Energiesicherungsgesetze-Novelle im Bundestag

28.09.2022

Berlin:  Eine weitgehend verpasste Chance für die Versorgungssicherheit mit bezahlbarer Energie und für den Klimaschutz stellt die jüngste Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) aus Sicht der Solarwirtschaft dar. Der BSW – Bundesverband Solarwirtschaft e.V. äußerte sich enttäuscht über die EnSiG-Reform, die am heutigen Vormittag vom federführenden Bundestagsausschuss auf den Weg gebracht wurde und die am kommenden Freitag im Plenum des Bundestages beschlossen werden soll. Dabei sei der mögliche Beitrag der Solarenergie zur Beschleunigung der Energiewende für den Wärmesektor nicht und den Stromsektor kaum mobilisiert worden.

BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig zu den heutigen EnSiG-Beschlüssen: „Maßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der Solarenergie zur Wärmeerzeugung wurden nicht ergriffen. Auch im Stromsektor blieb die Chance leider weitgehend ungenutzt, jetzt den Solarturbo zu zünden. Die wenigen Vereinfachungen z. B. beim Repowering von Photovoltaik-Solarparks oder der Klarstellung bei Agri-PV begrüßen wir. Sie werden aber nur einen Bruchteil des brachliegenden Beschleunigungspotenzials heben. Wir hoffen, dass die Ampel-Koalition noch in diesem Jahr zügig nachbessert.“

Jetzt gelte es, schnell alle Marktbarrieren für die Solarenergie zu beseitigen und tatsächlich „alle Potenziale“ für eine erweiterte EE-Nutzung zu heben, wie es in einem Entschließungsantrag heute im Bundestagsausschuss beschlossen wurde. Konkrete Branchen-Vorschläge dafür lägen seit geraumer Zeit auf dem Tisch, so Körnig. 

Nach BSW-Einschätzung sei die Solarenergie prädestiniert dafür, neben anderen Erneuerbaren Energien künftig noch deutlich stärker für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung einzustehen. Körnig: „Kaum eine andere Kraftwerkstechnologie kann so schnell errichtet werden wie Solaranlagen zur Strom- und Wärmeerzeugung. Voraussetzung dafür ist jedoch eine Beschleunigung von Planungsprozessen und der konsequente Abbau bürokratischer Hemmnisse.“ Der BSW appelliert daher seit geraumer Zeit an die Politik, z.B. Standort-Restriktionen für die Errichtung von Solarparks zu lockern, Auflagen zur Direktnutzung von Solarstrom hinter dem Netzanschlusspunkt abzubauen und die Erzeugung solarer Fernwärme voranzutreiben.