von 600 Millionen Euro pro Jahr - ohne nennenswerten administrativen Aufwand. Die Energiesteuern wurden zuletzt vor 12 Jahren im Zuge der ökologischen Steuerreform erhöht und blieben seitdem konstant, werden aber fortlaufend durch die Inflation abgewertet.

Ludewig weist auch auf den historisch niedrigen Ölpreis hin: „Dadurch, dass fossile Energieträger deutlich günstiger sind als erwartet, rechnen sich viele Effizienzmaßnahmen kaum noch - Investitionen in saubere Technologien gehen zurück. So wird es beispielsweise für die Automobilindustrie schwerer, die europäischen CO2-Grenzwerte einzuhalten, wenn KundInnen kaum noch auf den Verbrauch beim Fahrzeugkauf achten“. Energiesteuern könnten hier zum einen Effizienzanreize setzen, zum anderen würde ein verlässlicher Puffer gegen schwankende Energiepreise geschaffen. (Pressemeldung vom 24.02.2015)