Gesellschaft

Finanzministerkonferenz erzielt Einigung zum dritten Entlastungspaket des Bundes

23.09.2022

Senat Hansestadt HamburgHamburg: Nachdem in den letzten Tagen die Meinungen in den Ländern zum Entlastungspaket III des Bundes teilweise weit auseinandergingen, konnte die Finanzministerkonferenz (FMK) in ihren Beratungen gestern und heute in Berlin einen Partei- und länderübergreifenden Konsens zum Paket erzielen, der am 22. September 2022 in einem einstimmigen Beschluss mündete, der nun der Ministerpräsidentenkonferenz voraussichtlich in der nächsten Woche zur weiteren Beratung vorgelegt wird.

Grundsätzlich unterstützen alle 16 Länder die Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Die Vorgaben des Bundes haben jedoch finanzielle Auswirkungen auf die Länder und Kommunen, die ab 2023 mit einer strukturellen Belastung von über 20 Mrd. € jährlich rechnen. Allein für den Hamburger Haushalt bedeutet dies im Zeitraum 2022-2027 Kosten in Höhe von mindestens 2,3 Mrd. €. Die finanziellen Spielräume der Länder und Kommunen sind deutlich enger gesteckt als die des Bundes, daher fordern die Finanzministerinnen und Finanzminister den Bund unter anderem dazu auf, die Regionalisierungsmittel im Bereich Nahverkehr (auch unabhängig zur Nachfolge des 9 Euro Tickets) zu erhöhen, einen höheren Anteil am Wohngeld zu übernehmen, Krankenhäuser durch Zuweisungen zu unterstützen und sich stärker als bisher an den flüchtlingsbezogenen Kosten zu beteiligen.
 
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel hatte sich im Vorfeld und bei der Konferenz sehr für diesen vermittelnden Kurs der Länder eingesetzt.  Dressel: „ Alle Länder unterstützen die Entlastungspakete unserer Bundesregierung - das ist ein wichtiges Signal in schwieriger Zeit. Hamburg hat bereits hierbei solidarisch seinen Beitrag geleistet - und wird das auch weiter tun, genau wie alle anderen Länder. Wir sind uns parteiübergreifend einig, dass Parteiengezänk um das Entlastungspaket des Bundes verantwortungslos wäre. Wir Länder sind uns auch bewusst, dass wir im Vergleich zu den Corona-Hilfen einen größeren Teil der Finanzierungslast tragen müssen. Und trotzdem brauchen wir bei den Punkten Nahverkehrs-, Wohngeld-, Krankenhaus- und Flüchtlingsfinanzierung noch Bewegung beim Bund, um die größere Last beim Entlastungspaket auch tragen zu können. Wir reichen dem Bund die Hand und hoffen jetzt auf eine schnelle Klärung, damit die Entlastungen möglichst bald fließen können. Hamburg hat sich hierfür sehr konstruktiv eingebracht und wird das weiter tun."

Senat Hansestadt Hamburg - Finanzbehörde

(Pressemeldung vom 23.09.2022)
Quelle: Senat Hansestadt Hamburg - Finanzbehörde | hamburg.de GmbH & Co. KG
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