Wirtschaft

Elbehochwasser: Auslegungsfrist für Biosphärenreservatsgesetz Flusslandschaft Elbe M-V verlängert

15.06.2013

MV Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Schwerin: Der Gesetzentwurf zum Biosphärenreservat "Flusslandschaft Elbe Mecklenburg-Vorpommern" liegt derzeit in den betroffenen Amts- und Stadtverwaltungen, im Amt für das Biosphärenreservat Schaalsee sowie beim Landkreis Ludwigslust-Parchim aus. Im Rahmen einer freiwilligen Öffentlichkeitsbeteiligung haben alle Betroffenen die Gelegenheit, Anregungen und Bedenken zum Entwurf vorzubringen.

 Auf Grund des Elbehochwassers haben sich zeitliche Einschränkungen ergeben, die sowohl die Verwaltungen als auch Beteiligungsrechte der Bürger, Gemeinden und Betriebe der Region betreffen. Aus diesem Grund hat Umweltminister Dr. Till Backhaus entschieden, die Auslegungsfrist bis zum 21.06.2013 zu verlängern. Damit können Stellungnahmen zum Gesetzentwurf nunmehr bis zum 05.07.2013 in das Verfahren eingebracht werden.

Dr. Backhaus: "Sofern auf Grund des Hochwassers einzelne Stellungnahmen noch zu einem späteren Zeitpunkt eingehen, wird mein Haus die durch das Elbehochwasser ausgelösten Sachzwänge berücksichtigen. Die Zielstellung ist jedoch, die freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung weitestgehend bis zum 5. Juli abzuschließen, damit die vorgebrachten Anregungen und Bedenken geprüft und noch in den Gesetzentwurf eingearbeitet werden können. In diesem Zusammenhang versichere ich, dass die bereits vereinzelt vorgetragenen Befürchtungen zu weitgehenden Nutzungseinschränkungen unbegründet sind. Der Gesetzentwurf berücksichtigt die Interessen der Region. Im Gesetzgebungsverfahren werde ich diese Prämisse weiterhin im Blick behalten." (Pressemeldung vom 14.06.2013)

Quelle: LU MV Nr. 191/ 2013 | Foto: MV, Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
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