Wirtschaft

EuGH stärkt den Datenschutz bei Haushaltsklausel - privat betriebene Überwachungskamera

12.12.2014

Senat Hansestadt Hamburg Hamburg: Erneut hat der Europäische Gerichtshof nach seinen wegweisenden Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung sowie zum Recht auf Löschung von Links in Suchmaschinen für eine Stärkung des Datenschutzes gesorgt. Im Urteil vom 11. Dezember 2014 ging es um die Frage, ob das private Betreiben von Überwachungskameras, die auch auf den öffentlichen Straßenraum zum Schutz des Hauses und des Eigentums sowie der Gesundheit und des Lebens der Bewohner gerichtet sind, unter die EU-Datenschutzrichtlinie fällt. Dabei hatte das Gericht zu prüfen, ob die Ausnahmeregelung, wonach das Datenschutzrecht auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, die von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten vorgenommen wird, im Ausgangsfall Anwendung findet.

Der EuGH hat diese „Haushaltsklausel“ eng ausgelegt. Im Lichte des Grundrechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens kann eine Videoüberwachung mit kontinuierlicher Speichervorrichtung nicht als ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit angesehen werden. Entscheidend ist bei der Ausnahmeklausel darauf abzustellen, ob die Tätigkeit in der ausschließlich persönlichen oder familiären Sphäre desjenigen vorgenommen wird, der die Daten verarbeitet.

Dabei ist eine Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums durch private Stellen und Privatpersonen aber auch nach diesem Urteil nicht per se unzulässig. Das berechtigte Interesse der Betreiber von Videoüberwachungstechnik ist gegenüber den Rechten Betroffener abzuwägen. Eine Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums kann daher insbesondere bei besonders gefährdeten Objekten unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach wie vor zulässig sein. Die geübte Praxis der Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland wird damit bestätigt.

„Das Urteil ist mit Nachdruck zu begrüßen. Eine Ausnahme von der Geltung der Datenschutzbestimmungen für diese Fallgruppe hätte massive Konsequenzen für den Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts nach sich gezogen. Nun ist geklärt, dass nicht nur private Personen mit Videokameras der datenschutzrechtlichen Beschränkung und Kontrolle bei der Aufzeichnung von Bildern aus dem öffentlichen Raum unterliegen. Dies gilt auch für Kameras, die zum Zwecke der Beweissicherung in privaten Kfz als sogenannte Dash Cams betrieben werden. Einer pauschalen Legalisierung der privaten Videoüberwachung im Zuge einer massenhaften Verbreitung digitaler Technologien wird damit der Riegel vorgeschoben. Das Urteil muss insbesondere auch beim Einsatz von Drohnen zu privaten Zwecken Beachtung finden.“ (Pressemeldung vom 12.12.2014)

Quelle: Senat der Hansestadt Hamburg | Foto: Senat der Hansestadt Hamburg
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