foodwatch: Nach BDI korrigiert auch Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Falschinformationen über TTIP

16.03.2015

Berlin: Nach dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) musste nun auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Falschinformationen über die wirtschaftlichen Chancen von TTIP korrigieren. Wie der BDI hatte auch die arbeitgebernahe INSM mögliche wirtschaftliche Effekte zehn Mal größer dargestellt, als sie nach Einschätzung in Studien sein könnten. Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte beide Organisationen zuvor öffentlich und per Brief aufgefordert, die falschen Angaben zurückzuziehen.

Weiter operieren der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die CDU mit falschen Zahlen über die angeblichen Beschäftigungszuwächse des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens. foodwatch forderte beide ebenfalls zur Richtigstellung auf.

"Und schon wieder muss ein TTIP-Befürworter sagen: Wir haben falsch informiert", erklärte foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. "Die Kampagne der TTIP-Fans entlarvt sich mehr und mehr als das, was sie ist: eine große Luftnummer. Kühne Träume werden als Fakten dargestellt, Chancen von TTIP aufgebauscht und Risiken geleugnet. Allein das sollte das Misstrauen der Bevölkerung wecken: Wer so unaufrichtig informiert, der hat etwas zu verbergen. Das ist der beste Grund dafür, die TTIP-Verhandlungen jetzt zu stoppen."

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hatte im Februar 2015 eine Broschüre mit "12 Fakten zu TTIP" herausgegeben (im Internet verfügbar unter bit.ly/19gvfAa), von denen zunächst wenigstens 5 Fakten fehlerhafte oder verzerrte Darstellungen enthielten. Vor allem wurden die in Studien hypothetisch berechneten Erwartungen an die wirtschaftlichen Chancen des Abkommens falsch wiedergegeben: Sie wurden als jährliche Effekte dargestellt, obwohl es sich um eine nach zehn Jahren eintretende, einmalige Niveauanhebungen handelt. So schrieb die INSM von einem zusätzlichen jährlichen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 119 Milliarden Euro. Tatsächlich könnte ein solcher Effekt nach der zugrunde gelegten Studie bestenfalls als einmalige Niveauanhebung nach 10 Jahren eintreten - bis dahin hätte sich das von der INSM genannte, TTIP-bedingte Zusatzwachstum bereits auf 1,2 Billionen Euro summiert - also auf das Zehnfache. Ergänzt um Sternchen-Erläuterungen (*) hat die INSM heute zumindest bei zwei der fünf "Fakten" Korrekturen vorgenommen. foodwatch verlangte auch die Richtigstellung der weiteren Punkte. (Pressemeldung vom 16.03.2015)