Europas Klimaschutztechnologien nicht aufs Spiel setzen!

08.06.2022

Brüssel/Frankfurt, 8. Juni 2022 – Zum Abstimmungsergebnis über den Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) im EU-Parlament sagt Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA:

„Der vom Europäischen Parlament vorgeschlagene CO2-Grenzausgleichs­mechanismus ist ein riskantes Experiment, das die Fähigkeit Europas zum Export von Maschinen und kohlenstoffarmen Technologien gefährdet.

Die internationalen Klimaziele müssen im Mittelpunkt der global ausgerichteten EU-Mechanismen stehen. Die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament erhebt den Anspruch, CBAM ehrgeiziger zu gestalten. Es wurde jedoch eine Gelegenheit verpasst, die Wettbewerbsfähigkeit der vom Maschinenbau bereitgestellten Schlüsseltechnologien auch in Zukunft sicherzustellen.

Die Auswirkungen auf die Exporteure werden im derzeitigen CBAM-Konzept nicht berücksichtigt. Die jetzige Ausgestaltung des CBAM birgt die Gefahr, dass Maschinenbauunternehmen, die innerhalb der EU produzieren, an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Es ist unklar, wie die internationale Wettbewerbsfähigkeit des verarbeitenden Gewerbes und der Warenexporte der EU sichergestellt werden soll. Die technologischen Lösungen für den Klimawandel werden weltweit benötigt. Wenn europäische Unternehmen nicht in der Lage sind, diese Lösungen wettbewerbsfähig in Länder außerhalb der EU zu exportieren, wird der im Pariser Abkommen vorgesehene Technologie­transfer in Entwicklungsländer behindert. Außerdem wird die EU dadurch geschwächt!

Der VDMA fordert nach wie vor, dass die EU-Institutionen die WTO-Kompatibilität des CBAM vor der Umsetzung nachweisen, um handelspolitische Vergeltungsmaßnahmen von Drittländern zu vermeiden. Unklarheit über die Exporte aus der EU erschwert es europäischer Klimatechnologie, sich weltweit durchzusetzen.

Ein globaler Klima-Club gleichgesinnter Länder sollte auch nach der Einführung des CBAM Priorität sein, um das Risiko von Vergeltungsmaßnahmen durch gemeinsame Zielvorgaben zu verringern und eine Spirale des Protektionismus zu vermeiden.“