Fatale Folgen für Logistikstandort Hamburg - Entscheidung zur Fahrrinnenanpassung der Elbe

06.10.2014

Hamburg: Der Verein Hamburger Spediteure e.V. (VHSp) hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Frage zur Zulässigkeit der Fahrrinnenanpassung der Elbe an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen, mit Unverständnis zur Kenntnis genommen.

„Diese Vertagung kostet Hamburg weitere wertvolle Zeit. Dieser Zeit- und Handlungsverlust droht Hamburgs Stellung als internationales Warendrehkreuz nachhaltig zu gefährden“, kommentiert der VHSp-Vorsitzer Johan P. Schryver. „Es ist mehr als enttäuschend, dass nach über 12 Jahren, nachdem Hamburg beim Bund den Antrag für die Fahrrinnenanpassung der Elbe gestellt hat, immer noch keine Planungssicherheit vorliegt. Es ist ein Beispiel unserer bürokratischen Hürden in Deutschland, die der Umsetzung notwendiger Infrastrukturprojekte im Wege stehen“, so Schryver weiter. Der Verweis an den Europäischen Gerichtshof kann nach Auffassung der Hamburger Spediteure fatale Folgen für die nationale und internationale Funktion des Hamburger Hafens als Umschlagsknotenpunkt mit sich führen. In der weiteren Wirkungskette sind der Erhalt von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie zahlreiche Arbeitsplätze in der Metropolregion Hamburg gefährdet. Reedereien und die weltweit tätigen Unternehmen der Logistikbranche verlieren ihre Vertrauensgrundlage, ihre Abwanderung würden die gesamte deutsche Wirtschaft schädigen.

Schryver erklärt: „Planungsunterlagen mit einem Umfang von rund 2.600 Seiten reichten nicht aus, um auf Bundesebene ein Urteil zu fällen. Dieses Projekt macht deutlich, dass es grundsätzlicher Veränderungen bedarf. Dazu gehört auch eine Neuregelung des Verbandsklagerechts. Dieses darf nicht als pauschale Verhinderung von geplanten Infrastrukturvorhaben missbraucht werden.“

Der Verein Hamburger Spediteure e.V. (VHSp) wurde bereits 1884 in der Hansestadt gegründet und hat rund 340 Mitglieder. Der VHSp vertritt die Interessen der Hamburger Spediteure auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene gegenüber anderen Wirtschaftsverbänden, der Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Neben einem umfangreichen und vielfältigen Informationsangebot bietet der VHSp seinen Mitgliedern auch Beratungen und regelmäßige Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten an. Als Tarifvertragspartner verhandelt der VHSp als Arbeitgebervertretung mit der zuständigen Gewerkschaft über Lohn-, Gehalts- und Manteltarifverträge. (Pressemeldung vom 06.10.2014)