Dr. Robert Habeck zum dritten Entlastungspaket

04.09.2022

Berlin: Zu dem von der Koalition heute vorgestellten dritten Entlastungspaket sagt der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck:

„Das dritte Entlastungspaket ist eine wichtig Antwort auf die Krise. Grundlage ist ein entscheidendes Prinzip: Wer weniger verdient, wird absolut mehr entlastet. Damit wirkt das Paket zielgenau. Und das ist wichtig, denn wir müssen in dieser Krise den demokratischen Konsens sozialpolitisch absichern.

Grafik: Bundesministerium für Wirtschaft und Klima

Diese Krise hat die Gerechtigkeitsfrage in neuer Dimension auf den Tisch gebracht. Deshalb ist mir ist die Einigung auf eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen besonders wichtig, gepaart mit einer Senkung der Strompreise über die Strompreisbremse. Über beides werden wir bereits am 9. September mit den europäischen Energieministerinnen und -ministern beraten und die Dinge schnell weiter ausbuchstabieren. Die Abschöpfung von Zufallsgewinnen ist nur gerecht: Denn Energieunternehmen, die zum Beispiel Erneuerbaren-, Kohle-, oder Atomstrom produzieren, tun dies zu gleichbleibend geringen Produktionskosten, verdienen aber nach den aktuellen Mechanismen des europäischen Strommarkts irrsinnig viel Geld damit. Dieses Geld für einen solidarischen Beitrag für das Gemeinwohl zu nutzen und in die Senkung der Strompreise und die Dämpfung der Netzentgelte zu stecken, ist genau richtig. Denn über die Abschöpfung der Zufallsgewinne können wir dann eine Strompreisbremse für die Haushalte einführen. Das bedeutet konkret, das Verbraucherinnen und Verbrauchern für einen bestimmten Basisverbrauch einen stabilen Preis bezahlen. Die Haushalte werden so finanziell spürbar entlastet und gleichzeitig bleibt ein Anreiz zum Energiesparen erhalten.

Auch für kleine und mittelständische Unternehmen wird es ein ähnliches Modell geben. Und natürlich müssen wir auch die Wirtschaft in dieser angespannte Lage weiter stabilisieren. Hierzu werden wir diejenigen Unternehmen, die besonders unter den hohen Energiepreisen leiden, nochmal stärker unterstützen. Daneben werden die bestehenden Maßnahmen aus dem aktuellen Rettungsschirm bis zum Jahresende verlängert und ebenfalls inhaltlich erweitert.“