EU braucht Reformen

31.08.2022

Rede von Kanzler Scholz in Prag: eine größere EU braucht Reformen

Frankfurt am Main: Zur Europa-Rede von Kanzler Scholz in Prag sagt Holger Kunze, Leiter des VDMA-Europabüros:

„Kanzler Scholz liegt mit seiner Forderung nach einem institutionellen Update für die EU richtig. Wenn die Gemeinschaft weitere Länder aufnehmen und gleichzeitig geopolitisch stark sein will, müssen Entscheidungen schnell und transparent fallen. Als europäischer Verband unterstützt der VDMA die Pläne von Kanzler Scholz, Einstimmigkeitsprinzip und Vetorecht schrittweise aufzugeben. Das langwierige Schachern um den kleinsten gemeinsamen Nenner passt nicht zu der Vision einer größeren und stärkeren EU.

Zu den ersten Politikbereichen, in denen Mehrheitsentscheidungen Eingang finden sollten, gehört die für den Maschinen- und Anlagenbau so wichtige Handelspolitik. Hier hat sich das Prinzip der Einstimmigkeit als untauglich erwiesen und immer wieder zu Blockadesituation geführt. Aber auch in bestimmten anderen wichtigen politischen Bereichen müssen Mehrheitsentscheidungen möglich sein, wenn die EU handlungsfähig sein soll.“ 

Foto: Holger Kunze, Leiter des VDMA-Europabüro Foto: Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. - VDMA e.V.
 
Der VDMA vertritt rund 3500 deutsche und europäische Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus. Die Industrie steht für Innovation, Exportorientierung und Mittelstand. Die Unternehmen beschäftigen rund vier Millionen Menschen in Europa, davon mehr als eine Million allein in Deutschland. Der Maschinen- und Anlagenbau steht für ein europäisches Umsatzvolumen von rund 800 Milliarden Euro. Im gesamten Verarbeitenden Gewerbe trägt er mit einer Wertschöpfung von rund 270 Milliarden Euro den höchsten Anteil zum europäischen Bruttoinlandsprodukt bei.